Bundeskanzler Faymann: Wichtige Vereinbarung mit Ländern bringt Spekulationsverbot mit Steuergeld

Utl.: Vorschlag für neues OeNB-Direktorium von Ministerrat
beschossen =

Wien (OTS) - "Die Regierung hat gemeinsam mit den Vertretern der
Länder einen Vorschlag zur transparenten Finanzgebarung der
öffentlichen Hand erarbeitet, der zwei wichtige Komponenten vorsieht.
Einerseits soll das Spekulationsverbot in der Verfassung und
andererseits in einer 15a-Vereinbarung mit den Ländern
festgeschrieben werden", sagte Bundeskanzler Werner Faymann heute,
Dienstag, beim Pressefoyer nach dem ersten Ministerrat im neuen Jahr.
"Damit haben wir auch einen Überblick über Haftungen und
Veranlagungen und wir sehen, welche Risiken in Österreich eingegangen
werden und wie diese Risiken abgesichert und unterlegt werden."
Dieser Vorschlag gehe nun in Begutachtung und soll noch im Jänner im
Ministerrat beschlossen werden.

Der Ministerrat hat heute einen Vorschlag für das neue Direktorium
der Österreichischen Nationalbank(OeNB) beschlossen. Erneut wurde
Ewald Nowotny als Gouverneur nominiert, als sein Stellvertreter wurde
Andreas Ittner und als weitere Direktoriumsmitglieder wurden Kurt
Pribil und Peter Mooslechner vorgeschlagen. "Gouverneur Nowotny ist
ein Mann, der sich in so schwierigen Zeiten wie den letzten Jahren
mit großer Kompetenz und innerer Ruhe sehr viel Vertrauen erworben
hat. Er genießt auch auf europäischer Ebene hohe Akzeptanz, viele
legen großen Wert auf seinen Rat", so Bundeskanzler Faymann. Die
Ernennung des Direktoriums für die kommenden sechs Jahre erfolgt
durch den Bundespräsidenten.

Bundeskanzler Faymann: "Möchte möglichst viele Menschen davon
überzeugen, an Volksbefragung teilzunehmen"

Zur bevorstehenden Volksbefragung über die Abschaffung der
Wehrpflicht sagte Faymann: "Ich hoffe, dass an dieser Befragung
möglichst viele Österreicherinnen und Österreicher teilnehmen werden.
In den nächsten Tagen möchte ich die Menschen davon überzeugen,
dieses Instrument der direkten Demokratie zu nützen und die
Möglichkeit, mit zu entscheiden, wahrzunehmen."

Fotos vom Pressefoyer sind über das Fotoservice des
Bundespressedienstes, http://fotoservice.bundeskanzleramt.at,
kostenfrei abrufbar.

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