Keuschnigg: Der Bundesrat ist bereit, sich zu verändern

Amtierender Bundesratspräsident hielt Abschiedsrede

Wien (OTS/ÖVP-PK) - In seiner letzten Sitzung am Vorsitz des Bundesrates kam Bundesratspräsident Georg Keuschnigg heute, Donnerstag, auch auf eine Reform des Bundesrates zu sprechen und appellierte in diesem Zusammenhang an die führenden politischen Kräfte des Bundes, die einstimmigen Beschlüsse der Landtagspräsidentenkonferenz und der Landeshauptleutekonferenz aufzugreifen und Verhandlungen über die Reform des Bundesrates in die Wege zu leiten.

"Der Bundesrat ist die Länderkammer. Als solche müssen wir uns unserer Kernaufgabe - der Mitwirkung der Bundesländer an der Gesetzgebung - immer neu stellen und sie weiterentwickeln", sagte Keuschnigg. "Der Bundesrat ist bereit, sich zu verändern und sich zu reformieren mit dem Ziel, die Nutzwirkung für die Bürgerinnen und Bürger sowie für das politische System Österreichs zu verbessern. Jetzt müssen wir Nägel mit Köpfen machen", wandte sich Keuschnigg an den anwesenden Bundeskanzler. "Wir wollen diese Reform, und wir werden darum kämpfen".

"Föderalismus- bzw. Länderbashing bringt niemanden weiter", mahnte Keuschnigg. Aber auch der Föderalismus müsse neu definiert werden:
Nicht das Festhalten an Kompetenzen sei wichtig, sondern die Teilhabe der Länder und Regionen an den Entscheidungsfindungen. "Bürger haben es immer mit der öffentlichen Hand zu tun. Es interessiert sie nicht, ob Bund, Länder oder Gemeinde zuständig sind. Und es gibt nicht Bundesgeld, Landesgeld oder Gemeindegeld, es gibt nur das Steuergeld der Bürger."

Kern der Bundesratsreform ist für Keuschnigg eine Reduktion der Zahl der bundesratspflichtigen Materien, eine Konzentration auf die Gesetzgebung, Vollziehung und Finanzen der Bundesländer, dafür ein Einspruchsrecht und ein Vermittlungsgremium Nationalrat/Bundesrat, außerdem auch das Recht, in einem frühen Stadium Stellung nehmen zu können. "Kein Blockadeföderalismus, sondern Verhandlungsföderalismus" sei die Devise.

"Wir sind stolz auf das Subsidiaritätsprüfungsverfahren der EU: die nationalen Parlamente können überschießende Regelungsversuche der EU zurückweisen und Klage einbringen. Was wir auf EU-Ebene viele Jahre gefordert haben und was wir im Nationalrat und im Bundesrat intensiv wahrnehmen, wird wohl auch innerösterreichisch gelten: dass die untere Ebene alles regelt, was sie regeln kann, und die übergeordnete Ebene dort tätig wird, wo gemeinsame Regelungen besser sind", schloss Keuschnigg, dessen halbjährige Funktionsperiode mit 31. Dezember endet.
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