DER STANDARD-KOMMENTAR "Nationale Banken an die Kandare" von Thomas Mayer

Utl.: Die Schaffung einer strengen Aufsicht ist zum Schutz des Euro
zwingend nötig - Ausgabe vom 14.12.2012 =

Wien (OTS) - Für Österreich kommt der Beschluss zur Einführung einer
grenzüberschreitenden Bankenaufsicht in der Eurozone genau zur
richtigen Zeit.
Denn in einem Land, dessen Regierung eine durch und durch
korrumpierte Ex-Landesbank wie die Hypo Alpe Adria Bank in Kärnten
nur durch Milliardenspritzen vor der Pleite bewahren konnte, lässt
sich der Sinn dieses Unterfangens gut nachvollziehen. Der Skandal und
die Urteilsausfertigung im Prozess Birnbacher, die aberwitzige
politische Einflussnahmen in "Geschäfte" der Bank zutage förderten,
sind ja noch druckfrisch.
Vor allem aber wird das Land in diesen Tagen vom Millionen-Kasino in
der Salzburger Landesregierung erschüttert. Wie das gelaufen ist,
weiß noch niemand ganz genau. Aber ähnlich wie im Fall der Kärntner
Hypo lässt jetzt schon zweierlei sagen:
Hier wurden von Banken und Dilettanten in der (politischen)
Verwaltung höchst windige Geschäfte gemacht. Aber niemandem, keiner
(unabhängigen) Finanzaufsicht (FMA), keinem Rechnungshof, keiner
Oesterreichischen Nationalbank will je irgendetwas Unverantwortliches
aufgefallen sein. So wie die Öffentlichkeit ebenso erstaunt zur
Kenntnis nehmen dürfte, dass die Stadt Wien nicht weniger als ein
Drittel ihrer Schulden in Schweizer Franken-Krediten - zwei
Milliarden insgesamt - stecken hat, mit Buchverlust von derzeit 300
Millionen Euro.
Die FMA hat die Banken zwar angewiesen, die weitverbreiteten
Frankenkredite abzubauen, weil der Franken so stark wurde.
Zehntausende Private werden diesbezüglich gequält. Aber Wiens
Stadtregierung und die FMA kümmert das offenbar nicht. Sie behält das
Obligo und das Risiko.
Billige Schuldzuweisung wäre unangebracht: Aber diese Fälle zeigen
doch gewisse Schwächen eines kleinen Finanzplatzes wie Österreich
auf. Mit den Regeln nimmt man es im Zweifel nicht so genau. Dass
einige Großbanken in Osteuropa ziemlich riskant aufgestellt waren
(oder sind?), sorgte zwar kurz für Erschrecken. Aber folgte dem eine
systematische Korrektur durch die Regierung? Nein.
Von den Banken, die jedem erdenklichen Geschäft und Gewinn
nachlaufen, solange man sie daran nicht hindert, ist diesbezüglich
wenig zu erwarten. Wie auch. Bei ihnen regierte in einem Jahrzehnt
der Totalliberalisierung im freien Binnenmarkt in Europa nur die
nackte Gier.
So kamen die Banken in Irland und in Spanien ins Wanken, durch
abenteuerliche Immobiliengeschäfte. In der Folge kippten ganze
Regierungen, wurden Staatsschulden ins Extreme gesprengt, konnte nur
eine gewaltige gemeinsame Kredithilfe der Europartner (noch)
Schlimmeres verhindern.
Genau das war der Boden, warum die Regierungschefs vor einem halben
Jahr den Auftrag gaben, eine bei der Euro-Zentralbank angesiedelte
strenge Kontrolle anzusiedeln. Den nationalen Versagensexzessen
musste ein Riegel vorgeschoben werden. Nur so werden frei sich in der
Union bewegende Banken wieder einfangen lassen. Bis dahin ist ein
weiter Weg, müssen erst noch viele juristische, technische und
organisatorische Hürden aus dem Weg geräumt werden.
Aber die Richtung stimmt. Eine Eurozone, die sich und ihr Geld ernst
nimmt, muss alles tun, um die Währung und die Wirtschaft ganz
praktisch zu schützen. Die transnationale Aufsicht und Regelung der
Banken ist dabei ein unumgänglicher Schritt. Aber eben auch nur einer
von vielen.

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