Podgorschek fordert Unabhängigkeit der FMA vom Parteienproporz

Stärkung der Kontrollrechte nur bei Entpolitisierung der FMA sinnvoll

Wien (OTS) - "Eine Ausweitung der Rechte der Finanzmarktaufischt ist nur sinnvoll, wenn diese endlich dem Einfluss der Parteien entzogen und der rot - schwarze Proporz in den Führungsetagen beendet wird", kommentiert der freiheitliche Finanzsprecher NR Abgeordneter Elmar Podgorschek die Pläne von Finanzministerin Maria Fekter, die Befugnisse der Finanzmarktaufsichtsbehörde FMA in einem neuen Bankeninsolvenzrecht auszubauen.

"Solange die Vorstände der FMA streng nach dem rot - schwarzen Proporz bestimmt werden, kann man leider nicht von einer wirklich unabhängigen Behörde sprechen", so Podgorschek. Zuerst müsse die FMA neu organisiert werden, dann könne man über die Ausweitung ihrer Kompetenzen reden. "Ich könnte mir dabei den Rechnungshof als Vorbild für die FMA vorstellen, was die Vorstände angeht", meint Podgorschek. Vollständige Unabhängigkeit würde sowohl die Schlagkraft als auch die Akzeptanz der FMA erhöhen.

Die Schaffung eines Bankeninsolvenzrechtes sei zwar zu begrüßen, komme aber viel zu spät. "Wir fordern bereits seit Jahren ein eigenes Bankeninsolvenzrecht. Wären Rot und Schwarz früher dazu bereit gewesen, hätte man dem Steuerzahler einiges erspart", kritisiert Podgorschek. Den neuen Gesetzesvorschlag werde man prüfen, sobald er in allen Details vorliege, so Podgorschek abschließend.

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