Griechenland, Spanien, Portugal: Konsolidierung ohne aktiven Wachstumsschub unrealistisch

Utl.: Ein Policy Brief zu Entwicklungsoptionen der peripheren
EU-Länder =

Wien (OTS/WIFO) - Die Konsolidierungsstrategien für Griechenland,
Spanien und Portugal haben offensichtlich ihr Ziel verfehlt. Vier
Jahre nach der weltweiten Finanzmarktkrise verzeichnen diese Länder
ein Budgetdefizit von durchschnittlich 6%, die Verschuldung ist von
75% auf 118% des BIP gestiegen, es herrscht Rezession, und die
Arbeitslosenquote - besonders unter jungen Menschen - steigt enorm.
Diese Länder brauchen dringend einen Strategiewechsel.

Zu einem solchen Strategiewechsel ruft ein Policy Brief auf, den
das WIFO im Rahmen des großen europäischen Forschungsprojektes
"Welfare, Wealth and Work for Europe - WWWforEurope" im Auftrag der
Europäischen Kommission erarbeitet hat. Der Policy Brief analysiert
die Reformprogramme, die diese Länder an Europas südlicher Peripherie
mit der Troika von Europäischer Kommission, EZB und IWF vereinbart
haben. Diese Programme verbinden Maßnahmen zur Budgetkonsolidierung
mit Strukturreformen und Elementen einer internen Abwertung durch
Lohn- und Pensionskürzungen. Aber sie lassen eine proaktive Politik
vermissen. "Gerade proaktive Politikelemente sind eine wesentliche
Bedingung dafür, dass sich Länder, die in wirtschaftlichen Rückstand
geraten sind, wieder stabilisieren und aufholen können. Dies gilt
umso mehr für jene Länder in der Währungsunion, die nicht mehr auf
das Instrument der Abwertung zurückgreifen können", erklärt Karl
Aiginger, Leiter des WIFO: "Die Reformprogramme brauchen deshalb ein
aktives, wachstumförderndes Gegenstück zur fiskalischen
Konsolidierung".

Eine neue Entwicklungsstrategie, argumentiert der Policy Brief,
muss von einer Vision ausgehen, die die Position der Länder nach der
Konsolidierung und die künftige Spezialisierung der Wirtschaft
festlegt. Sie muss in gemeinsamer nationaler Anstrengung erarbeitet
werden und über ein im Gegenzug zu versprochenen Finanzhilfen
verhandeltes Reformpaket hinausgehen. Und sie muss getragen werden
von einem gemeinsamen Engagement regionaler Akteure wie etwa
Entwicklungsagenturen, Sozialpartner und
Wissenstransfer-Institutionen. Die Strategie muss sich an
regionsspezifischen Stärken orientieren und auf eine beschränkte Zahl
vordringlicher Projekte fokussieren. "Eine solche breite, als
'nationales Eigentum' betrachtete Strategie fehlt heute in allen
drei Ländern", erklärt Aiginger.

Wiederaufbau der Produktionsbasis

Der Policy Brief skizziert die notwendigen Elemente einer neuen
Entwicklungsstrategie für Griechenland, Spanien und Portugal. Peter
Huber, WIFO-Experte und Ko-Autor des Policy Briefs, sieht in der
schwachen Produktivitätsentwicklung die Hauptursache für den Verlust
an Wettbewerbsfähigkeit in diesen Ländern. Der Wiederaufbau der
Produktionsbasis habe daher oberste Priorität. Dazu braucht es
Anreize für private Investitionen, auch aus dem Ausland, und für
verstärkte Innovationsleistungen sowie eine verbesserte Kooperation
unter den Unternehmen. Daraus ergibt sich die Forderung nach einer
neuen Industriepolitik, die sich auf Wettbewerb, Innovation,
Unternehmensgründungen und einen engen Austausch zwischen Unternehmen
und Bildungsinstitutionen stützt.

