Bundeskanzler Faymann: Wichtige Vereinbarung mit Ländern bringt Spekulationsverbot mit Steuergeld

Vorschlag für neues OeNB-Direktorium von Ministerrat beschossen

Wien (OTS) - "Die Regierung hat gemeinsam mit den Vertretern der Länder einen Vorschlag zur transparenten Finanzgebarung der öffentlichen Hand erarbeitet, der zwei wichtige Komponenten vorsieht. Einerseits soll das Spekulationsverbot in der Verfassung und andererseits in einer 15a-Vereinbarung mit den Ländern festgeschrieben werden", sagte Bundeskanzler Werner Faymann heute, Dienstag, beim Pressefoyer nach dem ersten Ministerrat im neuen Jahr. "Damit haben wir auch einen Überblick über Haftungen und Veranlagungen und wir sehen, welche Risiken in Österreich eingegangen werden und wie diese Risiken abgesichert und unterlegt werden." Dieser Vorschlag gehe nun in Begutachtung und soll noch im Jänner im Ministerrat beschlossen werden.

Der Ministerrat hat heute einen Vorschlag für das neue Direktorium der Österreichischen Nationalbank(OeNB) beschlossen. Erneut wurde Ewald Nowotny als Gouverneur nominiert, als sein Stellvertreter wurde Andreas Ittner und als weitere Direktoriumsmitglieder wurden Kurt Pribil und Peter Mooslechner vorgeschlagen. "Gouverneur Nowotny ist ein Mann, der sich in so schwierigen Zeiten wie den letzten Jahren mit großer Kompetenz und innerer Ruhe sehr viel Vertrauen erworben hat. Er genießt auch auf europäischer Ebene hohe Akzeptanz, viele legen großen Wert auf seinen Rat", so Bundeskanzler Faymann. Die Ernennung des Direktoriums für die kommenden sechs Jahre erfolgt durch den Bundespräsidenten.

Bundeskanzler Faymann: "Möchte möglichst viele Menschen davon überzeugen, an Volksbefragung teilzunehmen"

Zur bevorstehenden Volksbefragung über die Abschaffung der Wehrpflicht sagte Faymann: "Ich hoffe, dass an dieser Befragung möglichst viele Österreicherinnen und Österreicher teilnehmen werden. In den nächsten Tagen möchte ich die Menschen davon überzeugen, dieses Instrument der direkten Demokratie zu nützen und die Möglichkeit, mit zu entscheiden, wahrzunehmen."

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