Keuschnigg: Der Bundesrat ist bereit, sich zu verändern

Utl.: Amtierender Bundesratspräsident hielt Abschiedsrede =

Wien (OTS/ÖVP-PK) - In seiner letzten Sitzung am Vorsitz des
Bundesrates kam Bundesratspräsident Georg Keuschnigg heute,
Donnerstag, auch auf eine Reform des Bundesrates zu sprechen und
appellierte in diesem Zusammenhang an die führenden politischen
Kräfte des Bundes, die einstimmigen Beschlüsse der
Landtagspräsidentenkonferenz und der Landeshauptleutekonferenz
aufzugreifen und Verhandlungen über die Reform des Bundesrates in die
Wege zu leiten.

"Der Bundesrat ist die Länderkammer. Als solche müssen wir uns
unserer Kernaufgabe - der Mitwirkung der Bundesländer an der
Gesetzgebung - immer neu stellen und sie weiterentwickeln", sagte
Keuschnigg. "Der Bundesrat ist bereit, sich zu verändern und sich zu
reformieren mit dem Ziel, die Nutzwirkung für die Bürgerinnen und
Bürger sowie für das politische System Österreichs zu verbessern.
Jetzt müssen wir Nägel mit Köpfen machen", wandte sich Keuschnigg an
den anwesenden Bundeskanzler. "Wir wollen diese Reform, und wir
werden darum kämpfen".

"Föderalismus- bzw. Länderbashing bringt niemanden weiter", mahnte
Keuschnigg. Aber auch der Föderalismus müsse neu definiert werden:
Nicht das Festhalten an Kompetenzen sei wichtig, sondern die Teilhabe
der Länder und Regionen an den Entscheidungsfindungen. "Bürger haben
es immer mit der öffentlichen Hand zu tun. Es interessiert sie nicht,
ob Bund, Länder oder Gemeinde zuständig sind. Und es gibt nicht
Bundesgeld, Landesgeld oder Gemeindegeld, es gibt nur das Steuergeld
der Bürger."

Kern der Bundesratsreform ist für Keuschnigg eine Reduktion der Zahl
der bundesratspflichtigen Materien, eine Konzentration auf die
Gesetzgebung, Vollziehung und Finanzen der Bundesländer, dafür ein
Einspruchsrecht und ein Vermittlungsgremium Nationalrat/Bundesrat,
außerdem auch das Recht, in einem frühen Stadium Stellung nehmen zu
können. "Kein Blockadeföderalismus, sondern Verhandlungsföderalismus"
sei die Devise.

"Wir sind stolz auf das Subsidiaritätsprüfungsverfahren der EU: die
nationalen Parlamente können überschießende Regelungsversuche der EU
zurückweisen und Klage einbringen. Was wir auf EU-Ebene viele Jahre
gefordert haben und was wir im Nationalrat und im Bundesrat intensiv
wahrnehmen, wird wohl auch innerösterreichisch gelten: dass die
untere Ebene alles regelt, was sie regeln kann, und die übergeordnete
Ebene dort tätig wird, wo gemeinsame Regelungen besser sind", schloss
Keuschnigg, dessen halbjährige Funktionsperiode mit 31. Dezember
endet.
(Schluss)

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