FPÖ-Podgorschek: Strenges Spekulationsverbot für alle staatlichen Organe ist dringend nötig!

Spekulationsverbot muss auch für selbstherrliche Landesfürsten gelten!

Wien (OTS) - "Bereits seit Jahren fordern wir ein Spekulationsverbot staatlicher Organe. Es ist höchst an der Zeit diese Forderung endlich umzusetzen", erklärt der freiheitliche Finanzsprecher NR Abgeordneter Elmar Podgorschek und verweist auf einen entsprechenden Antrag seines Vorgängers Lutz Weinzinger aus dem Jahr 2008. Die Forderungen von Rechnungshofpräsident Josef Moser nach einem strengen Spekulationsverbot unterstreiche diese freiheitliche Forderung. "Leider scheint die Bundesregierung aber mit ihrem Gesetzesvorschlag einmal mehr vor ihren selbstherrlichen Landesfürsten in die Knie zu gehen. Der vorliegende Entwurf ist absolut ungenügend und lässt Ländern und Gemeinden weiterhin Spielraum, um mit Steuergeldern zu spekulieren", kritisiert Podgorschek.

Es sei leider bezeichnend für SPÖ und ÖVP, dass diese Parteien erneut sowohl den Vorschlag der Freiheitlichen als auch die Bedenken des Rechnungshofes einfach ignorierten. Es müsse jetzt endgültig verbindliche Regeln für alle Staatsorgane festgelegt werden, welche Anlageformen erlaubt oder verboten. "Dazu ist ein einheitliches Bundesgesetz mit klaren Vorgaben nötig. Nur so können Spekulationen in Zukunft verhindert werden", meint Podgorschek.

Gleichzeitig unterstützt Podgorschek auch die Forderung von Rechnungshofpräsident Moser nach strengen Transparenzregeln für Länder- und Gemeindebudgets. "Durch die bisher vorherrschende Intransparenz wird effektive Kontrolle enorm erschwert und teilweise völlig unmöglich gemacht", so Podgorschek abschließend.

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