70% der Staaten versäumen es, sich vor Korruption im Verteidigungssektor zu schützen

Utl.: Österreich: Größte Probleme bei Auftragsvergabe und
operationellen Korruptionsrisiken =

London (OTS) - 70 Prozent der Staaten öffnen Tür und Tor für
Verschwendung und Sicherheitsrisiken durch mangelhafte
Korruptionsmechanismen im Verteidigungssektor. Dies ist das Ergebnis
des Government Defence Anti-Corruption Index, der erstmals misst, wie
Regierungen Korruption im Sicherheits- und Verteidigungssektor zu
unterbinden suchen, veröffentlicht vom Sicherheits- und
Verteidigungspolitischen Programm von Transparency International
Großbritannien. Unter den Staaten mit schwacher Kontrolle befinden
sich zwei Drittel der größten Waffenimporteure und die Hälfte der
größten Waffenexporteure der Welt. Die 82 untersuchten Staaten wurden
in Kategorien von A (sehr geringes Risiko) bis F (kritisches Risiko)
eingestuft. Die Einstufung erfolgt auf Grundlage einer detaillierten
Analyse in fünf zentralen Risikobereichen: Politik, Finanzen,
Personal, Operationen und Auftragsvergabe.

Deutschland und Australien sind die einzigen Staaten, die laut
Index über starke Anti-Korruptionsmechanismen, wie ausgeprägter
parlamentarischer Kontrolle der Verteidigungspolitik, verfügen. In
neun Staaten - Ägypten, Algerien, Angola, Eritrea, Jemen, Kamerun, DR
Kongo, Libyen, und Syrien - sind sehr hohe Risiken sichtbar. Der
Mangel an grundlegenden Mechanismen, wie z.B.
Rechenschaftskontrollen, macht die Institutionalisierung von
Anti-Korruptionssystemen in diesem Sektor nahezu unmöglich.
Österreich liegt zwar insgesamt in der Kategorie B, doch besonders in
den Bereichen Operationelle Risiken und Korruptionsrisiken bei der
Auftragsvergabe wird das Land kritisiert: Was Verträge für
Gegengeschäfte betrifft, gibt es zwar allgemeine Kontrollmechanismen,
diese gehen jedoch nicht spezifisch auf Korruptionsrisiken ein.
Darüber hinaus fehlt es jedoch klar an Transparenz bei der
Veröffentlichung von Beschaffungen, einer systematischen Strategie
oder einem Plan für die Beschaffung. Auch die Kontrolle von
Subunternehmern und Vermittlern ist unzureichend. Auch gibt es
keinerlei Hinweise auf ein Antikorruptionstraining für Befehlshaber.

"Korruption im Verteidigungssektor ist gefährlich,
konfliktfördernd und verschwenderisch. Die Kosten schultern Bürger,
Soldaten, Unternehmen und der Staat. Dennoch unternimmt die Mehrheit
der Regierungen wenig zur Korruptionsprävention. So existieren
zahlreiche Möglichkeiten, um Korruption vor der Öffentlichkeit zu
verstecken und Geld zu verschwenden, das deutlich besser investiert
werden könnte", erklärt Mark Pyman, Direktor vom Sicherheits- und
Verteidigungspolitischem Programm von Transparency International
Großbritannien.

Transparency International ruft alle Regierungen dazu auf, diesen
traditionell undurchsichtigen Sektor, in dem große öffentliche
Aufträge an der Tagesordnung sind, transparenter zu machen.
Verteidigungseinrichtungen haben Bürgern den Zugang zu Informationen
über Verteidigungsbudgets und -anschaffungen zu erleichtern. Um
Korruption zu bekämpfen, haben Gesetzgeber stärkere Kontrollen und
Aufsicht, mit entsprechenden Mitteln ausgestattet, über den Sektor
auszuüben.

Auf Grundlage von Daten der Weltbank und dem Internationalen
Stockholmer Friedensforschungsinstitut (SIPRI) schätzt Transparency
International die weltweiten Kosten von Korruption im sicherheits-
und verteidigungspolitischen Sektor auf mindestens 20 Milliarden
US-Dollar im Jahr. Dies entspricht dem gesamtem Betrag, der beim
Treffen der G8 in L'Aquila 2009 zur Bekämpfung des Hungers in der
Welt vereinbart wurde.

Nur 15 Prozent der analysierten Regierungen verfügen über
politische Kontrollmechanismen die umfassend, rechenschaftspflichtig
und effektiv sind. Weiters wird festgestellt, dass Bürgern oftmals
grundlegende Informationen über den Verteidigungssektor vorenthalten
werden.

Dr. Oliver Cover, Hauptautor der Studie: "Dieser Index zeigt
eindeutig, dass es ein grosses Korruptionsrisiko in diesem Sektor
gibt. Es ist schockierend zu sehen, dass dieses Risiko in manchen
Bereichen derart mangelhaft verstanden wird - z.B. in
Konfliktsituationen, in denen Korruption tief verwurzelt sein kann.
Unser Index wird allen Akteuren helfen, diese Risiken zu verstehen
und anzugehen. Regierungen sollten in diesem Sektor Ordnung schaffen
und unsere Studie bietet ihnen praktische Lösungsvorschläge, um
Transparenz herzustellen. So kann das Leben von Bürgern und Soldaten
geschützt werden und der Staat Milliarden von Euros sparen."

Nähere Informationen und Materialien zum Download unter:
http://government.defenceindex.org
www.ti-austria.at

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