Podgorschek fordert Unabhängigkeit der FMA vom Parteienproporz

Utl.: Stärkung der Kontrollrechte nur bei Entpolitisierung der FMA
sinnvoll =

Wien (OTS) - "Eine Ausweitung der Rechte der Finanzmarktaufischt ist
nur sinnvoll, wenn diese endlich dem Einfluss der Parteien entzogen
und der rot - schwarze Proporz in den Führungsetagen beendet wird",
kommentiert der freiheitliche Finanzsprecher NR Abgeordneter Elmar
Podgorschek die Pläne von Finanzministerin Maria Fekter, die
Befugnisse der Finanzmarktaufsichtsbehörde FMA in einem neuen
Bankeninsolvenzrecht auszubauen.

"Solange die Vorstände der FMA streng nach dem rot - schwarzen
Proporz bestimmt werden, kann man leider nicht von einer wirklich
unabhängigen Behörde sprechen", so Podgorschek. Zuerst müsse die FMA
neu organisiert werden, dann könne man über die Ausweitung ihrer
Kompetenzen reden. "Ich könnte mir dabei den Rechnungshof als Vorbild
für die FMA vorstellen, was die Vorstände angeht", meint Podgorschek.
Vollständige Unabhängigkeit würde sowohl die Schlagkraft als auch die
Akzeptanz der FMA erhöhen.

Die Schaffung eines Bankeninsolvenzrechtes sei zwar zu begrüßen,
komme aber viel zu spät. "Wir fordern bereits seit Jahren ein eigenes
Bankeninsolvenzrecht. Wären Rot und Schwarz früher dazu bereit
gewesen, hätte man dem Steuerzahler einiges erspart", kritisiert
Podgorschek. Den neuen Gesetzesvorschlag werde man prüfen, sobald er
in allen Details vorliege, so Podgorschek abschließend.

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