LR Dobernig: Kärnten bemüht sich seit Jahren um eigene Landesfinanzierungsagentur

Einstimmiger Regierungsbeschluss für professionelles Schulden- und Veranlagungsmanagement liegt vor - Bislang Hinauszögern des Bundes

Klagenfurt (OTS/LPD) - Zur aktuellen Diskussion über das Veranlagungs- und Schuldenmanagement der Länder erklärt Kärntens Finanzlandesrat Harald Dobernig heute, Freitag, dass sich Kärnten seit Jahren um Zustimmung des Bundes zu einer eigenen Landesfinanzierungsagentur mit einem professionellen Veranlagungsmanagement bemüht. "Diese Landesfinanzierungagentur würde das Portfoliomanagement des Landes und aller ausgegliederten Rechtsträger wahrnehmen. Durch das professionelle Schuldenmanagement würden auch Einsparungen im Zinsendienst des Landes erzielt", so Dobernig. Überdies könnte die Agentur auch für die Kärntner Gemeinden und Gemeindeverbände tätig werden.

Für die Einrichtung einer Kärntner Landesfinanzierungsagentur gibt es einen einstimmigen Regierungsbeschluss vom November 2010, wobei die Finanzabteilung des Landes bereits seit 2007 an dem Projekt arbeitet. In einem von der Finanzabteilung in Auftrag gegebenen Gutachten "Nutzanalyse und Grobkonzept" wurde der Nutzen weitaus höher als die eingesetzten Kosten beurteilt.

"Durch die Einrichtung der Agentur würde ein Nutzen für das Land und die ausgegliederten Rechtsträger in Höhe von 5,4 Mio. bis zu 15,9 Mio. Euro im Jahr entstehen. Leider sind wir seitens des Bundes bisher auf taube Ohren gestoßen und wurden immer hingehalten", betont der Finanzreferent. Es bedürfe jedenfalls einer Zustimmung des Bundes und einer Änderung des Bundesfinanzierungsgesetzes.

Dobernig bekräftigt die Haltung des Landes Kärnten, das für ein generelles Verbot spekulativer Derivatgeschäfte mit Steuergeld eintritt. "Es darf nicht sein, dass öffentliche Gelder verzockt werden, anstatt diese für die Bedürfnisse der Menschen, wie Soziales, Gesundheit oder die Schaffung und Absicherung von Arbeitsplätzen einzusetzen", so der Finanzreferent. In Kärnten werden seit dem Jahr 2005 keine Derivate mehr aufgenommen, auch die Zukunftsfonds-Gelder in Höhe von 502 Mio. Euro sind mündelsicher veranlagt.

Rückfragehinweis: Büro LR Dobernig
Redaktion: Aichbichler/Brunner
14. Dezember 2012
Nr. 2163, 2.000 Zeichen

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