LR Dobernig: Kärnten bemüht sich seit Jahren um eigene Landesfinanzierungsagentur

Utl.: Einstimmiger Regierungsbeschluss für professionelles Schulden-
und Veranlagungsmanagement liegt vor - Bislang Hinauszögern
des Bundes =

Klagenfurt (OTS/LPD) - Zur aktuellen Diskussion über das
Veranlagungs- und Schuldenmanagement der Länder erklärt Kärntens
Finanzlandesrat Harald Dobernig heute, Freitag, dass sich Kärnten
seit Jahren um Zustimmung des Bundes zu einer eigenen
Landesfinanzierungsagentur mit einem professionellen
Veranlagungsmanagement bemüht. "Diese Landesfinanzierungagentur würde
das Portfoliomanagement des Landes und aller ausgegliederten
Rechtsträger wahrnehmen. Durch das professionelle Schuldenmanagement
würden auch Einsparungen im Zinsendienst des Landes erzielt", so
Dobernig. Überdies könnte die Agentur auch für die Kärntner Gemeinden
und Gemeindeverbände tätig werden.

Für die Einrichtung einer Kärntner Landesfinanzierungsagentur gibt es
einen einstimmigen Regierungsbeschluss vom November 2010, wobei die
Finanzabteilung des Landes bereits seit 2007 an dem Projekt arbeitet.
In einem von der Finanzabteilung in Auftrag gegebenen Gutachten
"Nutzanalyse und Grobkonzept" wurde der Nutzen weitaus höher als die
eingesetzten Kosten beurteilt.

"Durch die Einrichtung der Agentur würde ein Nutzen für das Land und
die ausgegliederten Rechtsträger in Höhe von 5,4 Mio. bis zu 15,9
Mio. Euro im Jahr entstehen. Leider sind wir seitens des Bundes
bisher auf taube Ohren gestoßen und wurden immer hingehalten", betont
der Finanzreferent. Es bedürfe jedenfalls einer Zustimmung des Bundes
und einer Änderung des Bundesfinanzierungsgesetzes.

Dobernig bekräftigt die Haltung des Landes Kärnten, das für ein
generelles Verbot spekulativer Derivatgeschäfte mit Steuergeld
eintritt. "Es darf nicht sein, dass öffentliche Gelder verzockt
werden, anstatt diese für die Bedürfnisse der Menschen, wie Soziales,
Gesundheit oder die Schaffung und Absicherung von Arbeitsplätzen
einzusetzen", so der Finanzreferent. In Kärnten werden seit dem Jahr
2005 keine Derivate mehr aufgenommen, auch die Zukunftsfonds-Gelder
in Höhe von 502 Mio. Euro sind mündelsicher veranlagt.

Rückfragehinweis: Büro LR Dobernig
Redaktion: Aichbichler/Brunner
14. Dezember 2012
Nr. 2163, 2.000 Zeichen

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