FPÖ-Neubauer: Bundesregierung bei Steuerforderungen aus Deutschland unfähig unsere Pensionisten zu unterstützen

Wien (OTS) - "Rund 150.000 Österreicher, die in ihrem Arbeitsleben einmal in Deutschland beschäftigt waren, sind aufgrund eines Verfassungsgerichtshof-Erkenntnisses in Deutschland plötzlich mit einer ungerechten Doppelbesteuerung ihrer Renten und teilweise deftigen Nachzahlungen konfrontiert. Einzig die FPÖ als soziale Heimatpartei hat bewiesen, dass sie das Herz am rechten Fleck hat und hat prompt reagiert, während unsere Bundesregierung diesem Problem scheinbar hilflos gegenübersteht", erklärt der freiheitliche Seniorensprecher NAbg. Werner Neubauer die aktuelle Situation.

Medienberichten war bereits Anfang Dezember zu entnehmen, dass Finanzministerin Fekter mit ihrem deutschen Amtskollegen in Verhandlungen steht, um eine Lösung herbeizuführen. Bis zum jetzigen Zeitpunkt leider ohne den geringsten Erfolg. "Diese ergebnislosen Alibi-Plaudereien nützen den verzweifelten Pensionisten freilich wenig, denen die schriftliche Aufforderung zur Nachzahlung mit Frist Ende Jänner bereits zugestellt wurde. Diese Nachzahlungen sind für viele aber existenzbedrohend. Hunderte Pensionisten haben sich bereits an die FPÖ um Hilfestellung gewendet, weil sie nicht wissen, wie sie mit den deutschen Klagsdrohungen umgehen sollen. Wenn dies alles ist, was unsere Bundesregierung in dieser Angelegenheit zustande bringt, hat sie hiermit den letzten Beweis für ihre Unfähigkeit erbracht", zeigt sich Neubauer empört über die Untätigkeit von Seiten der Regierung.

"Aufatmen können jene, die eine Gesamtpension von nicht mehr als 12.000,- Euro jährlich beziehen, diese müssen nichts nachzahlen, doch man muss das den Menschen auch kommunizieren. Viele wissen das mangels ausreichender Information noch immer nicht. Doch auch für diejenigen, die über dieser 12.000,- Euro Grenze liegen, ist eine Zahlung von mehreren hundert Euro oft nicht möglich", so Neubauer.

"Ich habe deshalb bereits im Vorjahr in einem Entschließungsantrag die Forderung erhoben, dass Österreich bei der Bemessung des Steuersatzes den von Deutschland steuerfrei gestellten Teil der Altersrente (50%) ebenfalls anerkennen und diesen nicht in die Berechnung einbeziehen soll. Damit könnte eine wesentliche finanzielle Entlastung für tausende Bezieher einer meist minimalen Zusatzrente aus Deutschland erreicht werden", betonte Neubauer. "Dass nur der um den pauschalen Freibetrag in Deutschland verringerte Betrag der Rente für die Berechnung des erhöhten Steuersatzes (Progressionsvorbehalt nach DBA) herangezogen wird, könnte helfen, die vielen Härtefälle zu vermieden", so Neubauer, der darauf verwies, dass ein Großteil dieser Fälle aus den Wirren des Zweiten Weltkrieges heraus entstanden seien und mit Kulanz behandelt werden sollten.

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