Tiroler Tageszeitung, Leitartikel, Ausgabe vom 30. Jänner 2013. Von ALOIS VAHRNER. "Nur ja kein Spekulations-Papiertiger".

Innsbruck (OTS) - Untertitel: Beim Ringen um ein Spekulationsverbot auch für die Bundesländer gibt es offenbar Licht am Ende des Tunnels. Nach den verheerenden Millionenflops auf Kosten der Steuerzahler braucht es glasklare statt lauwarmer Regelungen.

Die jüngsten Diskussionen über das Spekulationsverbot erinnern an jene über eine Schuldenbremse in der Verfassung. Auch da ging es nach dem Verlust des Triple-A-Ratings bei Standard & Poors's um Verhandlungen zwischen Bund und Ländern und zwischen Regierungsparteien und der Opposition. Die Verfassungsregelung kam damals wegen des mangelnden Entgegenkommens von Rot-Schwarz und gleichzeitig überzogener Gegenforderungen (bei komplett anderen Themen) von Blau-Grün-Orange nicht zustande.
Nach den Turbulenzen in Kärnten, dem Streit über angeblich hohe Wohnbaugeld-Verluste in Niederösterreich und vor allem dem bis heute völlig unübersichtlichen Finanzchaos um Spekulationsgeschäfte in Salzburg war klar, dass es hier weit schärferer Regeln bedarf als bisher. In den Verhandlungen mit den Ländern, die vehement auf ihre Finanzautonomie pochten, ist einiges weitergegangen.
Ob freilich auch ein Spekulationsverbot in die Verfassung geschrieben werden kann, bleibt fraglich. Dafür braucht Rot-Schwarz die Unterstützung von FPÖ oder Grünen. Der politische Basar ist eröffnet. Die Blauen verlangen als Gegenleistung den Schutz des Wassers vor dem vermeintlichen EU-Spekulationsangriff "aufs weiße Gold Österreichs". Die Grünen befürchten ein zu lasches Spekulationsverbot für die Länder.
Die Politik hat nach all den Skandalen so viel Reputation und Vertrauen eingebüßt, dass sie sich einen weiteren Flop nicht mehr leisten kann. Ganz sicher nicht akzeptabel wäre ein weiterer Papiertiger, der dann eigenmächtigen Auslegungen Tür und Tor öffnet. Zu viel Geld wurde verpulvert- oder von Gebietskörperschaften oder Unternehmen im öffentlichen Besitz aufs Spiel gesetzt. Auch in Tirol, wo die Steuerzahler die Zeche für die waghalsigen Expansionsabenteuer der Hypo in Italien übernehmen mussten. Ein Fehler, weil ethisch fragwürdig und mit Risiko behaftet, waren auch die Cross-Border-Deals von Tiwag und IKB.
Die bisher harsche Kritik des Rechnungshofes sollte Warnung genug sein, jetzt glasklare und absolut verbindliche Regeln für alle zu schaffen. Mit öffentlichem Geld, sprich den Steuer-Euros der Bürgerinnen und Bürger, zu spekulieren, muss ein absolutes Tabu sein. Dies bedingt auch viel mehr Transparenz und Kontrolle für die öffentlichen Kassen, auch in den Ländern. Das ist kein Angriff gegen den Föderalismus. Hier ist kein Platz für kleinliches Kirchturm- oder Machtdenken.

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