DER STANDARD-Kommentar "Es ist nicht genug" von Lisa Nimmervoll

Utl.: "Über die Kleinheit der österreichischen Uni-Politik und ihre
fatalen Folgen" - Ausgabe 21.12.2012 =

wien (OTS) - Politik gilt als besonders prädestiniertes Spielfeld für
die Kunst des Kompromisses. Gelingt ein solcher, dann haben zumindest
zwei Beteiligte etwas zum Freuen. Der Gesetzesentwurf für die
Implementierung einer "kapazitätsorientierten, studierendenbezogenen
Universitätsfinanzierung" alias "Studienplatzfinanzierung" ist so ein
(partei-)politischer Kompromiss, zu dem sich SPÖ und ÖVP ächzend und
stöhnend durchgerungen haben - aber für diese Version des Gesetzes
gilt das, was der deutsche Schriftsteller Peter Maiwald so formuliert
hat: "Zum Unglück der Politiker wollen die Fakten mit ihnen keine
Kompromisse machen."
Die, die davon betroffen sein werden, haben nämlich nichts zum Freuen
- im Gegenteil. Es ist ein Gesetz mit schweren Fehlern, die den Unis
und Studierenden enorm zusetzen werden, weil vor lauter Rücksichten
auf irgendwelche Parteibefindlichkeiten die Sache aus den Augen
geraten scheint. Anders ist nicht erklärbar, warum die Regierung,
wissend, dass die großen Problemstudienbereiche schon jetzt teilweise
universitäre Desasterlandschaften sind, nicht ehrlich darangeht,
diese Zustände wirksam zu verbessern. Stattdessen werden einige Unis
mit Studienplatzfinanzierung sogar mehr Studierende aufnehmen müssen
(!) als zuletzt - ohne entsprechend aufgestocktes Budget und obwohl
es schon bisher inakzeptable Betreuungsverhältnisse gab.
Wem nutzt das - außer zwei Parteien, die in der Bildungspolitik
heilfroh sind über jede kleine Einigung, weil die großen Nummern
nicht und nicht gelingen?
Faktum ist, dass eine ehrliche, funktionierende
Studienplatzfinanzierung, die die Kapazitäten der Universitäten auch
ernst nimmt als definierbare begrenzte Gefäße, die nicht unbegrenzt
befüllt werden können (sehr wohl aber politisch vergrößerbar sind!),
weil es sie sonst irgendwann sprengen könnte, mehr Geld kosten würde.
Das aber gibt es nicht. Zumindest nicht für die Unis. Darum ist
dieser weder an Kapazitäten noch an Studierenden orientierte
Finanzierungstorso unehrlich, und er wälzt die Folgekosten auf die
Unis ab.
Dabei sind die Rektoren der Regierung ohnehin schon in fast
staatstragender Art entgegengekommen und haben sich vorläufig damit
abgefunden, dass die Fakten - es fehlt nach wie vor viel Geld im
Hochschulsystem, wenn die Besten die Messlatte sein sollen und nicht
nur der anspruchslose Status-quo-Anspruch exekutiert werden soll -
wenig zählen im politischen Kompromissgeschäft. Das Ergebnis sind
dysfunktionale Gesetze.
Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle, vor seinem Wechsel in die
Bundesregierung selbst Rektor der Uni Innsbruck, sagte zur leidigen
Budgetsituation: "Natürlich ist es nie genug. Das wissen wir alle."
Ja. Das wissen wir alle. Schon recht lange. Zu lange für ein System
wie das Universitätssystem, das von der inneren Logik her Fortschritt
repräsentiert, Dynamik, Vorwärtsdrang, Erkenntniszuwachs, Neugier,
Aufklärung der finsteren Winkel in der Welt. Die finanzielle, aber
auch strukturell-organisatorische Festkettung der österreichischen
Unis auf einem, gelinde gesprochen, suboptimalen Level ist da eine
fatale Zukunftsberaubung. Oder politisch institutionalisierte
Kleinheit.
Ja, das, was die Universitäten von der Politik bekommen, ist nicht
genug. Nicht nur in finanzieller Hinsicht. "Natürlich" ist das nicht.
Es ist gemacht. Von der Politik.

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