Keuschnigg: Reform des Bundesrates ist auf gutem Weg

Utl.: Scheidender Bundesratspräsident zieht positive Bilanz =

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Eine positive Bilanz zog der scheidende
Bundesratspräsident Georg Keuschnigg über seinen halbjährigen Vorsitz
in der Zweiten Kammer des Parlaments. Im Bundesrat wechselt der
Vorsitz parallel zur Landeshauptleutekonferenz halbjährlich, die
Bundesländer stellen in alphabetischer Abfolge den jeweiligen
Präsidenten. Nach Keuschnigg aus dem Bundesland Tirol stellt im
ersten Halbjahr 2013 das Land Vorarlberg den nächsten Präsidenten.

Keuschnigg hatte sich in der Zeit seiner Vorsitzführung sehr auf die
Stärkung der Regionen konzentriert und entsprechende Veranstaltungen
etwa zur ärztlichen Versorgung und zur Problematik der Verstädterung
durchgeführt. "Ich wollte bewusst diese große und in dieser Schärfe
und gesellschaftspolitischen Dimension neue Frage der
österreichischen Politik thematisieren und möglichst breit
diskutieren: Welche Antworten geben wir auf den globalen Trend der
Verstädterung einerseits und der Abwanderung aus den Regionen
andererseits? In den Bildungssystemen, auf den Arbeitsmärkten, bei
der öffentlichen Mobilität, bei der Daseinsvorsorge. Ich hoffe, dass
viele diese Problematik erkannt haben und auf landes- und
bundespolitischer Ebene weiterdiskutieren", so Keuschnigg.

Schon zu Beginn seiner Präsidentschaft hatte Keuschnigg auch die
Reform des Bundesrates angesprochen. "Ich war überzeugt, dass uns
eine Reform nur gelingen kann und wird, wenn wir eine einheitliche
Position der Bundesländer zustande bringen. Und diese einheitliche
gibt es jetzt", freut sich Keuschnigg und spricht den einstimmigen
Beschluss aller Landeshauptleute und Landtagspräsidenten an, der
klare Positionen zur Reform des Bundesrates festlegt. "Damit sind wir
in dieser Frage weiter, als wir es je waren. Darauf gilt es
aufzubauen."

"Wir setzen nun voll auf Verhandlungen ", betonte Keuschnigg und weiß
sich darin unterstützt und eines Geistes mit seinem Nachfolger im
Bundesrats-Vorsitz, dem Vorarlberger ÖVP-Bundesrat Edgar Mayer.
"Edgar Mayer wird diesen Weg fortsetzen und in politischer Diskussion
halten. Unser Ziel ist letztendlich ein Gesetzesantrag, der im
Parlament diskutiert und abgestimmt wird. Die Bundesratsreform ist
auf gutem Weg. Nun heißt es, dranbleiben und zum Ziel kommen",
schloss Keuschnigg.
(Schluss)

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