TIROLER TAGESZEITUNG, Leitartikel: "Sturm im Wasserglas", von Mario Zenhäusern

Ausgabe vom 11. Februar 2013

Innsbruck (OTS) - Gerhard Reheis hat der SPÖ mit dem Kurswechsel in der Agrargemeinschaftsfrage Selbstvertrauen eingeimpft. Regierungskrise entsteht daraus wohl keine, weil die ÖVP den roten Schwenk zu wenig ernst nimmt.

Tirols Sozialdemokraten haben am Freitag ihrem neuen Chef den Rücken gestärkt. Mit 98,86 Prozent der Stimmen hat Gerhard Reheis die Ergebnisse seines Vorgängers Hannes Gschwentner klar überboten. Die so gut wie einhellige Zustimmung ist ein großer Vertrauensbeweis, aber auch ein Zeichen der Basis, die ganz offensichtlich Freude am zuletzt eingeschlagenen Kurs hat.
Der frühere Imster Bürgermeister und Nationalratsabgeordnete hatte dieses Ergebnis bitter nötig. Bis dahin zwar als Sozialreferent der Tiroler Landesregierung anerkannt und auch authentisch, blieb er in den meisten anderen Politikfeldern eher konturlos. Das spiegelte sich auch in den Umfragen wider: Die SPÖ kommt nicht recht vom Fleck. Genau dies wird aber nötig sein, will man das schlechte Ergebnis von 2008 vergessen machen.
Mit dem Schwenk in der Agrargemeinschaftsfrage, mit der plötzlichen Abkehr vom Regierungskurs und der gleichzeitigen Hinwendung zur Oppositionspolitik hat Gerhard Reheis nun erstmals Muskeln gezeigt und damit den Tiroler Genossen neuen Mut eingeimpft. Motto: Wir sind nicht das Beiwagerl der ÖVP. Für Reheis hat sich die politische Richtungsänderung in jedem Fall gelohnt. Immerhin geht er jetzt mit dem Selbstvertrauen eines beinahe zu 100 Prozent gewählten Spitzenkandidaten in den Wahlkampf. Das konnte in der Vergangenheit nicht jeder SPÖ-Chef von sich behaupten.
Reheis und die SPÖ begeben sich damit allerdings auf dünnes Eis. Warum erst jetzt, fragen sich viele in und auch außerhalb der Partei. Jahrelang haben die Genossen den Kurs der ÖVP in der Landesregierung mitgetragen. Jetzt, zehn Wochen vor den Landtagswahlen, plötzlich nicht mehr? Da liegt der Schluss nahe, dass die Richtungsänderung nicht mehr als ein taktisches Spielchen ist. Der SPÖ-Chef verschaffte dieser Interpretation zusätzliche Nahrung: Die SPÖ wolle Regierungspartei und er selbst Sozialreferent des Landes bleiben, erklärte er seinen Mitstreitern. Wie das mit der ÖVP-kritischen Haltung in einer zentralen Frage wie jener der Agrargemeinschaften vereinbar sei, diese Antwort blieb er freilich schuldig.
Die Reaktion des Koalitionspartners ÖVP auf den sozialdemokratischen Kurswechsel fiel übrigens ziemlich verhalten aus. Zumindest zeigten und zeigen die schwarzen Parteigranden in der Öffentlichkeit nicht, dass sie beunruhigt wären. Auch das ein Zeichen dafür, dass die heraufbeschworene Koalitionskrise nicht mehr ist als ein Sturm im Wasserglas.

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