70% der Staaten versäumen es, sich vor Korruption im Verteidigungssektor zu schützen

Österreich: Größte Probleme bei Auftragsvergabe und operationellen Korruptionsrisiken

London (OTS) - 70 Prozent der Staaten öffnen Tür und Tor für Verschwendung und Sicherheitsrisiken durch mangelhafte Korruptionsmechanismen im Verteidigungssektor. Dies ist das Ergebnis des Government Defence Anti-Corruption Index, der erstmals misst, wie Regierungen Korruption im Sicherheits- und Verteidigungssektor zu unterbinden suchen, veröffentlicht vom Sicherheits- und Verteidigungspolitischen Programm von Transparency International Großbritannien. Unter den Staaten mit schwacher Kontrolle befinden sich zwei Drittel der größten Waffenimporteure und die Hälfte der größten Waffenexporteure der Welt. Die 82 untersuchten Staaten wurden in Kategorien von A (sehr geringes Risiko) bis F (kritisches Risiko) eingestuft. Die Einstufung erfolgt auf Grundlage einer detaillierten Analyse in fünf zentralen Risikobereichen: Politik, Finanzen, Personal, Operationen und Auftragsvergabe.

Deutschland und Australien sind die einzigen Staaten, die laut Index über starke Anti-Korruptionsmechanismen, wie ausgeprägter parlamentarischer Kontrolle der Verteidigungspolitik, verfügen. In neun Staaten - Ägypten, Algerien, Angola, Eritrea, Jemen, Kamerun, DR Kongo, Libyen, und Syrien - sind sehr hohe Risiken sichtbar. Der Mangel an grundlegenden Mechanismen, wie z.B. Rechenschaftskontrollen, macht die Institutionalisierung von Anti-Korruptionssystemen in diesem Sektor nahezu unmöglich. Österreich liegt zwar insgesamt in der Kategorie B, doch besonders in den Bereichen Operationelle Risiken und Korruptionsrisiken bei der Auftragsvergabe wird das Land kritisiert: Was Verträge für Gegengeschäfte betrifft, gibt es zwar allgemeine Kontrollmechanismen, diese gehen jedoch nicht spezifisch auf Korruptionsrisiken ein. Darüber hinaus fehlt es jedoch klar an Transparenz bei der Veröffentlichung von Beschaffungen, einer systematischen Strategie oder einem Plan für die Beschaffung. Auch die Kontrolle von Subunternehmern und Vermittlern ist unzureichend. Auch gibt es keinerlei Hinweise auf ein Antikorruptionstraining für Befehlshaber.

"Korruption im Verteidigungssektor ist gefährlich, konfliktfördernd und verschwenderisch. Die Kosten schultern Bürger, Soldaten, Unternehmen und der Staat. Dennoch unternimmt die Mehrheit der Regierungen wenig zur Korruptionsprävention. So existieren zahlreiche Möglichkeiten, um Korruption vor der Öffentlichkeit zu verstecken und Geld zu verschwenden, das deutlich besser investiert werden könnte", erklärt Mark Pyman, Direktor vom Sicherheits- und Verteidigungspolitischem Programm von Transparency International Großbritannien.

Transparency International ruft alle Regierungen dazu auf, diesen traditionell undurchsichtigen Sektor, in dem große öffentliche Aufträge an der Tagesordnung sind, transparenter zu machen. Verteidigungseinrichtungen haben Bürgern den Zugang zu Informationen über Verteidigungsbudgets und -anschaffungen zu erleichtern. Um Korruption zu bekämpfen, haben Gesetzgeber stärkere Kontrollen und Aufsicht, mit entsprechenden Mitteln ausgestattet, über den Sektor auszuüben.

Auf Grundlage von Daten der Weltbank und dem Internationalen Stockholmer Friedensforschungsinstitut (SIPRI) schätzt Transparency International die weltweiten Kosten von Korruption im sicherheits-und verteidigungspolitischen Sektor auf mindestens 20 Milliarden US-Dollar im Jahr. Dies entspricht dem gesamtem Betrag, der beim Treffen der G8 in L'Aquila 2009 zur Bekämpfung des Hungers in der Welt vereinbart wurde.

Nur 15 Prozent der analysierten Regierungen verfügen über politische Kontrollmechanismen die umfassend, rechenschaftspflichtig und effektiv sind. Weiters wird festgestellt, dass Bürgern oftmals grundlegende Informationen über den Verteidigungssektor vorenthalten werden.

Dr. Oliver Cover, Hauptautor der Studie: "Dieser Index zeigt eindeutig, dass es ein grosses Korruptionsrisiko in diesem Sektor gibt. Es ist schockierend zu sehen, dass dieses Risiko in manchen Bereichen derart mangelhaft verstanden wird - z.B. in Konfliktsituationen, in denen Korruption tief verwurzelt sein kann. Unser Index wird allen Akteuren helfen, diese Risiken zu verstehen und anzugehen. Regierungen sollten in diesem Sektor Ordnung schaffen und unsere Studie bietet ihnen praktische Lösungsvorschläge, um Transparenz herzustellen. So kann das Leben von Bürgern und Soldaten geschützt werden und der Staat Milliarden von Euros sparen."

Nähere Informationen und Materialien zum Download unter:
http://government.defenceindex.org
www.ti-austria.at

Rückfragen & Kontakt:

Anne-Christine Wegener
International Defence and Security Programme - Transparency International UK
Tel: +44 (0)20 7922 7969
Anne-Christine.Wegener@transparency.org.uk

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | TAC0001