Unterzeichnung 15a-Vereinbarung zum Spekulationsverbot im Finanzministerium

Wien (OTS) - Finanzministerin Dr. Maria Fekter, Staatssekretär Mag. Andreas Schieder, der Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz Landeshauptmann Mag. Markus Wallner sowie der Präsident des Österreichischen Gemeindebundes Helmut Mödlhammer und Vertreterinnen und Vertreter der Länder unterzeichneten heute die 15a-Vereinbarung zum Spekulationsverbot.

"Mit der heute unterzeichneten 15a-Vereinbarung haben wir der Spekulation mit hart erarbeitetem Steuergeld endgültig einen Riegel vorgeschoben. Steuergeld ist zu wertvoll, als dass man es zum Spekulieren auf den Finanzmärkten einsetzen darf. Das Risiko darf nicht mehr in Kauf genommen werden, sich mit Steuergeld ein Körberlgeld zu verdienen", betonte Finanzministerin Dr. Maria Fekter.

"Gemeinsam ist es uns gelungen, klare Regeln und Transparenz zu schaffen. Spekulationen mit öffentlichen Mitteln sind definitiv vorbei", erklärte der Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz und Landeshauptmann Mag. Markus Wallner. Einheitliche Grundsätze für das Spekulationsverbot und eine Berichtspflicht über getätigte Transaktionen sowie zum jeweiligen Schuldenstand sind künftig Standard für alle Beteiligten. Fremdwährungskredite sind nicht mehr erlaubt und Finanzprodukte können nur mehr eingesetzt werden, wenn sie das schon vorhandene Risiko minimieren. Generell gilt: Zuerst Schulden abbauen, dann erst Gelder veranlagen.

Für Spekulationssünder haben sich Bund, Länder und Gemeinden auf strenge Sanktionen nach Vorbild des Mechanismus des Österreichischen Stabilitätspakts geeinigt. Darüber hinaus wurde festgelegt, dass Mittel des Bundes über die Österreichische Bundesfinanzierungsagentur (ÖBFA) den Ländern und anderen Rechtsträgern nur mehr dann zur Verfügung gestellt werden dürfen, wenn die gleichen strengen Auflagen erfüllt werden, die bisher schon für Bundesmittel galten.

Voraussetzung für das Tätigwerden der ÖBFA ist außerdem, dass ein Land die unterzeichnete 15a-Vereinbarung über eine risikoaverse Finanzgebarung ratifiziert hat. "Die 15a-Vereinbarung ist eine Partnerschaft auf Augenhöhe, aus der niemand ausbrechen kann. Die landesgesetzliche Umsetzung wird bis Ende September, allerspätestens bis Ende dieses Jahres erfolgen", versicherte Wallner.
"Bund, Länder und Gemeinden haben nach dem Finanzskandal in Salzburg schnell gehandelt und sich gemeinsam zu einer strengen und lückenlosen Regelung entschlossen. Das Ergebnis liegt vor uns und kann sich sehen lassen. Wir haben an einem Strang gezogen, Entscheidungsstärke bewiesen und können mit Recht stolz auf dieses Paket sein", bedankte sich Fekter bei den Vertreterinnen und Vertretern der Länder und Gemeinden, allen voran beim Vorsitzenden der Landeshauptleutekonferenz Wallner.

Um auch Städte und Gemeinden zu diesem Spekulationsverbot zu verpflichten, braucht es allerdings eine Ermächtigung in Form einer Verfassungsänderung. Die Bundesregierung hat dazu eine Änderung der Finanz-Verfassung vorgelegt, die das Spekulationsverbot als Staatszielbestimmung verankert. Hierfür ist eine Verfassungsmehrheit und damit die Zustimmung mindestens einer Oppositionspartei nötig. "Ich bin zuversichtlich, dass es hier noch zu einer Einigung kommt und wir das Spekulationsverbot damit ergänzen können. Doch selbst wenn wir keine der Oppositionsparteien für dieses Vorhaben gewinnen können, werden wir die geplanten Maßnahmen umsetzen", zeigte sich Wallner optimistisch. Gemeindebundpräsident Mödlhammer ergänzte: "Wir haben das Bekenntnis aller Betroffenen für die Umsetzung des Spekulationsverbotes. Ich rechne daher fix mit einer Mehrheit im Parlament."

"Heute ist für uns alle ein Freudentag. Ich bin überzeugt, dass wir mit diesem umfassenden Maßnahmenpaket das in uns gesetzte Vertrauen wieder stärken werden", schloss Finanzministerin Fekter.

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