Bundesratspräsident Edgar Mayer: Gemeinsam Verantwortung tragen

Utl.: Ein Vorarlberger mit großen Zielen für Bundesrat und
Föderalismus =

Wien (PK) - Bunderatspräsident Edgar Mayer führt seit Anfang des
Jahres turnusgemäß für sein Bundesland Vorarlberg den Vorsitz in der
Länderkammer. "Gemeinsam Verantwortung tragen" lautet das Motto, das
der neue Bundesratspräsident eingangs der 817. Plenarsitzung für
seine Arbeit nannte. "Ich will mit den Bundesrätinnen und Bundesräten
in den nächsten fünf Monaten etwas für die BürgerInnen unseres Landes
voranbringen". Dabei unterstrich Mayer die Bedeutung der Länder als
"Eckpfeiler der Demokratie in Österreich" und sprach sich für die
Stärkung des Bundesrates aus, den er als "die Stimme der Länder in
der Bundesgesetzgebung" sieht. Mayer beabsichtigt, eine
Gesetzesinitiative des Bundesrates für eine Bundesratsreform mit
wesentlich verstärkten Mitwirkungsrechten, wie sie sein Amtsvorgänger
Georg Keuschnigg mit den Ländern bereits vereinbart hat, noch in der
laufenden Gesetzgebungsperiode des Nationalrates einzubringen. Beim
Thema Steuerautonomie der Länder könne es nicht nur um eine
Verländerung der Grundsteuer gehen, sondern auch um Massensteuern wie
Einkommen- oder Körperschaftsteuer, hielt Mayer zudem fest. Das
ehrenamtliche Engagement der MitbürgerInnen will der neue
Bundesratspräsident in einem Hearing des Bundesrates würdigen und
auch zum Thema "Direkte Demokratie" eine Bundesratsenquete im
kommenden April abhalten, teilte Präsident Mayer mit.

Außerdem will der Vorarlberger Bundesratspräsident, der auch als
Vorsitzender des EU-Ausschusses fungiert, die Zusammenarbeit mit den
Vorsitzenden der EU-Ausschüsse der Bundesländer weiterentwickeln. Mit
Stolz berichtete Mayer von der - auch international anerkannten -
Arbeit des EU-Ausschusses des Bundesrates bei der
Subsidiaritätsprüfung von EU-Gesetzesvorhaben. Die Brisanz der
Konzessionsrichtlinie und der Privatisierung von Wasserreserven habe
der Bundesrat früher als viele Medien erkannt, erinnerte
Bundesratspräsident Mayer und kündigte die Diskussion weiterer EU-
Themen im Bundesrat am "Europatag" (5. April) mit Außenminister
Michael Spindelegger und mit dem Präsidenten des EU-Ausschusses der
Regionen, Luis Ramon Valcarcel Siso, an.

Die Stimmen der Länder sollen im Hohen Haus besser gehört werden

"Neuen Drive" registrierte Bundesratspräsident Edgar Mayer in der
Diskussion um die Aufwertung des Bundesrates, nachdem Mayers
Amtsvorgänger Georg Keuschnigg gemeinsam mit allen
Landtagspräsidenten und Landeshauptleuten ein Reformpapier
finalisiert hat, wofür Mayer ausdrücklich Lob und Anerkennung um
Ausdruck brachte.

Diese Reformvereinbarung zielt auf ein verstärktes Mitwirkungsrecht
des Bundesrates bei Bundesgesetzen, die die Interessen der Länder
berühren, vor allem in finanziellen Fragen, erläuterte Mayer.
Gefordert ist ein allgemeines Zustimmungsrecht des Bundesrates bei
Verfassungsänderungen und eine sinnvolle Reduktion seiner
Verhandlungsgegenstände. Notwendig sei auch ein funktionsfähiges
Vermittlungsverfahren zur leichteren Kompromissfindung mit dem
Nationalrat und eine frühzeitige Befassung des Bundesrates mit
Gesetzesvorschlägen samt Stellungnahmerecht. Auch ein
"Teileinspruchsrecht" der Länderkammer soll verwirklicht und der
Bundesrat bei der Bestellung gemeinsamer Organe der Länder und des
Bundes mit dem Nationalrat gleichgestellt werden. Auch sollte der
Bundesrat redaktionelle Fehler in einem Gesetzesbeschlusses des
Nationalrates korrigieren können, ohne dass dadurch das Inkrafttreten
des Gesetzes verzögert wird.

Über dieses ambitionierte Reformprogramm will der neue
Bundesratspräsident mit der Bundesregierung und dem Nationalrat
weiter verhandeln und noch in dieser Legislaturperiode des
Nationalrates eine Gesetzesinitiative des Bundesrates herbeiführen.
Damit wäre die ständige Diskussion über eine Abschaffung des
Bundesrates endlich erledigt, sagte Mayer, der sich entschieden gegen
das Infragestellen verfassungsrechtlich eingerichteter Institutionen
wandte und Forderungen nach Abschaffung des Bundespräsidenten, der
Landtage oder auf Verkleinerung des Nationalrates eine klare Absage
erteilte. "Mit dieser Diskussion sollten wir endlich Schluss machen",
sagte Edgar Mayer in aller Klarheit.

Es waren die Bundesländer, die nach dem Zweiten Weltkrieg die Zweite
Republik neu gegründet haben, erinnerte Mayer. Das bundesstaatliche
Prinzip und die Länder sind Eckpfeiler der Demokratie in Österreich,
sagte Mayer und fügte hinzu: "Der Bundesrat soll eine starke Stimme
der Länder in Wien sein. Geben wir ihm mehr Rechte, werten wir ihn
auf, damit die Stimmen der Länder im Hohen Haus künftig besser gehört
werden!"

