LR Dobernig: Kärnten für generelles Verbot spekulativer Derivatgeschäfte mit Steuergeld

Kärnten hat sein Vermögen sicher und konservativ veranlagt

Klagenfurt (OTS/LPD) - Zur aktuellen Diskussion um Spekulationsgeschäfte mit Steuergeld erklärt Kärntens Finanzlandesrat Harald Dobernig heute, Dienstag, dass Kärnten für ein generelles Verbot spekulativer Derivatgeschäfte mit Steuergeld eintritt. "Spekulationsgeschäfte mit hohem Risiko müssen für alle Gebietskörperschaften verboten werden. Es darf nicht sein, dass öffentliche Gelder verzockt werden, anstatt diese für die Bedürfnisse der Menschen, wie Soziales, Gesundheit oder die Schaffung und Absicherung von Arbeitsplätzen, einzusetzen", so Dobernig.

In Kärnten werden bereits seit vielen Jahren keine Derivate mehr aufgenommen, so der Finanzreferent. Aus seiner Sicht sei es vernünftig, wenn der Bund Richtlinien und Empfehlungen für Veranlagungen der Länder ausgibt. "Die Entscheidungsgewalt darüber, wie und für welche Dauer die Länder ihr eigenes Geld veranlagen, sollte aber bei den Ländern bleiben. Würde dies der Bund über die ÖBFA machen, würden ja auch allfällige Fehlentscheidungen die Länder massiv treffen, ohne dass sie darauf Einfluss haben", erklärt Dobernig.

Kärnten habe sein Vermögen sicher und konservativ veranlagt, das zeige ein Blick auf den Kärntner Zukunftsfonds. "Die Zukunftsfonds-Gelder in Höhe von 502 Mio. Euro sind mündelsicher veranlagt, seit Beginn der Veranlagung wurde daher kein Vermögen verloren, sondern dieses vermehrt. Es gibt beim Zukunftsfonds keine Spekulationsgeschäfte und keine Investitionen in Aktien", betont Dobernig. Würde man den Zukunftsfonds heute realisieren, hätte man einen Gewinn von über 20 Mio. Euro. Darüber hinaus seien in den letzten Jahren regelmäßig Zinsen für Projekte ausgeschüttet worden. (Schluss)

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