Neuer Bundesratspräsident Edgar Mayer: Zusammenarbeit und Zusammenhalt haben hohen Stellenwert

Antrittsrede des neuen Bundesrats-Vorsitzenden

Wien (OTS/ÖVP-PK) - In Vorarlberg haben Zusammenarbeit und Zusammenhalt einen hohen Stellenwert. Deshalb haben wir -Landeshauptmann Wallner als Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz und ich als Vorsitzender des Bundesrates -unsere Vorsitzführung unter das Motto "Gemeinsam Verantwortung tragen" gestellt, sagte der neue Bundesratspräsident Edgar Mayer heute, Donnerstag, in seiner Antrittsrede im Plenum des Bundesrates.

In seiner Rede trat Mayer "als Föderalist für eine echte Steuerhoheit der Bundesländer" ein. "Auch der Finanzausgleich unter den Ländern muss dann neu definiert werden, damit die wirtschaftlich schwächeren Länder nicht massiv an Einnahmen verlieren. Vorarlberg als Nettozahler-Land mit hoher Wirtschaftskraft und effizienter und sparsamer Verwaltung hat bereits klare Signale in diese Richtung gegeben".

"Schluss mit dem Infragestellen verfassungsrechtlich eingerichteter Institutionen"

Der Vorsitzende der Länderkammer forderte zudem ein Ende des Infragestellens des Bundesrates. Durch die beispielgebende Initiative seines Vorgängers Georg Keuschnigg sei nun ein Reformpapier für die Länderkammer fertiggestellt, das bereits von allen Landtagspräsidenten und Landeshauptleuten unterzeichnet wurde. Eckpunkte seien etwa ein verstärktes Mitwirkungsrecht des Bundesrates bei Bundesgesetzen, die die Interessen der Länder, insbesondere in finanzieller Hinsicht berühren, ein allgemeines Zustimmungsrecht des Bundesrates bei Verfassungsänderungen oder eine frühzeitige Befassung des Bundesrates mit Gesetzesvorschlägen samt Stellungnahmerecht. Mayer: "Es ist mir ein aufrichtiges Anliegen, diesen Prozess weiterzuführen und nach Möglichkeit noch in dieser Legislaturperiode des Nationalrates in einen Gesetzestext einfließen zu lassen, der dann über den Bundesrat als Gesetzesinitiative eingebracht werden kann. Damit hätte sich die ständige Diskussion über eine Abschaffung des Bundesrates endlich erledigt. Das fortwährende Infragestellen verfassungsrechtlich eingerichteter Institutionen ist eine österreichische Unkultur, die es in keinem anderen Land in Europa gibt. Nun sollten auch wir damit endlich Schluss machen."

Gemeinsam Verantwortung tragen

Mayer erinnerte in diesem Zusammenhang an das Motto seiner Präsidentschaft "Gemeinsam Verantwortung tragen". Das gelte beim Finanzausgleich, aber auch für die vielen Bürgerinnen und Bürger, die außerhalb eines politischen Mandates für die Gesellschaft tätig werden, wie etwa die vielen ehrenamtlich Tätigen. Diese würden auch ein Schwerpunkt des Vorarlberger Vorsitzes sein. In einem Hearing soll das Ehrenamt unter besonderer Würdigung des Feuerwehrwesens aus europäischer Sicht beleuchtet werden. Bei einer Enquete im April wird sich der Bundesrat zudem mit den Herausforderungen der Direkten Demokratie und mehr Chancen für die Bürgerinnen und Bürger in den Ländern und Gemeinden auseinandersetzen. Dabei soll auch das neue Modell der Vorarlberger Bürgerräte und die derzeit aktuelle Demokratiereform des Bundes mit in die Beratungen einbezogen werden.

Gegen Privatisierungsbestrebungen der Wasserversorgung

"Als Vorsitzender des EU Ausschusses des Bundesrates werde ich einen weiteren Schwerpunkt in der Weiterentwicklung der Zusammenarbeit mit den Vorsitzenden der EU Ausschüsse der Bundesländer setzen", kündigte der Vorsitzende der Länderkammer an. "Der Lissabon Vertrag hat den Nationalstaaten ein größeres Mitspracherecht eingeräumt. Diese Möglichkeit wird vom Bundesrat intensiv, auch in einer inzwischen europaweit anerkannten Art und Weise, genutzt."

Der EU-Ausschuss des Bundesrates habe etwa, lange bevor in einem österreichischem Medium eine Diskussion darüber geführt wurde, die Brisanz der EU-Konzessionsrichtlinie, die auch eine Möglichkeit zur Privatisierung der Wasserversorgung beinhalte, beleuchtet und bereits am 1. Februar 2012 eine begründete Stellungnahme nach Brüssel geschickt und sich darin klar gegen Privatisierungsbestrebungen der Wasserversorgung ausgesprochen. "Gerade aus dem Blickwinkel derartiger Diskussionen werden wir im Rahmen eines Europatages am 5. April im Plenum des Bundesrates neben Außenminister Michael Spindelegger auch den Präsidenten des Ausschusses der Regionen, Ramon Luis Valcárcel Siso, als unseren Gast begrüßen dürfen und mit ihm aktuelle EU Themen diskutieren", kündigte Mayer an.

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