Ablinger/Hakel: Urhebervertragsrecht ist wichtige Säule des Urheberschutzes

SPÖ-Abgeordnete präsentieren Studie zur Umsetzung eines Urhebervertragsrechts in Österreich

Wien (OTS/SK) - Für Urheberinnen und Urheber ist ein Urhebervertragsrecht von zentraler Bedeutung. Diesen Schluss zogen SPÖ-Kultursprecherin Sonja Ablinger und SPÖ-Sprecherin für Creative Industries Elisabeth Hakel bei einem Pressegespräch am Donnerstag, in dessen Rahmen eine von den beiden Abgeordneten beauftragte Studie zur Umsetzung eines Urhebervertragsrechts in Österreich präsentiert wurde. Erstellt wurde die Studie, die versucht die Erfahrungen aus Deutschland für Österreich nutzbar zu machen, von Dr. Till Kreutzer von iRights.Law - Anwälte für die digitale Welt in Berlin. "Im Verhältnis zwischen Urheberinnen und Urheber und Verwerterinnen und Verwerter besteht in den meisten Fällen ein erhebliches Machtgefälle. Das Urhebervertragsrecht dient dazu, die negativen Auswirkungen dieses Machtgefälles zugunsten der Urheberinnen und Urheber zu lindern", erklärt der Studienautor Till Kreutzer, der auch persönlich bei der Präsentation anwesend war. ****

Viele Urheberinnen und Urheber verwerten ihre Werke nicht selbst, sondern überlassen die wirtschaftliche Nutzbarmachung Dritten, führten die SPÖ-Abgeordneten weiter aus. Journalistinnen und Journalisten treten ihre Rechte an Zeitungs- und Zeitschriftenverlage ab, Komponistinnen und Komponisten an Musikverlage, Übersetzerinnen und Übersetzer an Belletristikverlage und Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler an Fachverlage. "Sehr oft geben die Unternehmen vor, wie weit die Urheberinnen und Urheber ihre Rechte übertragen müssen und welche Vergütung sie hierfür erhalten. Ein Urhebervertragsrecht schützt dabei die Urheberinnen und Urheber, weil es der Vertragsfreiheit gewisse Grenzen setzt. Ziel des Urhebervertragsrechts ist es somit, die Lebensbedingungen von kreativ Schaffenden aktiv zu verbessern", betonte Hakel.

Grundgedanke des Urhebervertragsrechts ist, dass Urheberinnen und Urheber tunlichst an jeder wirtschaftlich relevanten Auswertung ihres Werks zu beteiligen sind. Daher besteht in Deutschland ein Anspruch auf eine angemessene Vergütung. "Dabei haben sich in Deutschland in Bezug auf die Prozesse zur Festlegung und Durchsetzung der angemessenen Vergütung gravierende Defizite gezeigt", so der Studienautor Kreutzer. "Hier ist es sicherlich sinnvoll, wenn Österreich die deutschen Erfahrungen berücksichtigt und durchsetzungsfähigere Regelungen findet." Ein weiterer wichtiger Bestandteil eines Urhebervertragsrechts ist ein Bestseller- oder Fairnessparagraph, der eine Anpassung der Vergütung vorsieht, wenn die Erträge eines Werkes unerwartet hoch sind. Oder die Verankerung des Zweckübertragungsgrundsatzes, der besagt, dass Urheberinnen und Urheber im Zweifel nur diejenigen Rechte übertragen, die nötig sind, um den Vertragszweck zu erreichen. Sonderregelungen bedarf es für Open-Content- und Open-Source-Lizenzen. Derzeit noch nicht in Deutschland umgesetzt, aber prinzipiell wünschenswert wäre auch ein unabdingbares Zweitverwertungsrecht bei wissenschaftlichen Publikationen.

"Das Urhebervertragsrecht ist eine äußerst wichtige Säule des Urheberschutzes. Haben Kreative ihre Rechte einmal vollständig beispielsweise gegen eine Einmalvergütung abgegeben, profitieren sie vom Urheberrecht nicht mehr. Dementsprechend ist dessen Reichweite, Umfang oder Dauer für viele Urheberinnen und Urheber nur von untergeordneter Bedeutung. Wir brauchen daher auch in Österreich ein durchsetzungsfähiges Urhebervertragsrecht, um die Lebensbedingungen von Kreativen zu verbessern. Dabei können wir auch aus den Erfahrungen aus Deutschland lernen", sagt Ablinger abschließend. (Schluss) sn/sas/mp

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