"Die Presse" - Leitartikel: Eine ganz hervorragende Idee, Mr. Cameron, von Wolfgang Böhm

Utl.: Ausgabe vom 24. 1. 2013 =

Wien (OTS) - Großbritannien hat das Recht auf einen EU-Austritt. Das
vom Premier angekündigte Referendum ist eine gute Chance, die
zerrüttete Beziehung endlich zu klären.

Die Geister, die er rief, sind da. Sie haben sich des britischen
Schlosses bemächtigt. David Cameron hat mit einer EU-kritischen
Haltung seine Wahlen gewonnen. Der heutige Premierminister hat eine
Stimmung in der Bevölkerung aufgegriffen, die er zwar nicht wirklich
geteilt, die ihm aber zur Macht verholfen hat. Jetzt kommt dafür die
Abrechnung. Er muss, ob er will oder nicht, ein Referendum über den
EU-Austritt abhalten. Viele seiner Parteifreunde werden das als
hervorragende Idee empfinden.
Notwendig ist dieser Schritt tatsächlich. Denn wie in jeder
zerrütteten Beziehung muss irgendwann die Entscheidung zwischen
Fortsetzung oder Trennung fallen. Es geht nicht an, dass die gesamte
Familie darunter leidet, dass die gemeinsame Basis ständig infrage
gestellt wird. Doch was Cameron unter Familie versteht, ist wohl
etwas anderes als für viele in- und ausländische Partner. Er meint
damit seine eigene Partei, die Tories, der Rest meint Europa.
Großbritannien hat ein Recht, die EU zu verlassen - ein
festgeschriebenes Recht. Der Lissabon-Vertrag enthält eine
Austrittsklausel, die jedem Mitgliedsland diese Möglichkeit bietet.
Es wäre also falsch, Camerons Ankündigung als Ungehörigkeit zu
kritisieren. Ob der Austritt dem Land selbst oder der EU Vorteile
brächte, ist eine andere Frage. Großbritannien profitiert von der
Teilnahme am Binnenmarkt, die Londoner City ganz besonders.
Voraussichtlich würde ein Austritt der britischen Wirtschaft schaden.
Und auch den EU-Partnern würde ein sicherheitspolitisch wichtiges -
mit den USA eng verbundenes - Land fehlen. Beide Seiten würden also
verlieren.
Dennoch gibt es gute Gründe, warum Großbritannien endlich eine
Entscheidung über sein Verhältnis zur EU treffen sollte. Denn seit
Jahren hat sich das Land zum Klumpfuß der Gemeinschaft entwickelt.
Wenn David Cameron jetzt die EU für ihre Instabilität, ihre
Krisenpolitik, ihre mangelnde demokratische Legitimation kritisiert,
muss klar sein, dass Großbritannien daran einen Gutteil an Mitschuld
trägt. Ein Beispiel: Als sich die Euroländer 2011 zu einer
Schuldenbremse in der Fiskalpolitik verpflichten wollten, um die
gemeinsame Währung abzusichern, durfte das nicht Teil des EU-Vertrags
werden. London legte dagegen ein Veto ein. Der Fiskalpakt, der dann
als Umgehungskonstruktion abseits des Vertrags und abseits der
parlamentarischen Kontrolle entwickelt wurde, ist nur deswegen zu
einem zweifelhaften Regelwerk geworden. Oder ein anderes Beispiel:
Als Deutschland und Frankreich 2003 ungestraft den Stabilitätspakt
brachen und dem Euro damit großen Schaden zufügten, hat London den
politischen Freibrief dazu mitgetragen. Es hatte damals nämlich
selbst ein viel zu hohes Defizit.
Großbritannien hat sich im Laufe der letzten Jahrzehnte nicht nur
einen milliardenschweren Rabatt, sondern vier Opt-outs von wichtigen
EU-Politikfeldern herausverhandelt - vom Euro über Schengen, dem
Justizbereich bis zu den Grundrechten. Wenn Cameron heute von der
Entfernung der Bevölkerung zur EU spricht, ist das angesichts der
Tatsache kurios, dass gerade in seinem Land ein wesentlicher Teil der
direkten, im Unionsvertrag verankerten Rechte der Menschen nicht
gilt.

Es ist höchste Zeit, dass die Beziehung bereinigt wird. Das
Austrittsreferendum kann dabei durchaus helfen. Aber die Beziehung
wird nicht auf jene Weise bereinigt werden, die Cameron vorschwebt.
Der Premier hat zwar recht, wenn er darauf drängt, dass die EU
reformiert werden muss. Sie muss von unnützen Kompetenzen gereinigt,
auf ein ordentliches demokratisches Fundament gestellt werden. Wenn
er aber behauptet, das könnte durch das Erpressen nationaler
Privilegien erreicht werden, führt er nicht nur die EU-Partner,
sondern auch seine Landsleute in die Irre.
Es ist fast zu hoffen, dass die Tories die nächsten Wahlen gewinnen
und die Volksabstimmung unumgänglich wird. Denn entweder die Briten
versöhnen sich mit der EU und werden zu einem konstruktiven Mitglied.
Oder die EU hat ohne den Bremsfaktor Großbritannien endlich die
Chance, eine tief gehende Reform einzuleiten. Beides wäre besser als
die heutige Situation.

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