Neugebauer: Dienstrechtsnovelle spiegelt Bandbreite der Öffentlichen Dienste wider

Wien, 06. Dezember 2012 (OTS/ÖVP-PK) - Die heute im Plenum des Nationalrates beschlossene Dienstrechtsnovelle spiegle "als Sammelgesetz die große Bandbreite der Öffentlichen Dienste wider, die gemeinwohlorientiert, gesetzestreu und objektiv ihre Arbeit verrichten - oft unter schwierigen Bedingungen", fasste der Zweite Präsident des Nationalrates und Vorsitzende der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst, Fritz Neugebauer, im Rahmen seines Debattenbeitrags zusammen. Der GÖD-Vorsitzende bedankte sich auch bei der zuständigen Bundesministerin Gabriele Heinisch-Hosek für den "guten sozialpartnerschaftlichen Dialog" bei der Erarbeitung der Novelle, wies aber gleichzeitig darauf hin, "dass noch viel vor uns liegt" und die Erarbeitung eines neuen Dienstrechts "nicht mehr weggeschoben werden" dürfe.

Die heute vorliegende Novelle umfasse zahlreiche Modernisierungen, von Verbesserungen bei der Frühkarenzregelung ("Papa-Monat") über eine Opting-Out-Regelung für Führungskräfte, die keine All-In-Verträge mehr haben wollen, den Generalkollektivvertrag bei der Bundespensionskasse bis hin zu notwendigen Klarstellungen nach der Behördenreform im Bereich der Sicherheitsverwaltung, durch die verhindert wird, dass Kolleg/innen Gehaltsverluste erleiden. Mit einem Abänderungsantrag wurden zusätzlich die bereits gestern für weite Teile der Beschäftigten beschlossenen Veränderungen im Pflegebereich auch für den Öffentlichen Dienst nachvollzogen. Alles in allem "als Ergebnis sozialpartnerschaftlicher Verhandlungen ein Paket für weite Teile des Öffentlichen Dienstes, das sich außerordentlich sehen lassen kann", erläuterte der GÖD-Vorsitzende.

Zur Kritik einiger Oppositions-Abgeordneten an Neuregelungen beim Amtsverlust stellte Neugebauer klar: "Wenn jemand mit Vorsatz Straftaten von der Kinderpornographie bis zu Folter ausübt und aufgrund dessen rechtskräftig verurteilt wird, hat er im Öffentlichen Dienst nichts verloren!" Die in der Novelle enthaltenen Präzisierungen entsprächen im Wesentlichen der derzeit geübten Praxis, er, Neugebauer, gehe daher davon aus, "dass die Zahl der Suspendierungen nicht steigen wird".

Gegen die "völlig falsche Bezeichnung des Rechtsinstituts der Langzeitversicherung als 'Hackler-Regelung'" verwehrte sich der Zweite Nationalratspräsident ausdrücklich: "Unsere Sozialsysteme leben davon, dass möglichst viele Menschen möglichst lange Zeit ihre Beiträge einzahlen - und nichts anderes sieht die Langzeitversichertenregelung vor", erläuterte Neugebauer, der diese Regelung darum als "wichtigen Beitrag" sieht, "um unser Sozialsystem finanzierbar zu halten". Einem vom BZÖ beantragten "Streikverbot" für den Öffentlichen Dienst kann Neugebauer hingegen gar nichts abgewinnen: "Es ist auch schon nützlich, wenn die Möglichkeit besteht, dass es zu einem Streik kommt, um die Findung eines Konsenses auf dem Verhandlungsweg zu beschleunigen", zeigte sich Neugebauer überzeugt. Das Demonstrationsrecht werde sich der Öffentliche Dienst nicht streitig machen lassen, schloss der GÖD-Vorsitzende. (Schluss)

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