FPÖ-Themessl: Verwirrspiel um Nachtarbeitszulagen in Vorarlberg

Utl.: Unternehmer und Arbeitnehmer sehen sich einer ungeklärten
Situation gegenüber =

Wien (OTS) - Aus Vorarlberg berichtet FPÖ-Wirtschaftssprecher NAbg.
Bernhard Themessl über eine jüngste Mitteilung der Vorarlberger
Wirtschaftskammer an die Personalchefs der Unternehmen im Land,
wonach die Prüfer des Finanzamtes die höhere der beiden Zulagen für
Nachtarbeit nicht mehr akzeptieren würden. Unter der Berufung auf
einen Prüfbericht aus Graz aus dem Jahr 2006, in welchem in einem
Fall die erhöhte Freibetragsgrenze nicht genehmigt worden sei, obwohl
die Richtlinien erfüllt wurden, wolle die Finanzbehörde hinkünftig
nur mehr die kleinere Nachtarbeitszulage in der Höhe von 360,- Euro,
jedoch nicht mehr die höhere Nachtschichtzulage von 540,-
akzeptieren. "Der erhöhte Steuerfreibetrag wird normalerweise dann
angewendet, wenn im Monat mehr als die Hälfte der geleisteten
Arbeitsstunden in die Nacht fällt, in der Industrie ist das zwischen
22 und 6 Uhr", erklärt Themessl.

"Die Verunsicherung der Unternehmer ist jetzt groß", sagt Themessl.
In manchen Firmen würden bereits Überlegungen dahingehend angestellt,
überhaupt auf den kleinen Freibetrag zu wechseln, um irgendwelchen
Nach- bzw.- Strafzahlungen aus dem Weg zu gehen. Die
Rechtsunsicherheit in dieser Sache trage zu vielerlei Befürchtungen
bei, auch dass die Arbeitnehmer dadurch mit Lohneinbußen konfrontiert
werden könnten. Zudem werde von den Unternehmen befürchtet, dass bei
einer anstehenden Finanzprüfung bis zur letzten Prüfung zurück
gerechnet wird, was, wenn sie einige Jahre zurückliegt, eben auch zu
hohen Nachzahlungen führen könnte.

Themessl verlangt seitens der Finanzbehörde klare Auskünfte gegenüber
den Unternehmern in dieser Sache, damit diese und ihre Arbeitnehmer
nicht länger einer ungewissen, ungeklärten Situation gegenüber
stünden.

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