Kärnten: Resolution zur Rettung des Notarztsystems

Utl.: LR Ragger: Rechtsauslegung der GKK empört Ärzte und würde viel
mehr kosten =

Klagenfurt (OTS/LPD) - Die seit Jahren bestens funktionierende
Notarztversorgung in Kärnten ist durch eine neue Auslegung der
Gesetze durch die GKK gefährdet. "Die einzige Lösung wäre, dass die
Bundesregierung eine gesetzliche Ausnahmebestimmung im Allgemeinen
Sozialversicherungsgesetz dahingehend erweitert, dass Notärzte ihre
Dienste auch auf freiberuflicher Basis versehen dürfen". So
begründete Rettungsreferent LR Christian Ragger seine Resolution, die
heute, Dienstag, von der Landesregierung beschlossen wurde.

Die Bundesregierung wird darin aufgefordert, den § 4 ASVG so zu
ändern, dass es Ärzten erlaubt ist, ihre für die Gesellschaft so
segensreiche Tätigkeit als Notärzte (NEF, Rettungshubschrauber) auf
Wunsch auch freiberuflich und ohne Vollversicherungspflicht ausüben
zu dürfen.

Nach vielen Jahren, in denen die Kärntner GKK es akzeptiert hat,
dass Notärzte ihre Einsätze mit Rettungshubschraubern und
Noteinsatzfahrzeugen auf Werksvertragsbasis versehen, fordert sie
nunmehr, gegen den vehementen Protest der Ärztekammer, dass Notärzte
diese Tätigkeit nur in einem Angestelltenverhältnis ausüben dürfen.

Dies hätte zwei Konsequenzen: Der Notarztdienst würde sich
verteuern und unter den geänderten sozialversicherungsrechtlichen
Umständen stünden womöglich zu wenig Notärzte zur Verfügung.

"Die neue Rechtsauslegung der GKK schafft Probleme. Daher sollte
die Regierung Rechtssicherheit schaffen und das erlauben, was in
Kärnten seit 15 Jahren bestens funktioniert", betonte Ragger. Da auch
andere Bundesländer ähnliche Probleme haben, hoffe er auf
entsprechendes Verständnis von Sozialminister Rudolf Hundstorfer.
(Schluss)

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