"Die Presse"-Leitartikel: Schützt die Asylwerber! Schützt sie vor den Kirchenbesetzern! Von Dietmar Neuwirth

Utl.: Ausgabe vom 10. 1. 2013 =

Wien (OTS) - Weihnachten war gestern. Die Besetzer der Votivkirche
sind offenbar geblieben, um zu bleiben. Ihre Forderungen sind gelinde
gesagt bizarr - und völlig unerfüllbar.

Michael Landau in der Kategorie Verbalrabauke mit Hang zur Xenophobie
zu schubladisieren wäre vielleicht dann doch unglaubwürdig. Der
Wiener-Caritas-Chef also hat schon vor Weihnachten knapp nach Beginn
der Besetzung der Wiener Votivkirche darauf hingewiesen, dass die
Gefahr politischer Instrumentalisierung der Anliegen der Aktivisten
bestehe. Dass - bitte nicht schrecken - politische Chaoten den Kampf
um ein Aufenthaltsrecht in Österreich für ihre Zwecke missbrauchen.
Weihnachten mit einer nicht selten falsch verstandenen
Herbergssucheromantik war gestern. Heute muss nüchtern betrachtet
festgehalten werden: Michael Landau hat recht behalten. Mehr, als ihm
lieb sein kann.
Ungefähr drei Dutzend Menschen, drei Dutzend Nichtösterreicher,
halten die Votivkirche seit drei Wochen besetzt. Bei der korrekten
Bezeichnung der Aktivisten beginnt schon das Problem. Der meist
unbedacht, manchmal mit Bedacht missbrauchte Begriff Flüchtling liegt
deutlich neben der Realität, ist also daneben und spricht allen Hohn,
die sich laut Genfer Flüchtlingskonvention tatsächlich so nennen
dürfen. Genauso falsch ist der generalisierend verwendete Begriff
Asylwerber. Denn - was gern aus leicht durchschaubaren Gründen
verschwiegen wird - unter den Kirchenbesetzern finden sich sehr wohl
auch Personen, die zwar über Asylwerbererfahrung verfügen. Das heißt:
Sie waren Asylwerber. Und sind mittlerweile im Besitz eines
ablehnenden Bescheids, teilweise nach erfolglosem Kampf bis zur
letzten Instanz.
Dass sie trotzdem gern hier in Österreich leben wollen, mag aus deren
subjektiver Sicht durchaus verständlich sein. Objektiv betrachtet
lehrt aber die Erfahrung, dass Zusammenleben eher schwierig
funktioniert, wenn man annimmt, die subjektiven Bedürfnisse aller
könnten zu jeder Zeit an jedem Ort verwirklicht werden. Schräg,
Derartiges überhaupt betonen zu müssen. Doch die Forderungen der
Kirchenbesetzer und Beiträge in der öffentlichen Debatte weisen auf
besorgniserregende Defizite hinsichtlich Kenntnis und Akzeptierens
der Regeln eines Staates hin, der ja gerade zum Schutz von Menschen,
die der Einfachheit halber gern als Schwächere bezeichnet werden, ein
Rechtsstaat ist. Die offenbar von politischen Irrlichtern
mitformulierte Forderungsliste ist über weite Strecken im besten Fall
bizarr. Jedenfalls ärgerlich und in keinem Fall erfüllbar. Beispiele
gefällig? Eine unabhängige Instanz soll alle Asylverfahren prüfen,
heißt es. Noch nie etwas von unabhängiger Justiz, von unabhängigen
Höchstgerichten gehört? Auch wirtschaftliche Gründe sollten als
Asylgrund anerkannt werden. Die gespeicherten Fingerabdrücke zum
Verhindern eines Asylwerbertourismus in der EU sollten gelöscht
werden. Wie gesagt, unerfüllbar. Nicht einmal diskutabel unter den
Rahmenbedingungen einer Kirchenbesetzung. Ein Staat, der ernst
genommen werden will, darf sich nicht erpressen lassen. Auch nicht
von Kirchenbesetzern.

Besonders schwierig stellt sich die Lage für die katholische Kirche
dar. Michael Landau, die Caritas, die Kirche insgesamt sehen sich in
eine Art Geiselhaft genommen. Die christliche Sendung, zur Hilfe an
allen in Not Geratenen verpflichtet zu sein, unabhängig davon,
weshalb sie (verschuldet?) in Not geraten sind, hat sogar Kardinal
Christoph Schönborn dazu bewogen, den Aktivisten eine Visite
abzustatten. Mehr, als zu sagen, nicht helfen zu können, die
Kirchenbesetzer sollten (endlich) angebotene Quartiere akzeptieren,
war nicht. Wie denn auch? Was genau Othmar Karas gedrängt hat, am Tag
der Heiligen Drei Könige den Kirchenbesetzern einen Besuch
abzustatten, darüber rätselt Michael Spindelegger noch.
Um keine Missverständnisse möglich zu machen (absichtliche
Fehlinterpretationen lassen sich nie vermeiden): Asylwerber -
natürlich genauso wie nach rechtsstaatlichem Verfahren anerkannte
Flüchtlinge - bedürfen der Unterstützung der Gesellschaft. Sie müssen
unterstützt und geschützt werden. Auch vor ausländerfeindlich
tickenden Politikern. Und manchmal eben auch vor auf den ersten,
durch politische Naivität getrübten Blick vermeintlich Wohlwollenden.
Schützt die Asylwerber vor den Kirchenbesetzern!

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