Schennach ad Fischler: Konzessionsrichtlinie tatsächlich gefährlich

Utl.: SPÖ-Bundesrat hat bereits zweimal Subsidiaritätsrüge
ausgesprochen =

Wien (OTS/SK) - "Leider betätigt sich der frühere EU-Kommissar
Fischler auch als Verschleierer, denn die neue Konzessionsrichtlinie
ist tatsächlich eine große Gefahr für die kommunalen Dienstleistungen
und für die Daseinsvorsorge", erklärt SPÖ-Bundesrat Stefan Schennach,
stellvertretender Vorsitzender des EU-Ausschusses. ****

"Der Geist, der hinter dieser Richtlinie steht, macht sich doch
bereits bemerkbar. Die Troika erzwingt derzeit in Griechenland und in
Portugal die Privatisierung der Trinkwasserversorgung. Das ist der
neoliberale Geist, der noch immer die Mehrheit in der EU-Kommission
hat. Das macht auch deutlich, dass es nicht egal ist, wer in Brüssel
regiert", so Schennach, der auf die wiederholten Versuche der
Kommission verweist, kommunale Dienstleistungen und die
Daseinsvorsorge einem Privatisierungsdruck zu unterwerfen. "Da
bedient man sich einmal der Wettbewerbsrichtlinie, dann diverser
Freihandelsabkommen und nun der Konzessionsrichtlinie. Es ist immer
derselbe Geist, der daraus spricht, verpackt mit Worten nach mehr
Transparenz und Rechtssicherheit, wie es Fischler auch macht", so
Schennach.

Der EU-Ausschuss des Bundesrates hat dieses Thema mehrfach
verhandelt, auf die Antwort des zuständigen Kommissars mit deutlicher
Kritik reagiert und zuletzt den zuständigen Kommissar zu einer
Beratung in den Bundesrat eingeladen. " Wir werden nicht ruhen und
Solidarität in Europa herstellen, sodass diese Richtlinie zu Fall
kommt", erklärt Schennach.

"Wir sehen in Europa, dass Städte mit hohen Verlusten ihre
privatisierte Wasserversorgung zurückkaufen, nachdem diese in den
90er Jahren diesen verhängnisvollen Schritt setzten", schließt
Schennach, der eine Subsidiaritätsklage nicht ausschließt. (Schluss)
mo/rm

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | SPK

print