Regner: EU-Parlament macht sich für Eurobonds stark

Eurobonds an verlässliche Haushaltsdisziplin knüpfen

Wien (OTS/SK) - "Das Europäische Parlament hat sich heute erneut für die Einführung von Eurobonds stark gemacht. Damit verbunden wurde nun erstmals auch ein konkreter Fahrplan mit Sofortmaßnahmen und längerfristigen Schritten zur Überwindung der Wirtschaftskrise erarbeitet", so die SPÖ-EU-Abgeordnete Evelyn Regner am Mittwoch gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. Regner, stv. Vorsitzende des Rechtsausschusses, betont, dass Eurobonds "ein guter Ansatz sind, um für mehr Stabilität in der Eurozone zu sorgen und sie sind ein Akt der Solidarität in einem gemeinsamen Europa". ****

"Natürlich muss die Einführung von Eurobonds an strenge Regeln geknüpft werden, wer daran teilnehmen möchte, muss sich an die Vorgaben halten", sagt Regner. Wird das Regelwerk gut ausgestaltet, dann könne auch von keinem Freibrief für hochverschuldete Länder die Rede sein, denn eine verlässliche Haushaltsdisziplin sei eine Grundvoraussetzung. Die Kommission habe bereits drei Optionen von Eurobonds vorgeschlagen, bei zweien davon ist aber eine Vertragsänderung notwendig. "Daher wäre es wichtig, im ersten Schritt kurzfristige Stabilitätsanleihen (Euro-Bills) aufzulegen. Die krisengeschüttelten Staaten leiden unter den hohen Zinsen auf ihre Staatsanleihen und daher ist es für sie kaum möglich, die Staatsschulden zurückzuzahlen", bemerkt Regner abschließend. (Schluss) sn/mp

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