TIROLER TAGESZEITUNG "Leitartikel" vom 11. Dezember 2012 von Wolfgang Sablatnig "Die Lehren über Salzburg hinaus"

Innsbruck (OTS) - Utl.: Einheitliche strenge Regeln für den Umgang
mit Steuergeld könnten die Verantwortlichen nicht nur beschränken,
sondern auch vor sich selbst schützen. Salzburg zeigt auf, wie ein
Skandal nicht bereinigt werden kann.

Es ist verständlich, dass in einer Aussendung des Landes Salzburg zum
Spekulationsskandal zig Male das Wort "Kriminalfall" auftaucht: Je
mehr die Vorgänge, die zu einem Verlust von bis zu 340 Millionen Euro
führen können, als kriminelle Tat dargestellt werden, umso mehr
können Finanzlandesrat David Brenner und Finanzdirektor Eduard Paulus
hoffen, aus der Affäre mit einem blauen Auge auszusteigen. Je höher
die kriminelle Ener█gie der mutmaßlichen Zockerin, umso geringer die
Mitschuld der anderen.
Was verständlich ist, muss aber noch lange nicht richtig sein. Da ist
vor allem die Rolle von David Brenner. Er hat als erstes Mitglied der
Landesregierung von den riskanten Geschäften erfahren - und hat
dennoch die Spekulantin im Landtagsausschuss an seiner Seite Platz
nehmen lassen. Brenner hat auch in der Landesregierung erst mit
Verzögerung informiert. Und er will auch in fünf Jahren als
Finanzlandesrat nichts bemerkt haben.
Doch statt dass Brenner zurücktritt - was geboten wäre - oder bis zur
Aufklärung der Vorgänge die Finger von dem Fall lässt (das wäre das
Mindeste), ist er es, der in der Landesregierung Vorschläge zur
weiteren Untersuchung und künftigen Vermeidung derartiger Fälle
unterbreitet. Da muss Landeshauptfrau Gabi Burgstaller aufpassen,
nicht selber tief in den Sog der Affäre gezogen zu werden.
Die nötigen Lehren gehen aber über Salzburg hinaus. Erstens muss
endgültig Schluss sein mit der spekulativen Veranlagung von
Steuergeld. Die simple Weisheit, dass hohe Renditen mit hohem Risiko
verbunden sind, sollte sich bis in die letzte Finanzabteilung
durchgesprochen haben. Und wo es noch Altlasten aus der Zeit des
Börse- und Finanzbooms gibt, müssen diese schleunigst abgebaut
werden.
Der zweite Punkt schließt daran an: Auch wenn die Bundesländer ihre
finanzielle Autonomie hochhalten und über ihr Geld selbst bestimmen
wollen, müssen sie sich doch einheitlichen Regeln der Transparenz und
der Finanzgebarung unterwerfen. Sie sollten die Vorschläge, die
Finanzministerin Maria Fekter heute dem Ministerrat vorlegen will,
nicht gleich ablehnen. Denn Salzburg ist kein Einzelfall, wie die
vergangenen Jahre gezeigt haben, von problematischen
Cross-Border-Leasings über Verluste der Bundesfinanzierungsagentur
und die Veranlagung der nö. Wohnbaudarlehen bis hin zu den Swap-Deals
der Stadt Linz. Strenge Regeln würden da auch die Verantwortlichen
vor nur scheinbar guten Ideen schützen.

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