Podgorschek: Spekulationsverbot der öffentlichen Hand wurde von FPÖ bereits vor vier Jahren beantragt

Utl.: Ablehnende Haltung von SPÖ und ÖVP kosteten bereits Unsummen! =

Wien (OTS) - "Es ist besonders heuchlerisch, wenn Politiker aus den
Reihen der Regierungsparteien jetzt ein Spekulationsverbot für die
öffentliche Hand fordern, nachdem sie diesem Treiben vier Jahre
tatenlos zugesehen haben", kritisiert der freiheitliche
Finanzsprecher NAbg. Elmar Podgorschek. Er verweist auf den Antrag
seines Vorgängers Lutz Weinzinger, in dem dieser bereits im November
2008 ein Verbot der Spekulation und risikoreichen Veranlagung von
Steuergeldern gefordert hatte.

Bereits zu diesem Zeitpunkt wurden die Spekulationsverluste der
heimischen Gemeinden auf 50 Millionen Euro geschätzt. "Eigentliche
hätten da die Alarmglocken läuten müssen. Aber SPÖ und ÖVP haben
munter weiter spekulieren lassen", so Podgorschek. Inzwischen wurden
von kleineren Gemeinden Summen verspekuliert, die ihre eigenen
Möglichkeiten weit übersteigen, wie das niederösterreichische
Karlstetten mit 1,4 Millionen Spekulationsverlusten bei 2078
Einwohnern zeige. Klagen der Städte Linz und St. Pölten, bei denen es
um Verluste in mehrstelliger Millionenhöhe aus Spekulationsgeschäften
gehe, seien anhängig; risikoreiche Anlagen niederösterreichischer
Wohnbaugelder führten zu einem Wertverlust von mindestens einer
Milliarde Euro.

"Der Skandal in Salzburg ist nur die Spitze eines Eisberges. Die
Spekulation mit öffentlichen Geldern haben die Steuerzahler bereits
Milliarden gekostet. All das hätte verhindert werden können, hätten
SPÖ und ÖVP bereits 2008 unserem Antrag zugestimmt", so Podgorschek
abschließend.

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