Echte Steuerautonomie der Länder, neu definierter Finanzausgleich

Die neuen BundesrätInnen, die Edgar Mayer nach den vier
Landtagswahlen in den nächsten Wochen und Monaten in den Bundesrat
kommen, werden vor wichtigen Beratungen stehen, unter anderem über
eine Steuerautonomie der Länder. An dieser Stelle sprach sich Mayer
als Föderalist für eine echte Steuerhoheit samt Massensteuern wie
Einkommen- oder Körperschaftsteuer aus - Steuerautonomie bedeute für
ihn jedenfalls nicht nur eine Verländerung der Grundsteuer.

Auch müsse der Finanzausgleich unter den Ländern neu definiert
werden, damit wirtschaftlich schwächere Länder nicht massiv an
Einnahmen verlieren. Vorarlberg als "Nettozahler-Land" mit hoher
Wirtschaftskraft sowie effizienter und sparsamer Verwaltung hat
bereits klare Signale in diese Richtung gegeben, erinnerte Mayer.

Mayers Schwerpunkte "Ehrenamt" und "Direkte Demokratie"

Mayers Motto "Gemeinsam Verantwortung tragen" soll nicht nur beim
Finanzausgleich gelten, sondern auch durch Wertschätzung für die
vielen BürgerInnen, die außerhalb eines politischen Mandates
ehrenamtlich tätig sind. Ihnen widmet der Vorarlberger Vorsitz im
Bundesrat einen thematischen Schwerpunkt, sagte Bundesratspräsident
Edgar Mayer und kündigte ein Hearing über das in Österreich hoch
entwickelte Ehrenamt an, das unter besonderer Würdigung des
Feuerwehrwesens aus europäischer Sicht beleuchtet werden soll.

Außerdem wird sich der Bundesrat bei einer Enquete mit hochrangigen
internationalen Experten im April mit den Herausforderungen der
Direkten Demokratie auseinandersetzen. Hier geht es Mayer um mehr
Chancen für die BürgerInnen in den Ländern und Gemeinden, um das neue
Modell der Vorarlberger Bürgerräte und um die aktuelle
Demokratiereform des Bundes. Internationale Referenten und
renommierte heimische Professoren werden dabei zu Wort kommen.

EU-Subsidiaritätsprüfungen - eine Erfolgsgeschichte des Bundesrates

Als Vorsitzender des EU-Ausschusses des Bundesrates will Edgar Mayer
die Zusammenarbeit mit den Vorsitzenden der EU-Ausschüsse der
Bundesländer weiterentwickeln. Das Mitspracherecht, das der Lissabon-
Vertrag den nationalen Parlamenten mit der Subsidiaritätsprüfungen in
der EU-Gesetzgebung einräumt, nütze der Bundesrat intensiv, was
europaweit anerkannt werde, teilte Edgar Mayer den Bundesräten mit.
Allein im letzten Jahr hat der EU-Ausschuss drei begründete
"Stellungnahmen" und elf "Mitteilungen" zu EU-Verordnungen oder
Richtlinien nach Brüssel geschickt, um konstruktive
Änderungsvorschläge oder berechtige Kritik einzubringen, berichtete
der Ausschussvorsitzende und beleuchtete die Erfolgsgeschichte des
EU-Ausschusses am Beispiel der derzeit heißen Diskussion über die EU-
Konzessionsrichtlinie und die Privatisierung der Wasserversorgungen.
Die Brisanz dieser Thematik habe der Bundesrat lange vor den Medien
erkannt und bereits am 1. Februar 2012 eine begründete Stellungnahme
nach Brüssel geschickt, in der er sich klar gegen alle Bestrebungen
zur Privatisierung unserer Wasserversorgung ausgesprochen hat. Eine
nicht nachvollziehbare Antwort der EU-Kommission vom Oktober 2012 hat
die Bedenken des EU-Ausschusses des Bundesrates noch verstärkt und
ihn zu einer "Mitteilung" veranlasst. In einer hat das
Bundesratsplenum die Bundesregierung dazu aufgefordert, alles zu
unternehmen, um die Privatisierung der Wasserversorgungen auf
europäischer Ebene zu verhindern. "Das nenne ich eine sinn- und
qualitätsvolle Behandlung eines wichtigen Themas zum Wohle unserer
Bevölkerung", sagte Bundesratspräsident Edgar Mayer mit Stolz.

Aktuelle EU-Themen werden beim "Europatag" des Bundesrates am 5.
April mit Außenminister Michael Spindelegger und dem Präsidenten des
Ausschusses der Regionen, Luis Ramon Valcarcel Siso, diskutiert
werden, teilte der Bundesratspräsident weiter mit.

Zum Abschluss wünschte sich Bunderatspräsident Edgar Mayer gute
Beratungen in der Länderkammer und zitierte dazu Worte von John F.
Kennedy: "All das, was wir uns vornehmen müssen, wird nicht in den
ersten Tagen vollendet werden, ja vielleicht nicht einmal zu unseren
Lebenszeiten; doch lasst uns beginnen". Die BundesrätInnen bat
Präsident Mayer um Zusammenarbeit und Unterstützung - nach seinem
Motto: "Gemeinsam Verantwortung tragen". (Schluss) fru

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