2012 - ein intensives Arbeitsjahr für den Nationalrat

Utl.: Parlamentsdirektor Dossi präsentiert Jahresbericht 2012 =

Wien (PK) - Für den Nationalrat war auch das Jahr 2012 eine Zeit
intensiver parlamentarischer Arbeit. Insgesamt wurden 125 Gesetze
beschlossen, davon 53, das sind 42,4 %, einstimmig. Lediglich 25
Gesetze, (20 %) wurden nur von den beiden Regierungsfraktionen
verabschiedet. Die Vorbereitungsarbeit erfolgte in 144
Ausschusssitzungen. Der Nationalrat trat in 47 Plenarsitzungen, davon
sechs Sondersitzungen, zusammen.

Das geht aus dem Jahresbericht 2012 des Nationalrats hervor, der
heute stellvertretend für die erkrankte Nationalratspräsidentin
Barbara Prammer von Parlamentsdirektor Harald Dossi präsentiert
wurde. Auf rund hundert Seiten bietet der Bericht einen umfassenden
Überblick über das vergangene intensive Parlamentsjahr. Er
dokumentiert das Geschehen im Hohen Haus in seiner ganzen Breite und
Vielfalt, stellt interessantes statistisches Zahlenmaterial zur
Verfügung, legt besonderen Wert auf Ausgewogenheit, lässt auch eine
Reihe von GastautorInnen zu Wort kommen und gewährt Einblick in die
Arbeit der Parlamentsdirektion selbst.

Parlament ist keine Durchwinkmaschine für Regierungsvorlagen

Die Tatsache, dass in der gesamten XXIV. Gesetzgebungsperiode bis zum
Herbst 2012 von insgesamt 395 Regierungsvorlagen nur 175 unverändert
Gesetzeskraft erlangten, 142 im zuständigen Ausschuss und 78 im
Plenum Änderungen erfahren haben, beweise, dass das Parlament "keine
Durchwinkmaschine" sei, stellte Dossi mit Nachdruck fest.

Die Abgeordneten haben laut Statistik auch von ihrer
Kontrollmöglichkeit intensiv Gebrauch gemacht. So wurden 3.264
schriftliche Anfragen eingebracht, was ein Plus von 12 % gegenüber
dem Vorjahr bedeutet. Dabei kristallisierte sich die Bundesministerin
für Inneres mit 546 schriftlichen Anfragen als das am meisten
befragte Mitglied der Bundesregierung vor der Bundesministerin für
Unterricht, Kunst und Kultur (343 Anfragen), der Bundesministerin für
Finanzen (305 Anfragen), dem Bundesminister für Gesundheit (258
Anfragen) und der Bundesministerin für Verkehr, Innovation und
Technologie (240 Anfragen) heraus. 2012 wurden darüber hinaus sieben
Dringliche Anfragen und sechs Dringliche Anträge eingebracht.

Als besonders erfolgreich hat sich die Möglichkeit erwiesen,
Petitionen und Bürgerinitiativen auf der Homepage des Parlaments
elektronisch zu unterstützen. Davon sei bislang knapp 166.000 Mal
Gebrauch gemacht worden, alleine die Bürgerinitiative Nr. 37 "Stoppt
die Vorratsdatenspeicherung" habe 101.596 Zustimmungen erhalten,
berichtete Dossi. Im vergangenen Jahr haben sich in Summe die
Bürgerinnen und Bürger mit 33 Petitionen und 19 Bürgerinitiativen an
den Nationalrat gewandt.

U-Ausschuss hat Arbeit über weite Strecken dominiert

Einen wesentlichen Punkt im Bericht stellt der vergangene
Untersuchungsausschuss zur Klärung von Korruptionsvorwürfen dar, der
die Arbeit des Hohen Hauses über weite Strecken dominierte. Die
intensive Arbeit lässt sich daraus erkennen, dass dieser 53 Sitzungen
abgehalten hat, was sich in knapp 5700 Protokollseiten niederschlug.
Dabei hatten die Mitglieder weit über eine Million Aktenseiten zu
bewältigen, erläuterte Dossi und wies darauf hin, dass die
Parlamentsdirektion diese elektronisch aufbereitet und mit einem
intelligenten Suchsystem verknüpft habe, was die Arbeit wesentlich
unterstützt hat. Breiter Raum wird im Bericht auch dem sogenannten
Transparenzpaket eingeräumt, mit dem die Abgeordneten gesetzlichen
Konsequenzen aus den Erkenntnissen des U-Ausschusses gezogen haben.

Auch die Klubgründung des Team Stronach findet im Bericht ihren
Niederschlag. Erstmals seit zwanzig Jahren haben sich fünf
Abgeordnete während einer Gesetzgebungsperiode von ihrem
ursprünglichen Klub abgespalten, womit im Nationalrat nun sechs
Fraktionen vertreten sind. Die Klubgründung habe die
Parlamentsdirektion vor große organisatorische Herausforderungen
gestellt, bemerkte Dossi, es habe sich auch eine intensive rechtliche
und politische Diskussion über die Legitimität von Klubgründungen
während einer Legislaturperiode entwickelt. Dieses Thema werde im
Bericht daher auch ausführlich erörtert.

Neben all diesen Tätigkeiten kommen im Bericht auch die
internationalen Beziehungen nicht zu kurz, die der
Nationalratspräsidentin ein wichtiges Anliegen sind. Besonders
hervorgehoben wird darin das sechste Treffen der europäischen
Parlamentspräsidentinnen. Weiters geht der Bericht auf die
zahlreichen Veranstaltungen im Hohen Haus ein.

Publikumsmagnet Parlament

Was die Öffnung des Hauses betrifft, so spricht der Bericht vom
"Publikumsmagnet Parlament" und erinnert daran, dass 2012 mehr als
150.000 BesucherInnen gezählt wurden, 53 % davon Kinder und
Jugendliche. Erfreulich ist auch die Entwicklung der
Demokratiewerkstatt, die 2012 ihr fünfjähriges Jubiläum feiern konnte
und deren Workshops mittlerweile von mehr als 50.000 SchülerInnen
besucht wurden. Was als Versuchsmodell begonnen hat, habe sich
innerhalb kurzer Zeit zur anerkannten Institution in
Demokratiebildung entwickelt, freute sich Dossi über das ungebrochene
Interesse an diesem umfassenden und guten Bildungsangebot. Die
Öffnung des Hauses sei der Präsidentin ein besonderes Anliegen, fügte
er hinzu.

Der Parlamentsdirektor ging auch auf die Herausforderungen der
Parlamentsadministration selbst ein und meinte, trotz enger
budgetärer und personeller Ressourcen sei er optimistisch, dass man
die Aufgaben auch in Zukunft bestens bewältigen werde können. Dazu
diene auch der Strategieprozess, der vor einigen Jahren begonnen
wurde.

Vor allem sei man bestrebt, die Parlamentsdirektion mehr und mehr in
die Lage zu versetzen, die Abgeordneten bei ihrer
Gesetzgebungstätigkeit auch inhaltlich zu unterstützen. Ein erster
Schritt dazu sei die Einrichtung des Budgetdienstes, der für die
Mitglieder des Budgetausschusses verlässliche und von der Regierung
unabhängige Informationen und Analysen aufbereitet. (Schluss) jan

HINWEIS: Fotos finden Sie nach dieser Pressekonferenz im Fotoalbum
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