TIROLER TAGESZEITUNG, Leitartikel: "Politik ist mehr als Regieren", von Peter Nindler

Utl.: Ausgabe vom 31. Dezember 2012 =

Innsbruck (OTS) - Die Debatte über die Integrität der Politiker
überschattete im Jahr 2012 auch die Leistungen der Tiroler
Landespolitik. Die Rückbesinnung auf die Werte der Politik muss
deshalb das Ziel für das neue Jahr sein.

Das heute zu Ende gehende Jahr war politisch turbulent. Die
Integrität der Politik stand auch in Tirol mehr denn je auf dem
Prüfstand, die Sachpolitik wurde wochenlang in den Hintergrund
gedrängt. Doch die Politik hatte es selbst zu verantworten, dass ein
an sich gut geführtes Land wie Tirol sich darin verstrickte.
Angesichts der Salzburger Finanzaffäre und der Unsicherheiten in der
Finanzwelt ist Tirol schließlich so etwas wie ein Hort der Finanz-
und Wirtschaftsstabilität: 17,2 Mio. Euro Überschuss wurden bereits
2011 erwirtschaftet, 2013 gibt es erstmals wieder ein ausgeglichenes
Budget und Schulden werden abgebaut. Von solchen Budgets können
Bundesländer wie Salzburg, Kärnten, Niederösterreich oder die
Steiermark nur träumen, obwohl 280 Millionen nach wie vor ein enormer
Schuldenberg sind.
Aber Regieren ist mehr als positive Bilanzen für ein Land. Das
Image der Tiroler Politik hat gelitten, die Jagd- und Mietaffäre des
ehemaligen Finanzlandesrats Christian Switak (VP) oder die
Wahlkampffinanzierung von NR Karin Hakl (VP) über eine Firma des
Telekom-Lobbyisten Peter Hochegger führten zu einem massiven
Vertrauensverlust. Weil es um notwendige Trennlinien zwischen
politischer Verantwortung und der Nähe zu wirtschaftlichen
Einflusssphären geht. So fügten sich auch die Jagdeinladungen für LH
Günther Platter (VP) als Mosaikstein in dieses Bild ein. Mehr als ihm
lieb war.
Denn zu sehr wurden in Österreich Grenzen überschritten, nahmen
Grauzonen zwischen Politik und Wirtschaft überhand und machte sich
ein oft parteipolitisch motivierter Lobbyismus breit. Und zu Recht
stellt sich die Bevölkerung die Frage, wie unabhängig die Politik
noch ist und warum es Gleichere unter den Gleichen gibt. Der Konflikt
zwischen Fritz Gurgiser und Fritz Dinkhauser um die Parteigründung
des Bürgerforums, der schließlich zur Aufhebung der Immunität von
Fritz Dinkhauser und Co. geführt hat, oder die ursprünglichen
Gehaltsforderungen von Ex-SPÖ-Chef Hannes Gschwentner bei der
gemeinnützigen Wohnbaugesellschaft "Neue Heimat" überschatteten
gleichermaßen die Tiroler Landespolitik. Und wohl auch ihre
Leistungen.
Tiroler Landtagswahlkampf 2013 hin oder her: Nur die Mandatare
selbst können das Bild der Politik glaubhaft zurechtrücken und
Vertrauen zurückgewinnen; indem sie sich im neuen Jahr wieder darauf
besinnen, was es heißt, ein Volksvertreter zu sein und welche
Verantwortung man dabei übernimmt.

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