FPÖ-Venier: Konsumenten im Abseits

Utl.: Koalition verweigert grundlos Novelle des
Preisauszeichnungsgesetzes =

Wien (OTS) - Unverständnis herrscht bei FPÖ-NAbg. Mathias Venier
angesichts der Ablehnung seines Antrags, das Preisauszeichnungsgesetz
im Sinne einer konsumentenfreundlicheren Preisauszeichnung bei
Zeitschriften und Magazinen zu novellieren: "Dass es in puncto
Mindestschriftgrößen und entsprechender Positionierung
länderspezifischer Preise am Deckblatt der Druckwerke Handlungsbedarf
gibt, ist offensichtlich - davon kann man sich in jedem
Zeitschriftenladen selbst überzeugen. Die hier vorliegenden
Missstände sind der Ausfluss einer unpräzisen und wenig verbindlichen
Rechtslage, die schon längst geändert gehört."

Die relevanten Paragraphen 4 und 9 des Gesetzs würden durch ihre
Formulierung keinen rechtlich verbindlichen Rahmen geben, so Venier:
"Diese Bestimmungen sind zahnlos, wie es ja Herr Bundesminister
Hundstorfer in einer Anfragebeantwortung selbst zugegeben hat.
Derzeit gibt es weder besondere rechtliche Bestimmungen hinsichtlich
der Mindestschriftgröße für die Preisauszeichnung, noch solche, die
die Preisauszeichnung bei unterschiedlichen Preisangaben in Euro
regeln." Die Verweigerung einer Gesetzesreparatur durch SPÖ und ÖVP
sei sachlich nicht nachvollziehbar, meint der FP-Mandatar: "Man lässt
hier aus Bequemlichkeit einfach Konsumenten und Einzelhändler im
Regen stehen."

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