"Die Presse"-Leitartikel: Die Amtsstube als Zockerbude? Das Umfeld schuf die Politik, von Jakob Zirm

Utl.: Ausgabe vom 7. Dezember 2012 =

Wien (OTS) - Bürgermeister und Landeshauptleute stecken das Geld der
Steuerzahler in Finanzgeschäfte. Es ist kein Wunder, dass ihre Beamte
noch ein bisschen mehr riskieren.

Der Fall jener Salzburger Beamtin, die 340 Mio. Euro an Landesgeldern
auf dem Finanzmarkt verspekuliert haben soll, ist ein Kriminalfall -
keine Frage. Die Frau hat offenbar über Jahre hindurch Vorgesetzte
sowie Landesrechnungshof getäuscht. Freispruch für die Politik ist
das aber keiner.
So haben sämtliche Kontrollinstanzen des Landes auf ganzer Linie
versagt. Denn auch wenn die kriminelle Energie Einzelner immer schwer
einzuschätzen ist, darf es einfach nicht vorkommen, dass ein paar
gefälschte Unterschriften ausreichen, um sämtliche - in der Theorie
vorhandenen - Sicherungssysteme auszuhebeln. Dass das jahrelange
Ignorieren dieser Regeln niemandem in der Salzburger Finanzabteilung
aufgefallen ist, dafür sind jedenfalls auch die politisch Zuständigen
verantwortlich.
Ein Verteidiger der Salzburger Landesregierung könnte nun einwenden:
Aber solche Fälle gibt es doch im privaten Bereich auch. Hat
schließlich Jérôme Kerviel bei der französischen Großbank Société
Générale oder Kweku Adoboli bei der Schweizer UBS ebenfalls alle
Kontrollen genarrt und Millionen verloren. Genau dieser Einwand ist
jedoch der noch größere Vorwurf an die Politik - nicht nur in
Salzburg.

Denn sowohl Kerviel als auch Adoboli waren Aktienhändler bei Banken,
deren Geschäftsmodell es unter anderem ist, mittels riskanter Deals
auf den Finanzmärkten Gewinne zu erzielen. Die Aufgabe der Salzburger
Landesregierung ist es jedoch, das Land sparsam zu verwalten.
Spekulieren mit Steuergeld steht in keiner Aufgabenbeschreibung einer
Gebietskörperschaft oder sonstigen öffentlichen Einrichtung.
Und dennoch machten Politiker sowie Manager und Beamte im staatsnahen
Bereich vor rund 15 Jahren aus den heimischen Amtsstuben regelrechte
Zockerbuden. Linz, das Land Niederösterreich, Hartberg, die ÖBB, die
Allgemeine Unfallversicherungsanstalt - das sind nur einige der
mehreren hundert Fälle, bei denen vor Ausbruch der Finanzkrise im
Jahr 2008 aus Gier die anvertrauten Gelder spekulativ investiert
wurden. An den Börsen oder in Finanzprodukte, die von den
Verantwortlichen oft nicht einmal verstanden wurden. Seit sich der
Wind auf dem Finanzmarkt jedoch gedreht hat, mussten statt der einst
schönen kleinen Gewinne in der Regel horrende Verluste hingenommen
werden.

Und auch heute noch offenbaren die Aussagen der verantwortlichen
Politiker, dass zu ihnen noch nicht ganz durchgedrungen ist, was sie
da eigentlich getan haben. So meinte der Salzburger Finanzlandesrat
David Brenner am Donnerstag, der Verlust sei ja gar noch nicht
wirklich entstanden, da er bisher nur auf dem Papier stehen würde.
Mit dieser Argumentation könnte man auch griechische Staatsanleihen
als wunderbares Investment sehen - den Verlust von 70 Prozent des
Wertes haben sie bisher ja auch "nur" auf dem Papier. (Dass dies
mitunter selbst von europäischen Spitzenpolitikern behauptet wird,
macht die Sache keinesfalls besser.)
Ebenfalls interessant war die Aussage des niederösterreichischen
Finanzlandesrats Wolfgang Sobotka. Dieser freute sich am Donnerstag
über das "fantastische" Ergebnis der Spekulation des Landes mit
Wohnbaugeldern im abgelaufenen Jahr. Seit Beginn der Spekulationen im
Jahr 2002 sei eine jährliche Rendite von 2,2 Prozent erzielt worden.
Dass es zumindest der einst angepeilten Rendite von 4,65 Prozent
bedürfe, um den Startverlust auszugleichen (das Land verkaufte
Kredite im Wert von sieben Milliarden Euro um 4,4 Milliarden Euro),
ließ Herr Sobotka geflissentlich unter den Tisch fallen.
Man sieht also, dass die Selbstverständlichkeit, mit fremdem Geld
noch wesentlich vorsichtiger als mit eigenem Geld umzugehen, bei den
Vertretern des Staates nicht sonderlich stark ausgeprägt ist. Daher
sollten Länder oder Gemeinden gar nicht mehr in die Verlegenheit
kommen, Geld fürs Spekulieren zu haben. So könnten Abgaben wie der
lohnnebenkostenerhöhende Wohnbauförderungsbeitrag anscheinend getrost
gekürzt werden, wenn das Geld ohnehin nur für das Casino gebraucht
wird. Denn dort verspielen können die Steuerzahler ihr Geld auch
selbst - und haben dabei sicherlich mehr Spaß.

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