Spindelegger: Reformierte Wehrpflicht kommt ab Herbst

Kopf: Verlust von Sicherheit führt zu Anarchie, Gewalt und Chaos!

Wien, 29. Jänner 2013 (OTS/ÖVP-PK) - Die ÖVP lud heute, Dienstag, zu einer Themenkonferenz "Sicherheit", bei der die Beiträge von ÖVP-Vizekanzler Michael Spindelegger, ÖVP-Innenministerin Johanna Mikl-Leitner und ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf eine zentrale Rolle einnahmen. Mehr als 200 Gäste darunter das ÖVP-Regierungsteam, Nationalratspräsident Fritz Neugebauer, ÖVP-Generalsekretär Hannes Rauch sowie zahlreiche National- und Bundesräte nahmen an der Veranstaltung in den Räumlichkeiten des ÖVP-Parlamentsklubs teil.

"Das eindeutige Ergebnis der Volksbefragung für den Erhalt von Wehr-und Zivildienst ist ein klares Signal, dass die Menschen in Österreich eine solidarische Bürgergesellschaft wollen", sagte ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf zum Auftakt der ÖVP-Themenkonferenz "Sicherheit". Grundsätzlich müsse man den Terminus "Sicherheit" auch auf die soziale Sicherheit ausdehnen, die gleichrangig neben den klassischen Themen der äußeren und inneren Sicherheit von besonderer Wichtigkeit sei. "Sicherheit ist ein elementares Bedürfnis der Gesellschaft und der Menschen. Ein Verlust dieses Gutes führt automatisch zu Anarchie, Gewalt und Chaos als einzige Alternative", so Kopf weiter. Die Österreicher hätten ein Recht ohne Angst um ihr Leben, ihre Kinder, ihr Eigentum und um ihre Zukunft in ihrer Heimat leben zu können. Die Politik müsse daher alle Anstrengungen unternehmen, die besten Rahmenbedingungen für ein Leben in Sicherheit und Freiheit zu schaffen. Jeder einzelne müsse seinen Beitrag leisten, damit es diese umfassende Sicherheit gibt. "Österreich ist ein Land von Bürgern und nicht nur von Einwohnern. Darauf bin ich stolz", so Kopf.

"Neun von zehn Österreichern fühlen sich hierzulande sicher. Das ist der Verdienst der unermüdlichen Arbeit unserer Polizei", sagte ÖVP-Innenministerin Johanna Mikl-Leitner zu Beginn ihres Beitrags zur heutigen Veranstaltung. Die Internationalisierung der Kriminalität ließe die Grenzen zwischen innerer und äußerer Dimension der Sicherheitspolitik verschwimmen und würde diese vor immer neue Herausforderungen stellen. Neben der bekannten konventionellen Kriminalität seien Terrorismus, Extremismus und Cyberkriminalität neue Bedrohungen, auf die man im präventiven sowie im repressiven Sinn Antworten finden müsse. In weiterer Folge umriss Mikl-Leitner die fünf zentralen Eckpfeiler der Sicherheitsstrategie: Schutz vor Einbruchskriminalität, Kampf den Drogenhändlern, Bekämpfung illegaler Migration und der Schlepperkriminalität, Wirtschaftskriminalität, Cyberkriminalität und der Schutz der Privatsphäre. In allen Aspekten betonte Mikl-Leitner die europäische Komponente und die Notwendigkeit intensiver internationaler Vernetzung. "Die einzige Antwort auf die Internationalisierung des Verbrechens ist die Internationalisierung der Sicherheit", so Mikl-Leitner.

Reformagenda zentrale Aufgabe nach Volksbefragung! Die zentrale Aufgabe nach der Volksbefragung sei nun die Reformagenda. "Selbstverständlich muss es ab Herbst eine reformierte Wehrpflicht geben. Das ist der Auftrag des Volkes, und wir werden diesem Auftrag folgen. Jeder Soldat soll das Gefühl haben, etwas Sinnvolles getan zu haben", so Spindelegger der auf die Arbeitsgruppe mit Innenministerin Mikl-Leitner, Klubobmann Karlheinz Kopf, Verteidigungsminister Darabos und Staatssekretär Josef Ostermayer verwies. Die zwölf politischen Forderungen der ÖVP müssten nun im Detail ausgearbeitet werden. Es sei notwendig, eine Sicherheitspolitik zu verfolgen, die nicht an Ressortgrenzen halt mache. Bei Instabilität in Teilen der Welt seien viele betroffen, wies Spindelegger auf Flüchtlingswellen, Wanderungsbewegungen und Terrorismus hin.

Selbstverständlich werde sich Österreich auch an EU-Missionen beteiligen und seine Aufgaben im Rahmen der Vereinten Nationen weiter erfüllen. Stärker wolle man sich um die Sicherheit von Reisenden bemühen. Diese sollen in Zukunft ihre Daten dem Ministerium bekannt geben, damit im Notfall bessere Informationen vorhanden sind, Verwandte verständigt und bessere Suchmöglichkeiten gegeben seien. Für Auslandsösterreicher gebe es bereits eine Datei mit 400.000 registrierten Personen. (Schluss)

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