Flughäfen: Erfolgreicher Gewerkschaftswiderstand gegen EU-Liberalisierungen

Utl.: Gewerkschaft vida/ETF: Befürchtetes Lohn- und Sozialdumping
beim Bodenpersonal als Folge von weiteren EU-Deregulierungen
gestoppt =

Wien (OTS/ÖGB) - Die Europäische Kommission hatte beabsichtigt, die
Richtlinie über die Flughafen-Bodenabfertigungsdienste per Verordnung
in Richtung mehr Liberalisierungen und Wettbewerb zu ändern. "Der
Kommission wurde dafür heute von den Abgeordneten des Europäischen
Parlaments eine deutliche Abfuhr erteilt", kommentiert der
Vorsitzende der Sektion Verkehr in der Gewerkschaft vida, Gottfried
Winkler, die Abstimmung in Straßburg. Der Kommissionsvorschlag wurde
heute Mittag mit 396 zu 272 Abgeordnetenstimmen vom Plenum des
EU-Parlaments abgelehnt und geht damit zur Überarbeitung zurück in
den EU-Verkehrsausschuss.****

"Der wiederholte Protest und die Überzeugungsarbeit der
Gewerkschaften haben Wirkung gezeigt. Die Mehrheit der
Parlamentarierinnen und Parlamentarier konnte davon überzeugt werden,
der Änderung der Bodenverkehrsrichtlinie, die für die Beschäftigten
weiteres Lohn- und Sozialdumping gebracht hätte, die Zustimmung zu
verweigern", freut sich Winkler. Erst gestern, Dienstag,
demonstrierten rund 3.000 Beschäftigte und ihre
Interessenvertretungen vor dem EU-Parlament.

Es war Absicht der Kommission, dass es zukünftig auf den europäischen
Airports verpflichtend mindestens drei statt wie bisher zwei
Betreiber und dadurch mehr Wettbewerb geben sollte. Die europäischen
Verkehrs- und Dienstleistungsgewerkschaften in der Europäischen
Transportarbeiter-Föderation (ETF) - zu denen auch die vida zählt -
kritisieren, dass dies zu einem noch stärker deregulierten Markt mit
weiterem Lohn- und Sozialdumping auf dem Rücken der Beschäftigten
führe.

Die Behauptung der EU-Kommission, dass eine weitere Marktöffnung die
Effizienz und Qualität in der Flughafenbodenabfertigung steigern
würde, sei nicht nur für die Gewerkschaften, sondern auch für die
Mehrzahl der Abgeordneten nicht nachvollziehbar gewesen, so Winkler
weiter. "Unsere Argumente sind die besseren, weil wir aus Erfahrung
wissen, dass eine 'Anbieterschwemme' auf den Flughäfen genau das
Gegenteil bewirken würde - nämlich eine Gefährdung der
Professionalität, Sicherheit und Stabilität der Arbeit auf den
Flughäfen." Zudem hätte der Verlust vieler guter Arbeitsplätze, hart
erkämpfter Arbeitsbedingungen und Beschäftigtenrechte gedroht, sagt
der Gewerkschafter.

Bezüglich der weiteren Behandlung des Antrags im EU-Verkehrsausschuss
bleiben die Forderungen der Gewerkschaften aufrecht: "Wir fordern den
Erhalt der Arbeitsplätze und des sozialen Schutzes für das Personal.
Der Wettbewerb über Entlohnung und Arbeitsbedingungen muss endlich
gestoppt werden. Denn Auslagerungen und Subunternehmertum ohne
tarifliche Mindeststandards fördern nur das Unterlaufen von
Kollektivverträgen und von Lohndumping", schloss Winkler.

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