"Die Presse"-Leitartikel: Was leuchtet da am Ende des Tunnels?, von Franz Schellhorn

Utl.: Ausgabe vom 29. Dezember 2012 =

Wien (OTS) - In Europa werden neuerdings nicht mehr budgetäre
Schlendriane für das zentrale Problem gehalten. Sondern
Vorzeigestaaten wie Deutschland. Beängstigend, das.

Irgendwie sieht die Sache ja ganz passabel aus. So gut wie alle
namhaften Prognoseinstitute erwarten für das kommende Jahr eine
Besserung der Lage, jedenfalls im ökonomischen Sinn. Zwar wird 2013
keinen Boom bringen, aber der von der wohlstandsverwöhnten
Gesellschaft befürchtete Absturz ins konjunkturelle Nichts wird
ausbleiben, darin sind sich die Prognostiker einig. Sie alle haben
ein "Licht am Ende des Tunnels" ausgemacht, worüber wir uns nur
freuen können. Vorausgesetzt, die hellen Strahlen werden tatsächlich
von der Sonne abgesetzt - und nicht von den Scheinwerfern der
entgegenkommenden Lokomotive.
Wissen werden wir das erst, wenn wir uns der Lichtquelle entscheidend
genähert haben. Zum jetzigen Zeitpunkt kann nämlich niemand im
Entferntesten sagen, was da am Ende des dunklen Lochs strahlt. Eine
Unsicherheit, die natürlich jede Menge Ängste füttert. Aber wovor
fürchten wir uns eigentlich? Davor, unseren Lebensstandard ein wenig
nach unten schrauben zu müssen? Davor, etwas später in die
Frühpension zu gleiten? Oder gar davor, dass der "Gratiskindergarten"
wieder gestrichen und das Pendlerpauschale doch nicht erhöht wird?
Das alles wäre unangenehm, aber bewältigbar. Furchteinflößender sind
da schon die weniger bewältigbaren Dinge. Wie die Ansichten des
politischen Personals, das den Menschen noch immer vorgaukelt, alles
gehe in die "richtige Richtung". Das so tut, als könnten schwer
verschuldete Staatshaushalte mit noch höheren Schulden abgesichert
werden, das sinkende Staatsdefizite als gemeingefährliches "Sparen"
etikettiert und das in den noch wettbewerbsfähigen Staaten Europas
das Problem, nicht die Lösung sieht.

Erst vergangenen Donnerstag hat Christine Lagarde, die Chefin des
Internationalen Währungsfonds (IWF), den deutschen Finanzminister,
Wolfgang Schäuble, vor "Sparexzessen" gewarnt. Das muss man sich
einmal vorstellen: Nicht die budgetären Schlendriane bereiten der
IWF-Chefin Sorgen, sondern das wettbewerbsfähigste Land Europas, das
im kommenden Jahr doch tatsächlich einen ausgeglichenen
Staatshaushalt anpeilt. Und damit nach Ansicht von Madame Lagarde
Europa schadet, weil ein höher verschuldetes Deutschland ja für noch
mehr Nachfrage sorgen könnte.
Ansichten wie diese sind es, die Angst und Schrecken verbreiten. Und
das zu Recht, weil sie nämlich eine leicht zu entschlüsselnde
Botschaft mitliefern: Beenden Europas Staaten ihren Schuldenrausch,
bricht das öffentliche Pyramidenspiel im Nu zusammen. Nicht die
Banken sind das große Übel dieser Tage, sondern die seit Jahrzehnten
dominierende "Anything goes"-Mentalität ausgabefreudiger
Staatskanzleien. Seit Jahrzehnten leben staatliche Verwaltungen ihren
Bürgern vor, dass es völlig falsch sei, Wohlstand zu erarbeiten, wenn
dieser doch genauso gut zu leihen und damit schon heute zu
konsumieren ist. Bestes Beispiel dafür ist Österreich, das 2013 sein
59-jähriges Jubiläum ununterbrochener Defizite im Bundeshaushalt
feiern wird.

Nun ist nicht zu leugnen, dass zu keiner Zeit so viele Menschen auf
einem derart hohen Niveau lebten wie heute. Leider ist dieser
Wohlstand ein weitgehend virtueller, weil nicht erwirtschafteter. Wie
aus einer Studie der Boston Consulting hervorgeht, sind die
Kernstaaten der industrialisierten Welt heute viermal so stark
verschuldet wie 1980, während die privaten Haushalte sechsmal so
viele Schulden haben wie damals. Nicht inkludiert sind die
ungedeckten Beträge, die aufgrund der alternden Bevölkerung im
staatlichen Gesundheits- und Pensionswesen fällig werden.
Die Europäer könnten natürlich für den hohen Lebensstandard härter
und länger arbeiten. Oder das Wohlstandsniveau etwas zurücknehmen.
Das Erfreuliche an diesen unerfreulichen Aussichten: Mit beiden
Varianten kämen die Menschen zurecht, sie haben schon deutlich
steilere Wege gemeistert. Sie können aber auch jenen Politikern
folgen, die versprechen, die budgetären Probleme "wegdrucken" zu
können. Letzten Endes werden also die Bürger Europas selbst darüber
entscheiden, ob sie am Ende des Tunnels in die Sonne blicken. Oder in
die Augen des Lokführers von gegenüber. Womit die Hoffnung lebt, dass
das Wahljahr 2013 ja doch noch ein erfreuliches wird.

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