FPÖ-Mölzer: Werner Faymann entlarvt sich als europapolitischer Heuchler

Utl.: Im Juni 2008 übte sich der SPÖ-Bundeskanzler in einem
"Krone"-Leserbrief in EU-Kritik, und heute ist er zum
Sprachrohr der Brüsseler Zentralisten geworden =

Wien (OTS) - Wenn Werner Faymann im Vorfeld seines Auftritts vor dem
Europäischen Parlament in einem Zeitungsinterview die EU in höchsten
Tönen lobt, dann habe beim Herrn Bundeskanzler in den letzten knapp
fünf Jahren ein bemerkenswerter Sinneswandel stattgefunden, sagte der
freiheitliche Delegationsleiter im Europäischen Parlament, Andreas
Mölzer. "Als Faymann im Juni 2008 zusammen mit dem damaligen
Bundeskanzler Gusenbauer einen Leserbrief an den Krone-Herausgeber
Hans Dichand schickte, klang alles noch ganz anders", fügte Mölzer
hinzu.

So schrieben damals Faymann und Gusenbauer, viele Menschen beklagten
das Demokratiedefizit der EU und die mangelnde Transparenz. Und heute
sei der SPÖ-Bundeskanzler, so der freiheitliche EU-Mandatar, voll des
Lobes für die Entscheidungsfindung hinter verschlossenen Türen. "Wenn
Faymann meint, bei den Brüsseler Ratstreffen gehe es konstruktiver zu
als bei den Gremien im eigenen Land, dann wohl deshalb, weil dort
fast nur EU-Fanatiker versammelt sind", hielt Mölzer fest.

Zudem macht der freiheitliche Europaabgeordnete darauf aufmerksam,
dass an anderer Stelle des berühmten Leserbriefs folgender Satz zu
lesen sei: "Die SPÖ wird sich in der Bundesregierung für eine bessere
Informationsarbeit einsetzen, die die Vor- und Nachteile der
Mitgliedschaft in der EU objektiv und nachvollziehbar darstellt."
Aber heute habe der SPÖ-Bundeskanzler dieses Objektivitätsversprechen
längst gebrochen, vielmehr gefalle er sich in der Rolle eines
Sprachrohrs Brüsseler Zentralisten, erklärte Mölzer.

Faymann redet in Österreich anders als er in Brüssel handelt

Wenig überraschend sei Faymanns Geständnis, dass er sich mit dem
britischen Premier David Cameron schwerer tue als mit der deutschen
Bundeskanzlerin Angela Merkel. "Schließlich vertritt Cameron die
Interessen Großbritanniens, während Faymann die Interessen
Österreichs in Brüssel verrät. Aber Cameron deswegen vorzuwerfen, er
rede im eigenen Land anders als im Europäischen Rat, geht doch etwas
zu weit. Hier soll sich Faymann lieber selbst an der Nase nehmen",
erklärte Mölzer.

Denn Faymann habe allzu häufig im EU-Hauptausschuss des Nationalrates
eine andere Meinung vertreten als beim darauffolgenden EU-Gipfel,
betonte der freiheitliche Europaparlamentarier. "Somit ergibt sich
aus der Gesamtbetrachtung der Faymannschen EU-Politik folgende
Schlußfolgerung. Wenn Faymann sinngemäß erklärt, FPÖ-Obmann HC
Strache sei ein europapolitischer Hetzer, dann ist er selbst ein
europapolitischer Heuchler", schloss Mölzer.

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