Maulkörbe statt Information

Innsbruck (OTS/TT) - Von Mario Zenhäusern

Untertitel: Während die beiden Regierungsparteien nicht müde werden, die von ihnen protegierten Modelle einer Bundesheer-Zukunft anzupreisen, müssen Betroffene schweigen: Das Verteidigungsministerium verbietet Interviews in der Kaserne.

Text: Der Konflikt um die Frage "Wehrpflicht oder Berufsheer" - von der Zukunft der heimischen Landesverteidigung, um die es eigentlich geht, sprechen paradoxerweise die wenigsten - treibt immer absurdere Blüten. Mittlerweile verteilt das Verteidigungsministerium Maulkorberlässe an auskunftswillige Heeresangehörige, ohne genau zu hinterfragen, welche Art von Auskunft sie denn geben wollten oder sollten.
Konkret geht es um eine Reportage. Das Team der TT am Sonntag wollte sich in einer Tiroler Kaserne umhören, Offiziere, Rekruten, Zeitsoldaten befragen - darunter natürlich auch weibliche Heeresangehörige -, wie es denn ihnen angesichts der Debatte gehe. Die Verantwortlichen in Tirol schienen der Idee gegenüber nicht abgeneigt, verwiesen aber mangels Zuständigkeit an das Ministerium. Und von dort kam nach kurzem Zögern ein kompromissloses Njet: Derzeit gibt es keine Interviews in der Kaserne.
Die Ablehnung einer simplen Reportage, die ohne jede inhaltliche Vorgabe lediglich ein Stimmungsbild der am meisten Betroffenen zeichnen sollte, ist bezeichnend. Und sie zeigt mit aller Deutlichkeit auf, wie im Verteidigungsministerium mit aller Vehemenz versucht wird, die Meinung in eine Richtung zu beeinflussen. In eine Richtung, die der Wiener Bürgermeister vorgegeben hat und die kleinformatige Wiener Boulevardmedien seither in selten dagewesener Form kampagnisieren.
Die Ablehnung der Beantwortung von Fragen zu einem allgemeinen politischen Thema aus parteitaktischen Gründen ist völlig inakzeptabel und zeigt nur, wie wenig es den Verantwortlichen um objektive, umfassende Information geht. Ein zugegeben schwerer Vorwurf, der im Übrigen beide Regierungsparteien gleichermaßen trifft. Denn die Ankündigung von VP-Obmann Vizekanzler Michael Spindelegger, seine Vorstellungen von der Zukunft des heimischen Bundesheeres erst am Tag nach der Volksbefragung bekannt zu geben, ist eine taktische Raffinesse, deren Sinnhaftigkeit sich uns Normalbürgern vollkommen verschließt.
Maulkörbe sind gerade bei einer Volksbefragung kein taugliches Mittel, weil sie nur Ärger verursachen und offene Fragen hinterlassen, statt zur Information beizutragen. Aber die ehrliche Meinung der Menschen in diesem Land interessiert die beiden Regierungsparteien im Allgemeinen und die Machthaber im Verteidigungsministerium im Besonderen eh nicht.

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