TIROLER TAGESZEITUNG, Leitartikel: "Sturm im Wasserglas", von Mario Zenhäusern

Utl.: Ausgabe vom 11. Februar 2013 =

Innsbruck (OTS) - Gerhard Reheis hat der SPÖ mit dem Kurswechsel in
der Agrargemeinschaftsfrage Selbstvertrauen eingeimpft.
Regierungskrise entsteht daraus wohl keine, weil die ÖVP den roten
Schwenk zu wenig ernst nimmt.

Tirols Sozialdemokraten haben am Freitag ihrem neuen Chef den
Rücken gestärkt. Mit 98,86 Prozent der Stimmen hat Gerhard Reheis die
Ergebnisse seines Vorgängers Hannes Gschwentner klar überboten. Die
so gut wie einhellige Zustimmung ist ein großer Vertrauensbeweis,
aber auch ein Zeichen der Basis, die ganz offensichtlich Freude am
zuletzt eingeschlagenen Kurs hat.
Der frühere Imster Bürgermeister und Nationalratsabgeordnete hatte
dieses Ergebnis bitter nötig. Bis dahin zwar als Sozialreferent der
Tiroler Landesregierung anerkannt und auch authentisch, blieb er in
den meisten anderen Politikfeldern eher konturlos. Das spiegelte sich
auch in den Umfragen wider: Die SPÖ kommt nicht recht vom Fleck.
Genau dies wird aber nötig sein, will man das schlechte Ergebnis von
2008 vergessen machen.
Mit dem Schwenk in der Agrargemeinschaftsfrage, mit der
plötzlichen Abkehr vom Regierungskurs und der gleichzeitigen
Hinwendung zur Oppositionspolitik hat Gerhard Reheis nun erstmals
Muskeln gezeigt und damit den Tiroler Genossen neuen Mut eingeimpft.
Motto: Wir sind nicht das Beiwagerl der ÖVP. Für Reheis hat sich die
politische Richtungsänderung in jedem Fall gelohnt. Immerhin geht er
jetzt mit dem Selbstvertrauen eines beinahe zu 100 Prozent gewählten
Spitzenkandidaten in den Wahlkampf. Das konnte in der Vergangenheit
nicht jeder SPÖ-Chef von sich behaupten.
Reheis und die SPÖ begeben sich damit allerdings auf dünnes Eis.
Warum erst jetzt, fragen sich viele in und auch außerhalb der Partei.
Jahrelang haben die Genossen den Kurs der ÖVP in der Landesregierung
mitgetragen. Jetzt, zehn Wochen vor den Landtagswahlen, plötzlich
nicht mehr? Da liegt der Schluss nahe, dass die Richtungsänderung
nicht mehr als ein taktisches Spielchen ist. Der SPÖ-Chef verschaffte
dieser Interpretation zusätzliche Nahrung: Die SPÖ wolle
Regierungspartei und er selbst Sozialreferent des Landes bleiben,
erklärte er seinen Mitstreitern. Wie das mit der ÖVP-kritischen
Haltung in einer zentralen Frage wie jener der Agrargemeinschaften
vereinbar sei, diese Antwort blieb er freilich schuldig.
Die Reaktion des Koalitionspartners ÖVP auf den
sozialdemokratischen Kurswechsel fiel übrigens ziemlich verhalten
aus. Zumindest zeigten und zeigen die schwarzen Parteigranden in der
Öffentlichkeit nicht, dass sie beunruhigt wären. Auch das ein Zeichen
dafür, dass die heraufbeschworene Koalitionskrise nicht mehr ist als
ein Sturm im Wasserglas.

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