FPÖ-Podgorschek: Steuerreform: Fekter verteilt Wahlzuckerln

Wien (OTS) - "Fekters Ankündigung einer Steuerreform kommt fünf Jahre
zu spät", kritisierte der freiheitliche Finanzsprecher NAbg. Elmar
Podgorschek die auffällige Wahlzuckerl-Aktion der Finanzministerin.
Die "Unzulänglichkeiten" im bestehenden System, von denen Fekter
spreche, seien allesamt unter ÖVP-Finanzministern entstanden,
erinnerte Podgorschek.

"Jetzt, quasi Fünf vor Zwölf, noch rasch eine Steuerzuckel-Aktion zu
starten, um den Tiefflug der ÖVP zu stoppen, ist derartig billig und
durchschaubar, dass es schon weh tut", so Podgorschek. Fekter und mit
ihr die gesamte Bundesregierung würden seit fünf Jahren jede
vernünftige Reform blockieren und die Österreicher mit neuen
Steuerideen ausplündern, so Podgorschek, der auf zahlreiche
Initiativen der Freiheitlichen zu Steuersenkungen und Entlastungen
der Bürger verwies.

Abgesehen davon habe die ÖVP durch ihre Zustimmung zum ESM ohnehin
jeglichen Budget-Gestaltungsspielraum bereits an Brüssel abgegeben
und könne daher nur zarte kosmetische Maßnahmen setzen, so
Podgorschek. "Die Österreicher werden erkennen, dass die
Finanzministerin mit der Ankündigung einer Steuerreform ihre falsche
Politik der vergangenen Jahre nur zudecken und sich selbst über die
kommenden Wahlen retten will", so Podgorschek, der zuversichtlich
ist, dass Fekter am Wahltag die Rechnung (inkl. aller Abgaben und
Steuern) präsentiert bekommt.

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