FPÖ-Neubauer: Bundesregierung bei Steuerforderungen aus Deutschland unfähig unsere Pensionisten zu unterstützen

Wien (OTS) - "Rund 150.000 Österreicher, die in ihrem Arbeitsleben
einmal in Deutschland beschäftigt waren, sind aufgrund eines
Verfassungsgerichtshof-Erkenntnisses in Deutschland plötzlich mit
einer ungerechten Doppelbesteuerung ihrer Renten und teilweise
deftigen Nachzahlungen konfrontiert. Einzig die FPÖ als soziale
Heimatpartei hat bewiesen, dass sie das Herz am rechten Fleck hat und
hat prompt reagiert, während unsere Bundesregierung diesem Problem
scheinbar hilflos gegenübersteht", erklärt der freiheitliche
Seniorensprecher NAbg. Werner Neubauer die aktuelle Situation.

Medienberichten war bereits Anfang Dezember zu entnehmen, dass
Finanzministerin Fekter mit ihrem deutschen Amtskollegen in
Verhandlungen steht, um eine Lösung herbeizuführen. Bis zum jetzigen
Zeitpunkt leider ohne den geringsten Erfolg. "Diese ergebnislosen
Alibi-Plaudereien nützen den verzweifelten Pensionisten freilich
wenig, denen die schriftliche Aufforderung zur Nachzahlung mit Frist
Ende Jänner bereits zugestellt wurde. Diese Nachzahlungen sind für
viele aber existenzbedrohend. Hunderte Pensionisten haben sich
bereits an die FPÖ um Hilfestellung gewendet, weil sie nicht wissen,
wie sie mit den deutschen Klagsdrohungen umgehen sollen. Wenn dies
alles ist, was unsere Bundesregierung in dieser Angelegenheit
zustande bringt, hat sie hiermit den letzten Beweis für ihre
Unfähigkeit erbracht", zeigt sich Neubauer empört über die
Untätigkeit von Seiten der Regierung.

"Aufatmen können jene, die eine Gesamtpension von nicht mehr als
12.000,- Euro jährlich beziehen, diese müssen nichts nachzahlen, doch
man muss das den Menschen auch kommunizieren. Viele wissen das
mangels ausreichender Information noch immer nicht. Doch auch für
diejenigen, die über dieser 12.000,- Euro Grenze liegen, ist eine
Zahlung von mehreren hundert Euro oft nicht möglich", so Neubauer.

"Ich habe deshalb bereits im Vorjahr in einem Entschließungsantrag
die Forderung erhoben, dass Österreich bei der Bemessung des
Steuersatzes den von Deutschland steuerfrei gestellten Teil der
Altersrente (50%) ebenfalls anerkennen und diesen nicht in die
Berechnung einbeziehen soll. Damit könnte eine wesentliche
finanzielle Entlastung für tausende Bezieher einer meist minimalen
Zusatzrente aus Deutschland erreicht werden", betonte Neubauer. "Dass
nur der um den pauschalen Freibetrag in Deutschland verringerte
Betrag der Rente für die Berechnung des erhöhten Steuersatzes
(Progressionsvorbehalt nach DBA) herangezogen wird, könnte helfen,
die vielen Härtefälle zu vermieden", so Neubauer, der darauf verwies,
dass ein Großteil dieser Fälle aus den Wirren des Zweiten Weltkrieges
heraus entstanden seien und mit Kulanz behandelt werden sollten.

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