FPÖ-Podgorschek: Steuerreform: Fekter verteilt Wahlzuckerln

Wien (OTS) - "Fekters Ankündigung einer Steuerreform kommt fünf Jahre zu spät", kritisierte der freiheitliche Finanzsprecher NAbg. Elmar Podgorschek die auffällige Wahlzuckerl-Aktion der Finanzministerin. Die "Unzulänglichkeiten" im bestehenden System, von denen Fekter spreche, seien allesamt unter ÖVP-Finanzministern entstanden, erinnerte Podgorschek.

"Jetzt, quasi Fünf vor Zwölf, noch rasch eine Steuerzuckel-Aktion zu starten, um den Tiefflug der ÖVP zu stoppen, ist derartig billig und durchschaubar, dass es schon weh tut", so Podgorschek. Fekter und mit ihr die gesamte Bundesregierung würden seit fünf Jahren jede vernünftige Reform blockieren und die Österreicher mit neuen Steuerideen ausplündern, so Podgorschek, der auf zahlreiche Initiativen der Freiheitlichen zu Steuersenkungen und Entlastungen der Bürger verwies.

Abgesehen davon habe die ÖVP durch ihre Zustimmung zum ESM ohnehin jeglichen Budget-Gestaltungsspielraum bereits an Brüssel abgegeben und könne daher nur zarte kosmetische Maßnahmen setzen, so Podgorschek. "Die Österreicher werden erkennen, dass die Finanzministerin mit der Ankündigung einer Steuerreform ihre falsche Politik der vergangenen Jahre nur zudecken und sich selbst über die kommenden Wahlen retten will", so Podgorschek, der zuversichtlich ist, dass Fekter am Wahltag die Rechnung (inkl. aller Abgaben und Steuern) präsentiert bekommt.

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