Nationalrat - Hakel zu Vorratsdatenspeicherung: Bedenken gegen EU-Richtlinie

Utl.: Datenabfragen helfen nicht bei der Terrorismusbekämpfung =

Wien (OTS/SK) - Elisabeth Hakel, SPÖ-Bereichssprecherin für Creative
Industries, hat heute, Donnerstag, im Nationalrat Bedenken zur
EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung geäußert. "Auch der
Verfassungsgerichtshof zweifelt, dass diese Richtlinie mit den
Rechten, die durch die EU Grundrechtscharta garantiert werden,
vereinbar ist", bemerkte Hakel zur Diskussion zur Bürgerinitiative
gegen Vorratsdatenspeicherung. ****

Trotz Bedenken musste der Nationalrat aufgrund einer drohenden
Millionenklage die Vorratsdatenspeicherung mit 1. 4. 2012 in Kraft
setzen. Mit Umsetzung der EU-Richtlinie wurden heimische
Kommunikationsdienstleister verpflichtet, Nutzerdaten für die Dauer
von einem halben Jahr zu speichern, egal ob es dafür Anlass gäbe oder
nicht. "Dagegen laufen Datenschützerinnen und Datenschützer aber auch
Bürgerinnen und Bürger zurecht Sturm", stellte Hakel fest.

"Bis November 2012 hat es in Österreich 188 Datenabfragen durch
Justiz- und Sicherheitsbehörden gegeben, in keinem Fall ging es dabei
aber um Terrorismusbekämpfung. Dabei war das die eigentliche
Intention der EU-Richtlinie", so Hakel. Vorratsdatenspeicherung sei
zur Terrorismusbekämpfung offensichtlich ungeeignet. (Schluss) em/sn

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