Enquete "Lücken im Jugendwohlfahrtsgesetz schließen" am 4. Februar in Innsbruck.

SOS-Kinderdorf begrüßt die Initiative des Landes, sich dazu mit Experten und Beteiligten zu vernetzen.

Innsbruck (OTS) - Landeshauptmannstellvertreter und Soziallandesrat Gerhard Reheis lädt am 4. Feber zur Enquete "Lücken im Jugendwohlfahrtsgesetz schließen" ins Landhaus nach Innsbruck. Das Interesse ist groß, laut Auskunft vom Büro Reheis haben sich schon über 200 Teilnehmer angemeldet. SOS-Kinderdorf begrüßt diese Initiative des Landes, sich mit Experten und Beteiligten zu vernetzen und dem so wichtigen, seit fünf Jahren ungelösten Thema zu widmen.

Von Tirol ausgehend hat der "Fall Luca" 2007 eine breite Diskussion um eine drängende Reform der Jugendwohlfahrt ausgelöst. Im Oktober 2008 gab es den ersten engagierten Entwurf für ein neues, zeitgemäßes Kinder- und Jugendhilfe Bundesgesetz. Was folgte, waren ergebnislose Verhandlungen zwischen Bund und Ländern (um die Finanzierung) und mehrere, aus budgetären Gründen abgespeckte Entwürfe, in denen mehr verwässert als verbessert wurde. Ergebnis:
Stillstand seit mehr als fünf Jahren, in denen es Bund und Ländern nicht gelang, sich auf ein einheitliches Bundesgesetz zu einigen.

Dabei gibt es in Österreich dringenden Handlungsbedarf: Das zeigen die stark steigenden Zahlen im Jugendwohlfahrtsbereich (2009-2011):
volle Erziehung/Fremdunterbringung von 9.000 auf über 11.000, Unterstützung der Erziehung/ambulante Hilfen von 14.000 auf fast 27.000. Und das zeigt auch ganz aktuell der gestern in Wien präsentierte Bericht von Dr. Klaus Vavrik, Präsident der Liga für Kinder und Jugendgesundheit in Österreich: Laut Vavrik geben 55 % der 16-20-jährigen an, körperliche Gewalt erlebt zu haben. 50 % der Eltern bekennen sich zur "leichten Ohrfeige", 16 % zu schwereren körperlichen Strafen. Nur 30 % der Eltern sei das gesetzlich verankerte Gewaltverbot in der Erziehung überhaupt bekannt.

Tirol und andere Bundesländer starten Initiativen auf Landesebene Unzufrieden mit der Entwicklung starteten einige Länder (Vorarlberg, Niederösterreich, Tirol) eigene Gesetzesinitiativen. Im Sommer 2012 gab es in Tirol den ersten Gesetzesentwurf, zu dem SOS-Kinderdorf seine Stellungnahme abgab. Die nun vorliegende, unter Einbindung zahlreicher Systempartner überarbeitete Version ist eine Mischung zwischen dem bestehenden Tiroler Jugendwohlfahrtsgesetz und dem Entwurf des Bundes-Kinder- und Jugendhilfegesetzes - und stellt teils Verbesserungen für die von der Jugendwohlfahrt in Tirol betreuten Kinder und Jugendlichen dar. SOS-Kinderdorf begrüßt insbesondere das durchgängige Vieraugenprinzip bei der Gefährdungsabklärung. Spannend wird, wie die verschiedenen Verfassungsdienste die gesonderten Bundesländervorstöße kommentieren werden.

Klare, einheitliche österreichweite Regelungen und Standards bleiben Ziel!

Aus der Sicht von SOS-Kinderdorf als freier österreichweiter Träger der Jugendwohlfahrt bleiben ein klares, unmissverständliches Bundesgesetz und einheitliche Vorgehensweisen aller Länder oberstes Ziel. Nur das würde österreichweit gleiche Standards und Angebote der Kinder- und Jugendhilfe sichern. Es ist nicht nachvollziehbar, dass "frühe Hilfen" in Vorarlberg eine Jugendwohlfahrtsleistung sind, in Tirol nicht. Es ist unbefriedigend, dass die Aufgaben der Jugendwohlfahrt für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge im Tiroler Entwurf nicht Eingang in den Leistungskatalog fanden, in Niederösterreich aber teilweise geleistet werden. Und leider gibt es keinerlei Rechtsanspruch von über 18-jährigen auf Leistungen und Unterstützungsmaßnahmen der Jugendwohlfahrt.

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Viktor Trager, SOS-Kinderdorf/Presse,
Tel. 0676/88144201, E-Mail: viktor.trager@sos-kd.org

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