Bundeskanzler Faymann: "Verlässlichkeit und Vertrauen durch mehrjährigen EU-Finanzrahmen"

Ministerrat beschließt u. a. Spekulationsverbot, Neuregelung der Sportförderung, Novelle des Universitätsgesetzes - Vorschau auf Europäischen Rat Ministerrat beschließt u. a. Spekulationsverbot, Neuregelung der Sportförderung, Novelle des Universitätsgesetzes - Vorschau auf Europäischen Rat

Wien (OTS) - "Die Regierung hat heute im Ministerrat eine Reihe wichtiger Beschlüsse getroffen", berichtete Bundeskanzler Werner Faymann im Pressefoyer am Dienstag: das Spekulationsverbot, die Neuregelung der Sportförderung, das Fachkräftepaket, die Novelle des Universitätsgesetzes und das Steuerabkommen mit Liechtenstein. "Alle diese Maßnahmenvorschläge zeigen, dass wir die Verlängerung der Legislaturperiode nicht zu einem längeren Wahlkampf nützen wollen, sondern dass die Regierung für die Bürgerinnen und Bürger arbeitet", betonte der Bundeskanzler.

Im Hinblick auf den am 7. und 8. Februar stattfindenden Europäischen Rat, bei dem der mehrjährige Finanzrahmen zur Debatte stehen wird, sagte der Bundeskanzler: "Ich hoffe, dass dieser Finanzrahmen nun ausverhandelt werden kann, denn wir brauchen Verlässlichkeit und Vertrauen in der EU. Es ist wichtig, dass die EU einen gesicherten Finanzrahmen zur Verfügung hat, um die Infrastruktur auszubauen oder um Bildung und Forschung zu forcieren. Denn damit steigt auch das Vertrauen darauf, dass wir in den nächsten Jahren ein höheres Wirtschaftswachstum erzielen können. Ebenso erhöhen wir die Berechenbarkeit der Europäischen Union und geben privaten Unternehmen eine Perspektive auf Unterstützung, die ihnen Planungssicherheit bringt."

"Unseren österreichischen Standpunkt, nämlich die Förderung des Ländlichen Raumes sowie die Sicherung unseres Rabattes, werden wir beim Europäischen Rat weiterhin im vollen Einvernehmen vertreten", so der Kanzler.

"Die Europäische Union muss aber nicht nur ihre Exporterfolge innerhalb der EU sichern, sondern seine Ausfuhranteile nach außen steigern", sagte Faymann. "Der EU-Lateinamerika-Gipfel am vergangenen Wochenende hat gezeigt, dass in den Ländern Südamerikas einerseits großer Konsum-Nachholbedarf besteht und andererseits viele Bodenschätze zur Verfügung stehen. So gibt es eine Reihe gemeinsamer Chancen für eine positive Zusammenarbeit, die auch Europa stärken können", betonte Faymann.

Man sei sich in der Regierung weiters einig, dass die Daseinsvorsorge, wie etwa die Grundversorgungen mit Wasser, im Einflussbereich der öffentlichen Hand bleiben müsse. In der Regierung werde nun über entsprechende weitere Schritte verhandelt, so der Bundeskanzler. Auf Nachfrage zur Entsendung von österreichischen Soldaten nach Mali sagte der Bundeskanzler, es sei bereits vor dem Beginn der Kampfhandlungen in der EU beschlossen worden, Ausbildner nach Mali zu entsenden. "Wenn die Kämpfe beendet sind, sind wir für eine Beteiligung an der Ausbildungsarbeit bereit."

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