DER STANDARD-Kommentar: "Weiter so! Weiter so?" von Conrad Seidl

Utl.: "Die Heeresreform braucht mehr Geld - das Bürgervotum wäre
eine Chance dafür"; Ausgabe vom 22.01.2013 =

Wien (OTS) - Norbert Darabos muss also Plan B umsetzen. Jene Reform
des Grundwehrdienstes, die er vor zwei Jahren mutwillig abgebrochen
hat, wird nun hervorgezaubert - der eben noch vom Minister als
megasinnlos gebrandmarkte Zwangsdienst mit der Waffe soll so
attraktiv wie möglich werden.
Das liegt im Interesse jener Mehrheit, die am Sonntag für ein
Weiterbestehen der Wehrpflicht gestimmt hat. Es müsste auch im
Interesse der ÖVP liegen, die für dieses Ergebnis geworben hat - und
Darabos ist politischer Profi genug, um die Chance zu erkennen, die
sich in diesen Tagen auftut: Jetzt, wo die Mehrheit in der
Bevölkerung für die Wehrpflicht ist, könnte es auch eine
parlamentarische Mehrheit dafür geben, dem Bundesheer mehr Geld für
substanzielle Verbesserungen bei Ausstattung und Ausbildung zur
Verfügung zu stellen.
Darabos hat gleich einmal die Hand aufgehalten - offensichtlich hat
er eingesehen, dass ein vernünftig gestalteter Grundwehrdienst mehr
Geld benötigt. Er hat lange für diese Erkenntnis gebraucht: In seinen
ersten Amtsjahren wollte er sich als Sparmeister bei den Eurofightern
darstellen, später dann hat er das Märchen verbreitet, dass ein
Berufsheer um dasselbe Geld zu haben wäre wie das derzeitige
Wehrpflichtigenheer.
Das kam ganz gut an: Die Österreicher glauben ihren Politikern gern,
dass es Sicherheit (fast) zum Nulltarif gäbe - seit Jahrzehnten hat
Österreich eines der niedrigsten Verteidigungsbudgets in Europa.
Zudem hat dieses Budget eine ganz schlechte Struktur: Der Anteil für
Personal steigt ständig, weil die politische Führung versäumt hat,
auf Zeit verpflichtete Soldaten auch tatsächlich nach Ablauf der Zeit
loszuwerden. Stattdessen hat man sie in einem gewaltigen Apparat
untergebracht - das Bundesheer ist heute ein Berufsheer, das sich
nebenbei der Ausbildung von Wehrpflichtigen widmet, die man aber nie
zur Verteidigung einzusetzen gedenkt.
Solcher Schwachsinn gehört abgestellt. Das Ergebnis der
Volksbefragung eröffnet die Möglichkeit, das Bundesheer auf seinen
verfassungsmäßigen Auftrag hin zu strukturieren: Es geht um ein
Milizheer, das sich ständig durch Wehrpflichtige ergänzt.
Dass man dafür mehr Geld brauchen würde, hat schon vor Jahren die
Zilk-Kommission festgestellt - nur wollte diesen Teil ihres Berichts
keiner hören: Nicht einmal der damals zuständige Minister Günther
Platter (ÖVP) stritt für eine massive Budgetausweitung. Nachfolger
Darabos nahm zur Kenntnis, dass das Heer mit kleinen Korrekturen
nicht zu sanieren ist. Die eine große Änderungsmöglichkeit, der Umbau
zu einem Profi-Heer, ist ihm nun verbaut.
Die andere Möglichkeit, die konsequente Ausrichtung auf eine
Einsatzarmee, für die die Wehrpflichtigen bestmöglich ausgebildet
werden, ist schwierig, wie Darabos kleinlaut zugegeben hat.
Besonders schwierig wird diese Reform aber dadurch, dass die ÖVP
jetzt versucht, innenpolitisches Kleingeld zu schlagen: Dass sie eine
Budgetaufstockung rundweg ablehnt, könnte dazu führen, dass sich im
Bundesheer wieder nichts ändert. "Weiter so!" ist kein Konzept, mit
dem das Bundesheer fit gemacht werden kann. Es braucht eine
Verjüngungskur und eine Schwerpunktsetzung bei der Ausbildung - wann,
wenn nicht jetzt, sollte man das finanzieren können?

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