Bundeskanzler Faymann: "Verlässlichkeit und Vertrauen durch mehrjährigen EU-Finanzrahmen"

Utl.: Utl.: Ministerrat beschließt u. a. Spekulationsverbot,
Neuregelung der Sportförderung, Novelle des
Universitätsgesetzes - Vorschau auf Europäischen Rat =

Wien (OTS) - "Die Regierung hat heute im Ministerrat eine Reihe
wichtiger Beschlüsse getroffen", berichtete Bundeskanzler Werner
Faymann im Pressefoyer am Dienstag: das Spekulationsverbot, die
Neuregelung der Sportförderung, das Fachkräftepaket, die Novelle des
Universitätsgesetzes und das Steuerabkommen mit Liechtenstein. "Alle
diese Maßnahmenvorschläge zeigen, dass wir die Verlängerung der
Legislaturperiode nicht zu einem längeren Wahlkampf nützen wollen,
sondern dass die Regierung für die Bürgerinnen und Bürger arbeitet",
betonte der Bundeskanzler.

Im Hinblick auf den am 7. und 8. Februar stattfindenden Europäischen
Rat, bei dem der mehrjährige Finanzrahmen zur Debatte stehen wird,
sagte der Bundeskanzler: "Ich hoffe, dass dieser Finanzrahmen nun
ausverhandelt werden kann, denn wir brauchen Verlässlichkeit und
Vertrauen in der EU. Es ist wichtig, dass die EU einen gesicherten
Finanzrahmen zur Verfügung hat, um die Infrastruktur auszubauen oder
um Bildung und Forschung zu forcieren. Denn damit steigt auch das
Vertrauen darauf, dass wir in den nächsten Jahren ein höheres
Wirtschaftswachstum erzielen können. Ebenso erhöhen wir die
Berechenbarkeit der Europäischen Union und geben privaten Unternehmen
eine Perspektive auf Unterstützung, die ihnen Planungssicherheit
bringt."

"Unseren österreichischen Standpunkt, nämlich die Förderung des
Ländlichen Raumes sowie die Sicherung unseres Rabattes, werden wir
beim Europäischen Rat weiterhin im vollen Einvernehmen vertreten", so
der Kanzler.

"Die Europäische Union muss aber nicht nur ihre Exporterfolge
innerhalb der EU sichern, sondern seine Ausfuhranteile nach außen
steigern", sagte Faymann. "Der EU-Lateinamerika-Gipfel am vergangenen
Wochenende hat gezeigt, dass in den Ländern Südamerikas einerseits
großer Konsum-Nachholbedarf besteht und andererseits viele
Bodenschätze zur Verfügung stehen. So gibt es eine Reihe gemeinsamer
Chancen für eine positive Zusammenarbeit, die auch Europa stärken
können", betonte Faymann.

Man sei sich in der Regierung weiters einig, dass die
Daseinsvorsorge, wie etwa die Grundversorgungen mit Wasser, im
Einflussbereich der öffentlichen Hand bleiben müsse. In der Regierung
werde nun über entsprechende weitere Schritte verhandelt, so der
Bundeskanzler. Auf Nachfrage zur Entsendung von österreichischen
Soldaten nach Mali sagte der Bundeskanzler, es sei bereits vor dem
Beginn der Kampfhandlungen in der EU beschlossen worden, Ausbildner
nach Mali zu entsenden. "Wenn die Kämpfe beendet sind, sind wir für
eine Beteiligung an der Ausbildungsarbeit bereit."

Fotos vom Pressefoyer sind über das Fotoservice des
Bundespressedienstes, http://fotoservice.bundeskanzleramt.at,
kostenfrei abrufbar.

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