Reformen staatlicher Strukturen

Ineffiziente Strukturen in allen Politikfeldern zu verbessern, ist
ein weiteres Kernelement einer solchen Entwicklungsstrategie. Das
Bildungssystem muss sich mehr an den Bedürfnissen des Arbeitsmarktes
orientieren und stärker mit der Industrie- und Innovationspolitik
vernetzt werden. Staatliche Ausgaben sollten vor allem auf die
Stärkung der künftigen Wettbewerbsfähigkeit abzielen statt auf
überdimensionierte Ausgabenbereiche wie Verwaltung, Militärsektor und
Pensionen für privilegierte Gruppen. Das Steuersystem sollte den
Faktor Arbeit entlasten und Vermögen und Finanztransaktionen stärker
in die Steuerpflicht nehmen. Ein Stopp der Steuerflucht ist dafür
Voraussetzung.

Realisierung von Wettbewerbsvorteilen

Die Leistungsbilanz der Länder wird durch die hohen Energieimporte
stark belastet. Wie Initiativen zum Ausbau von Windkraft und
Solarenergie in Portugal und Spanien zeigen, haben jedoch die Länder
durchaus das Potential, ein Laboratorium für die Entwicklung
alternativer Energietechnologien zu werden. Ein aufgewerteter
Tourismussektor könnte weitere Potentiale realisieren, wenn er sich
vom Massentourismus ab- und neuen Geschäftsmodellen mit höherer
Wertschöpfung zuwendet. Auch die Revitalisierung der Häfen durch
angeschlossene Industriezonen und Logistikzentren könnte neue Chancen
für die Exportwirtschaft eröffnen.

Verstärkte Unterstützung durch die EU

Eine neue Entwicklungsstrategie verlangt von den Ländern intensive
Anstrengungen. Sie fordert aber auch mehr Unterstützung durch die
Europäische Union, etwa durch längere Fristen für die Konsolidierung
oder durch effizientere Nutzung bestehender EU-Fonds zur Stärkung
langfristiger Wachstumskomponenten im Konsolidierungsprozess. Dafür
sollte es ebenso strikt beachtete Vorgaben und Ziele wie für die
Budgetkonsolidierung geben. Aus den Strukturfonds sollte ein größerer
Teil den Peripherie-Ländern gewidmet und auf die Unterstützung von
Unternehmensgründungen, Technologieparks und Servicezentren
ausgerichtet werden.

Die Geldpolitik der EZB sollte Unterstützung geben, indem sie die
Zinssätze für Anleihen der Länder stabilisiert. Die
Vergemeinschaftung der Schulden in der Eurozone sollte auch
langfristig ein niedrigeres Zinsniveau garantieren. Ein einmaliger
Schuldenschnitt wird für ein Land wohl unvermeidlich sein, vielleicht
für alle.

Die Gläubigerländer stehen ebenso in der Verantwortung. Sie
sollten die positiven Spill-over-Effekte vom Zentrum in die
Peripherie maximieren, indem sie die Lohnentwicklung an jene der
Produktivität koppeln und damit die Binnenkaufkraft stärken und indem
sie eine expansive Wirtschaftspolitik forcieren, etwa durch
Investitionen mit Doppeldividende in umweltschonende und
energiesparende Technologien.

Welfare, Wealth and Work for Europe

Der Policy Brief wurde im Rahmen des vierjährigen
Forschungsprojektes "Welfare, Wealth and Work for Europe -
WWWforEurope" erarbeitet. Das Projekt startete im April 2012 und
zielt darauf ab, die analytische Basis für ein neues europäisches
Wachstumsmodell zu legen, das einen sozioökologische Wandel zu hoher
Beschäftigung, sozialer Integration und ökologischer Nachhaltigkeit
ermöglicht. Karl Aiginger, Leiter des WIFO, ist Koordinator des
Projektes, das Wissenschafter und Wissenschafterinnen von 33
Forschungsinstitutionen versammelt. WWWforEurope wird von der
Europäischen Kommission im 7. Rahmenprogramm gefördert.

European Policy Brief:
"Policy options for the development of peripheral regions and
countries of Europe"
Autoren: Karl Aiginger, Peter Huber, Matthias Firgo
Kostenloser Download: www.foreurope.eu

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