Nationalrat - Hakel zu Vorratsdatenspeicherung: Bedenken gegen EU-Richtlinie

Datenabfragen helfen nicht bei der Terrorismusbekämpfung

Wien (OTS/SK) - Elisabeth Hakel, SPÖ-Bereichssprecherin für Creative Industries, hat heute, Donnerstag, im Nationalrat Bedenken zur EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung geäußert. "Auch der Verfassungsgerichtshof zweifelt, dass diese Richtlinie mit den Rechten, die durch die EU Grundrechtscharta garantiert werden, vereinbar ist", bemerkte Hakel zur Diskussion zur Bürgerinitiative gegen Vorratsdatenspeicherung. ****

Trotz Bedenken musste der Nationalrat aufgrund einer drohenden Millionenklage die Vorratsdatenspeicherung mit 1. 4. 2012 in Kraft setzen. Mit Umsetzung der EU-Richtlinie wurden heimische Kommunikationsdienstleister verpflichtet, Nutzerdaten für die Dauer von einem halben Jahr zu speichern, egal ob es dafür Anlass gäbe oder nicht. "Dagegen laufen Datenschützerinnen und Datenschützer aber auch Bürgerinnen und Bürger zurecht Sturm", stellte Hakel fest.

"Bis November 2012 hat es in Österreich 188 Datenabfragen durch Justiz- und Sicherheitsbehörden gegeben, in keinem Fall ging es dabei aber um Terrorismusbekämpfung. Dabei war das die eigentliche Intention der EU-Richtlinie", so Hakel. Vorratsdatenspeicherung sei zur Terrorismusbekämpfung offensichtlich ungeeignet. (Schluss) em/sn

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