Kogler zu Fekter: Strenges Spielgeldverbot für Länder als Grünen-Bedingung

Utl.: Kritik an Fekter-Aussagen zu Niederösterreich und Steuerreform =

Wien (OTS) - "Mit der heute von Finanzministerin Fekter im
ORF-Mittagsjournal kommentierten Bund-Länder-Einigung über eine
Einschränkung der Spekulation mit öffentlichen Geldern ist ein erster
Schritt getan, um künftig mit Steuergeld verantwortungsvoll
umzugehen", sagt der Grüne Vizechef Werner Kogler. Es ist gut, dass
die von den Grünen geforderte Verfassungsbestimmung über ein
Spekulationsverbot jetzt kommen soll, das Gesamtpaket muss aber in
Verhandlungen deutlich konkretisiert werden. So braucht es
insbesondere ein strenges und klares Spielgeld-Verbot für die
Bundesländer", nennt Kogler eine der Bedingungen für eine Zustimmung
der Grünen zur Verfassungsbestimmung im Parlament. "Das Zocken mit
Steuergeld muss ein Ende haben. Die BürgerInnen erwarten sich zu
Recht, dass mit ihrem Steuergeld sorgsam umgegangen wird", sagt
Kogler. In Sachen Niederösterreich empfiehlt Kogler der
Finanzministerin die Lektüre des einschlägigen Rechnungshofberichts.
Dieser hat- entgegen den Behauptungen von Fekter, in Niederösterreich
sei das Geld noch da - festgestellt, dass durch die Spekulation mit
Wohnbaugeldern eine Milliarde Euro Verlust gemacht worden ist.

In Sachen Steuerreform kritisiert Kogler die heutigen Aussagen
Fekters. "Die Finanzministerin zeigt wenig Interesse an einer
ernsthaften Steuerreform-Diskussion, sie will das Thema offenbar vor
allem im Wahlkampf für eine ideologische Abgrenzung zur SPÖ nutzen.
Und sie hat offenbar keinen Plan, wie eine Steuerreform
gegenfinanzieren werden soll", kritisiert Kogler. "Die
Finanzministerin sollte arbeiten, statt Wahlkampfparolen zu
schwingen. Die Grünen haben hingegen ein klares Modell für eine
ökologisch-soziale Steuerreform: Eine Senkung der derzeit hohen
Steuern auf den Faktor Arbeit entlastet BürgerInnen und Unternehmen
und schafft Arbeitsplätze. Gleichzeitig soll einerseits
Umweltzerstörung über Schadstoffsteuern bestraft werden, andererseits
sollen Millionenerben und Stiftungsmilliardäre über höhere
vermögensbezogene Steuern einen fairen Beitrag leisten. Das Grüne
Modell kann aufkommensneutral umgesetzt werden und würde für eine
Ökologisierung und Belebung der Wirtschaft sorgen", erläutert Kogler.

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