Tiroler Tageszeitung, Leitartikel, Ausgabe vom 30. Jänner 2013. Von ALOIS VAHRNER. "Nur ja kein Spekulations-Papiertiger".

Innsbruck (OTS) - Untertitel: Beim Ringen um ein Spekulationsverbot
auch für die Bundesländer gibt es offenbar Licht am Ende des Tunnels.
Nach den verheerenden Millionenflops auf Kosten der Steuerzahler
braucht es glasklare statt lauwarmer Regelungen.

Die jüngsten Diskussionen über das Spekulationsverbot erinnern an
jene über eine Schuldenbremse in der Verfassung. Auch da ging es nach
dem Verlust des Triple-A-Ratings bei Standard & Poors's um
Verhandlungen zwischen Bund und Ländern und zwischen
Regierungsparteien und der Opposition. Die Verfassungsregelung kam
damals wegen des mangelnden Entgegenkommens von Rot-Schwarz und
gleichzeitig überzogener Gegenforderungen (bei komplett anderen
Themen) von Blau-Grün-Orange nicht zustande.
Nach den Turbulenzen in Kärnten, dem Streit über angeblich hohe
Wohnbaugeld-Verluste in Niederösterreich und vor allem dem bis heute
völlig unübersichtlichen Finanzchaos um Spekulationsgeschäfte in
Salzburg war klar, dass es hier weit schärferer Regeln bedarf als
bisher. In den Verhandlungen mit den Ländern, die vehement auf ihre
Finanzautonomie pochten, ist einiges weitergegangen.
Ob freilich auch ein Spekulationsverbot in die Verfassung geschrieben
werden kann, bleibt fraglich. Dafür braucht Rot-Schwarz die
Unterstützung von FPÖ oder Grünen. Der politische Basar ist eröffnet.
Die Blauen verlangen als Gegenleistung den Schutz des Wassers vor dem
vermeintlichen EU-Spekulationsangriff "aufs weiße Gold Österreichs".
Die Grünen befürchten ein zu lasches Spekulationsverbot für die
Länder.
Die Politik hat nach all den Skandalen so viel Reputation und
Vertrauen eingebüßt, dass sie sich einen weiteren Flop nicht mehr
leisten kann. Ganz sicher nicht akzeptabel wäre ein weiterer
Papiertiger, der dann eigenmächtigen Auslegungen Tür und Tor öffnet.
Zu viel Geld wurde verpulvert- oder von Gebietskörperschaften oder
Unternehmen im öffentlichen Besitz aufs Spiel gesetzt. Auch in Tirol,
wo die Steuerzahler die Zeche für die waghalsigen Expansionsabenteuer
der Hypo in Italien übernehmen mussten. Ein Fehler, weil ethisch
fragwürdig und mit Risiko behaftet, waren auch die Cross-Border-Deals
von Tiwag und IKB.
Die bisher harsche Kritik des Rechnungshofes sollte Warnung genug
sein, jetzt glasklare und absolut verbindliche Regeln für alle zu
schaffen. Mit öffentlichem Geld, sprich den Steuer-Euros der
Bürgerinnen und Bürger, zu spekulieren, muss ein absolutes Tabu sein.
Dies bedingt auch viel mehr Transparenz und Kontrolle für die
öffentlichen Kassen, auch in den Ländern. Das ist kein Angriff gegen
den Föderalismus. Hier ist kein Platz für kleinliches Kirchturm- oder
Machtdenken.

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