• 01.02.2013, 13:18:00
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  • OTS0189 OTW0189

Bartenstein: Österreich bleibt bei seiner klaren Haltung!

ÖVP-Abgeordneter hält Vorgehen der Grünen bezüglich der Privatisierung des Wassers für überzogen

Utl.: ÖVP-Abgeordneter hält Vorgehen der Grünen bezüglich der
Privatisierung des Wassers für überzogen =

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Als überzogen und weit hergeholt bezeichnete
ÖVP-Abg. Dr. Martin Bartenstein in der Sitzung des
EU-Hauptausschusses heute, Freitag, das Agieren der Grünen zum Thema
Wasser. "ÖVP und SPÖ haben mit ihrem Entschließungsantrag in der
gestrigen Sitzung des Nationalrates den richtigen Weg eingeschlagen.
Diesen Weg der Vernunft und Konsistenz werden wir auch weiter
beschreiten", so Bartenstein, der in dieser Frage keinerlei Druck der
EU sieht.

Auch auf EU-Ebene - in Parlament, Rat und Kommissionen - sei die
Diskussion im Gange, verwies Bartenstein auf rund 1.500 (!)
Abänderungsanträge, die zur Konzessionsrichtlinie im EU-Parlament
vorlägen. "Diese Abänderungsanträge werden dazu führen, dass es
bezüglich der Konzessionsrichtlinie zu einer Lösung mit breiter
Akzeptanz kommt. Österreich bleibt bei seiner klaren Haltung",
versicherte der ÖVP-Abgeordnete abschließend.
(Schluss)

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