Neues Volksblatt: "Ackerl-Logik" von Markus EBERT

Ausgabe vom 5. Februar 2013

Linz (OTS) - Man kann trefflich darüber streiten, ob alle Gesetze, die wir zu beachten haben, sinnvoll sind; aber selbst wenn man die eine oder andere Regelung als ungerecht empfindet, hat man sich daran zu halten. Dementspechend kommt man in einem Rechtsstaat auch nicht weit, wenn man sagt, ich habe ein Gesetz übertreten, weil ich es für unsinnig halte. Unter diesem Blickwinkel ist die Argumentation von SPÖ-Gemeindereferent Josef Ackerl in Bezug auf die umstrittene Gage der Schwertberger SPÖ-Bürgermeisterin mehr als bemerkenswert (siehe Bereicht Seite 5). Die Frau hat sich - nach Darstellung Ackerls - für den hauptamtlichen Bürgermeister-Bezug entschieden, obwohl sie unter Verweis auf das Gemeinde-Bezügegesetz eine gegensätzliche Rechtsauskunft erhalten hatte. Ackerl findet die Vorgangsweise dennoch "nachvollziehbar", weil es sich beim Versorgungsbezug um eine "ungerechte Gesetzesbestimmung" handle. Dass diese Frage nun einer höchstgerichtlichen Beurteilung vorgelegt werden soll, ist die eine Sache. Die andere Sache aber ist: Zum Zeitpunkt der Entscheidung, welchen Bezug die Schwertberger SPÖ-Ortschefin beansprucht, galt (und gilt weiterhin) eine andere gesetzliche Regelung.
Wer künftig wissentlich gegen ein Gesetz verstößt und dafür zur Rechenschaft gezogen wird, sollte sich auf die Ackerl-Logik berufen. Ob er freilich damit durchkommt, ist zu bezweifeln.

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