2012 - ein intensives Arbeitsjahr für den Nationalrat

Parlamentsdirektor Dossi präsentiert Jahresbericht 2012

Wien (PK) - Für den Nationalrat war auch das Jahr 2012 eine Zeit intensiver parlamentarischer Arbeit. Insgesamt wurden 125 Gesetze beschlossen, davon 53, das sind 42,4 %, einstimmig. Lediglich 25 Gesetze, (20 %) wurden nur von den beiden Regierungsfraktionen verabschiedet. Die Vorbereitungsarbeit erfolgte in 144 Ausschusssitzungen. Der Nationalrat trat in 47 Plenarsitzungen, davon sechs Sondersitzungen, zusammen.

Das geht aus dem Jahresbericht 2012 des Nationalrats hervor, der heute stellvertretend für die erkrankte Nationalratspräsidentin Barbara Prammer von Parlamentsdirektor Harald Dossi präsentiert wurde. Auf rund hundert Seiten bietet der Bericht einen umfassenden Überblick über das vergangene intensive Parlamentsjahr. Er dokumentiert das Geschehen im Hohen Haus in seiner ganzen Breite und Vielfalt, stellt interessantes statistisches Zahlenmaterial zur Verfügung, legt besonderen Wert auf Ausgewogenheit, lässt auch eine Reihe von GastautorInnen zu Wort kommen und gewährt Einblick in die Arbeit der Parlamentsdirektion selbst.

Parlament ist keine Durchwinkmaschine für Regierungsvorlagen

Die Tatsache, dass in der gesamten XXIV. Gesetzgebungsperiode bis zum Herbst 2012 von insgesamt 395 Regierungsvorlagen nur 175 unverändert Gesetzeskraft erlangten, 142 im zuständigen Ausschuss und 78 im Plenum Änderungen erfahren haben, beweise, dass das Parlament "keine Durchwinkmaschine" sei, stellte Dossi mit Nachdruck fest.

Die Abgeordneten haben laut Statistik auch von ihrer Kontrollmöglichkeit intensiv Gebrauch gemacht. So wurden 3.264 schriftliche Anfragen eingebracht, was ein Plus von 12 % gegenüber dem Vorjahr bedeutet. Dabei kristallisierte sich die Bundesministerin für Inneres mit 546 schriftlichen Anfragen als das am meisten befragte Mitglied der Bundesregierung vor der Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur (343 Anfragen), der Bundesministerin für Finanzen (305 Anfragen), dem Bundesminister für Gesundheit (258 Anfragen) und der Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie (240 Anfragen) heraus. 2012 wurden darüber hinaus sieben Dringliche Anfragen und sechs Dringliche Anträge eingebracht.

Als besonders erfolgreich hat sich die Möglichkeit erwiesen, Petitionen und Bürgerinitiativen auf der Homepage des Parlaments elektronisch zu unterstützen. Davon sei bislang knapp 166.000 Mal Gebrauch gemacht worden, alleine die Bürgerinitiative Nr. 37 "Stoppt die Vorratsdatenspeicherung" habe 101.596 Zustimmungen erhalten, berichtete Dossi. Im vergangenen Jahr haben sich in Summe die Bürgerinnen und Bürger mit 33 Petitionen und 19 Bürgerinitiativen an den Nationalrat gewandt.

U-Ausschuss hat Arbeit über weite Strecken dominiert

Einen wesentlichen Punkt im Bericht stellt der vergangene Untersuchungsausschuss zur Klärung von Korruptionsvorwürfen dar, der die Arbeit des Hohen Hauses über weite Strecken dominierte. Die intensive Arbeit lässt sich daraus erkennen, dass dieser 53 Sitzungen abgehalten hat, was sich in knapp 5700 Protokollseiten niederschlug. Dabei hatten die Mitglieder weit über eine Million Aktenseiten zu bewältigen, erläuterte Dossi und wies darauf hin, dass die Parlamentsdirektion diese elektronisch aufbereitet und mit einem intelligenten Suchsystem verknüpft habe, was die Arbeit wesentlich unterstützt hat. Breiter Raum wird im Bericht auch dem sogenannten Transparenzpaket eingeräumt, mit dem die Abgeordneten gesetzlichen Konsequenzen aus den Erkenntnissen des U-Ausschusses gezogen haben.

Auch die Klubgründung des Team Stronach findet im Bericht ihren Niederschlag. Erstmals seit zwanzig Jahren haben sich fünf Abgeordnete während einer Gesetzgebungsperiode von ihrem ursprünglichen Klub abgespalten, womit im Nationalrat nun sechs Fraktionen vertreten sind. Die Klubgründung habe die Parlamentsdirektion vor große organisatorische Herausforderungen gestellt, bemerkte Dossi, es habe sich auch eine intensive rechtliche und politische Diskussion über die Legitimität von Klubgründungen während einer Legislaturperiode entwickelt. Dieses Thema werde im Bericht daher auch ausführlich erörtert.

Neben all diesen Tätigkeiten kommen im Bericht auch die internationalen Beziehungen nicht zu kurz, die der Nationalratspräsidentin ein wichtiges Anliegen sind. Besonders hervorgehoben wird darin das sechste Treffen der europäischen Parlamentspräsidentinnen. Weiters geht der Bericht auf die zahlreichen Veranstaltungen im Hohen Haus ein.

Publikumsmagnet Parlament

Was die Öffnung des Hauses betrifft, so spricht der Bericht vom "Publikumsmagnet Parlament" und erinnert daran, dass 2012 mehr als 150.000 BesucherInnen gezählt wurden, 53 % davon Kinder und Jugendliche. Erfreulich ist auch die Entwicklung der Demokratiewerkstatt, die 2012 ihr fünfjähriges Jubiläum feiern konnte und deren Workshops mittlerweile von mehr als 50.000 SchülerInnen besucht wurden. Was als Versuchsmodell begonnen hat, habe sich innerhalb kurzer Zeit zur anerkannten Institution in Demokratiebildung entwickelt, freute sich Dossi über das ungebrochene Interesse an diesem umfassenden und guten Bildungsangebot. Die Öffnung des Hauses sei der Präsidentin ein besonderes Anliegen, fügte er hinzu.

Der Parlamentsdirektor ging auch auf die Herausforderungen der Parlamentsadministration selbst ein und meinte, trotz enger budgetärer und personeller Ressourcen sei er optimistisch, dass man die Aufgaben auch in Zukunft bestens bewältigen werde können. Dazu diene auch der Strategieprozess, der vor einigen Jahren begonnen wurde.

Vor allem sei man bestrebt, die Parlamentsdirektion mehr und mehr in die Lage zu versetzen, die Abgeordneten bei ihrer Gesetzgebungstätigkeit auch inhaltlich zu unterstützen. Ein erster Schritt dazu sei die Einrichtung des Budgetdienstes, der für die Mitglieder des Budgetausschusses verlässliche und von der Regierung unabhängige Informationen und Analysen aufbereitet. (Schluss) jan

HINWEIS: Fotos finden Sie nach dieser Pressekonferenz im Fotoalbum auf www.parlament.gv.at.

Rückfragen & Kontakt:

Eine Aussendung der Parlamentskorrespondenz
Tel. +43 1 40110/2260, Fax. +43 1 40110/2640
e-Mail: pk@parlament.gv.at, Internet: http://www.parlament.gv.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NPA0001