AK Kärnten: Trotz unanfechtbarem Urteil keine Zahlung des Landes für Konsumentenschutz

Utl.: Land Kärnten schuldet AK über 780.000 Euro - AK wird
Exekutionsklage einbringen =

Klagenfurt (OTS) - Trotz des rechtskräftigen Urteils und einer von
der Arbeiterkammer Kärnten gesetzten Nachfrist, hat das Land der AK
die ausstehende Subvention für den Konsumentenschutz aus dem Jahre
2011 in der Höhe von rund 363.000 Euro nicht gezahlt.
"Landeshauptmann Gerhard Dörfler negiert den Rechtsstaat. Ich fordere
den obersten Vertreter des Landes dazu auf, endlich dem Urteil Folge
zu leisten!", betont AK-Präsident Günther Goach.

Bereits im Jänner dieses Jahres hat das Oberlandesgericht Graz
auch in zweiter Instanz entschieden, dass das Land der AK Kärnten für
die Beratung im Konsumentenschutz die ausstehenden Subventionen im
Rahmen des Arbeitnehmerförderungsvertrages bezahlen muss. Für das
Jahr 2011 sind das 363.364,17 Euro. Dazu kommen Anwaltskosten von
rund 17.000 Euro sowie Zinsen in Höhe von rund 40.000 Euro.

Die AK hat dem Land nach dem Urteil eine Nachfrist von 14 Tagen
gesetzt. Doch auch mit gestrigem Tag sind die Zahlungen von insgesamt
rund 420.000 Euro nicht eingelangt. "Trotz des rechtskräftigen
Urteils findet es Landeshauptmann Gerhard Dörfler nicht der Mühe
wert, den gültigen Rechtsspruch einzuhalten. Die AK ist daher
gezwungen, eine Exekutionsklage gegen das Land zur Durchsetzung
dieses nicht mehr bekämpfbaren Urteils einzubringen", betont Goach
und fügt hinzu: "Auch für das Jahr 2012 hat die AK noch nicht die
jährliche Subventionszahlung erhalten. Das Land schuldet der AK also
insgesamt über 780.000 Euro."

"Es war uns immer ein großes Anliegen, unsere Beratungstätigkeit
im Konsumentenschutz für alle Kärntnerinnen und Kärntner aufrecht zu
erhalten. Die durch das Urteil gewonnenen finanziellen Mittel werden
wieder in den Ausbau des Konsumentenschutzes investiert. Der
Landeshauptmann darf sich nicht über den Rechtsstaat hinwegsetzen!",
so Goach abschließend.****

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