Kogler zu Fekter: Strenges Spielgeldverbot für Länder als Grünen-Bedingung

Kritik an Fekter-Aussagen zu Niederösterreich und Steuerreform

Wien (OTS) - "Mit der heute von Finanzministerin Fekter im ORF-Mittagsjournal kommentierten Bund-Länder-Einigung über eine Einschränkung der Spekulation mit öffentlichen Geldern ist ein erster Schritt getan, um künftig mit Steuergeld verantwortungsvoll umzugehen", sagt der Grüne Vizechef Werner Kogler. Es ist gut, dass die von den Grünen geforderte Verfassungsbestimmung über ein Spekulationsverbot jetzt kommen soll, das Gesamtpaket muss aber in Verhandlungen deutlich konkretisiert werden. So braucht es insbesondere ein strenges und klares Spielgeld-Verbot für die Bundesländer", nennt Kogler eine der Bedingungen für eine Zustimmung der Grünen zur Verfassungsbestimmung im Parlament. "Das Zocken mit Steuergeld muss ein Ende haben. Die BürgerInnen erwarten sich zu Recht, dass mit ihrem Steuergeld sorgsam umgegangen wird", sagt Kogler. In Sachen Niederösterreich empfiehlt Kogler der Finanzministerin die Lektüre des einschlägigen Rechnungshofberichts. Dieser hat- entgegen den Behauptungen von Fekter, in Niederösterreich sei das Geld noch da - festgestellt, dass durch die Spekulation mit Wohnbaugeldern eine Milliarde Euro Verlust gemacht worden ist.

In Sachen Steuerreform kritisiert Kogler die heutigen Aussagen Fekters. "Die Finanzministerin zeigt wenig Interesse an einer ernsthaften Steuerreform-Diskussion, sie will das Thema offenbar vor allem im Wahlkampf für eine ideologische Abgrenzung zur SPÖ nutzen. Und sie hat offenbar keinen Plan, wie eine Steuerreform gegenfinanzieren werden soll", kritisiert Kogler. "Die Finanzministerin sollte arbeiten, statt Wahlkampfparolen zu schwingen. Die Grünen haben hingegen ein klares Modell für eine ökologisch-soziale Steuerreform: Eine Senkung der derzeit hohen Steuern auf den Faktor Arbeit entlastet BürgerInnen und Unternehmen und schafft Arbeitsplätze. Gleichzeitig soll einerseits Umweltzerstörung über Schadstoffsteuern bestraft werden, andererseits sollen Millionenerben und Stiftungsmilliardäre über höhere vermögensbezogene Steuern einen fairen Beitrag leisten. Das Grüne Modell kann aufkommensneutral umgesetzt werden und würde für eine Ökologisierung und Belebung der Wirtschaft sorgen", erläutert Kogler.

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