FPÖ-Podgorschek: Strenges Spekulationsverbot für alle staatlichen Organe ist dringend nötig!

Utl.: Spekulationsverbot muss auch für selbstherrliche Landesfürsten
gelten! =

Wien (OTS) - "Bereits seit Jahren fordern wir ein Spekulationsverbot
staatlicher Organe. Es ist höchst an der Zeit diese Forderung endlich
umzusetzen", erklärt der freiheitliche Finanzsprecher NR Abgeordneter
Elmar Podgorschek und verweist auf einen entsprechenden Antrag seines
Vorgängers Lutz Weinzinger aus dem Jahr 2008. Die Forderungen von
Rechnungshofpräsident Josef Moser nach einem strengen
Spekulationsverbot unterstreiche diese freiheitliche Forderung.
"Leider scheint die Bundesregierung aber mit ihrem Gesetzesvorschlag
einmal mehr vor ihren selbstherrlichen Landesfürsten in die Knie zu
gehen. Der vorliegende Entwurf ist absolut ungenügend und lässt
Ländern und Gemeinden weiterhin Spielraum, um mit Steuergeldern zu
spekulieren", kritisiert Podgorschek.

Es sei leider bezeichnend für SPÖ und ÖVP, dass diese Parteien erneut
sowohl den Vorschlag der Freiheitlichen als auch die Bedenken des
Rechnungshofes einfach ignorierten. Es müsse jetzt endgültig
verbindliche Regeln für alle Staatsorgane festgelegt werden, welche
Anlageformen erlaubt oder verboten. "Dazu ist ein einheitliches
Bundesgesetz mit klaren Vorgaben nötig. Nur so können Spekulationen
in Zukunft verhindert werden", meint Podgorschek.

Gleichzeitig unterstützt Podgorschek auch die Forderung von
Rechnungshofpräsident Moser nach strengen Transparenzregeln für
Länder- und Gemeindebudgets. "Durch die bisher vorherrschende
Intransparenz wird effektive Kontrolle enorm erschwert und teilweise
völlig unmöglich gemacht", so Podgorschek abschließend.

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