Josef Ostermayer: Neues Bundesverwaltungsgericht soll im Jänner 2014 Arbeit aufnehmen

Heute wurde im Nationalrat das Bundesgesetz über die Organisation des Bundesverwaltungsgerichts beschlossen

Wien (OTS) - "Mit dem heutigen Beschluss haben wir einen weiteren, ganz wesentlichen Schritt zur grundlegenden Reform der Verwaltungsgerichtsbarkeit in Österreich gemacht. Ich freue mich, dass diese Neustrukturierung mit großer Sachlichkeit diskutiert und nun einhellig beschlossen werden kann", sagt Staatssekretär Josef Ostermayer, heute, Donnerstag, im Parlament.

"Unser Ziel ist, dass das neue Bundesverwaltungsgericht seine operative Tätigkeit mit 1. Jänner 2014 aufnehmen kann. Das ist ein ambitioniertes Ziel, auf das wir uns schon im Vorfeld einstimmig verständigt haben. In einem ersten Schritt wurden bereits Präsident und Vizepräsident bestellt. Der künftige Präsident des Bundesverwaltungsgerichts hat bereits mehrere Arbeitsgruppen eingerichtet, die die notwendigen weiteren Schritte vorbereiten." Es seien rund 100 Materiengesetze zu überarbeiten und Fragen der Personalentwicklung und Raumbeschaffung zu klären.

"Die Arbeiten gehen zügig voran, aber es ist noch viel zu tun. Immerhin wird es sich um das wohl größte Gericht Österreichs mit gut 450 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern handeln. Wir rechnen mit rund 33.000 Fällen im Jahr", so der Staatssekretär. Es werde dafür eine große Zentrale in Wien, in einem neuen Haus eingerichtet, dazu drei Außenstellen, analog zu den Oberlandesgerichtssprengeln.

"Heute beschließt der Nationalrat das Organisationsrecht, morgen wird im Verfassungsausschuss das Verfahrensgesetz behandelt, das hoffentlich bis Ende Jänner beschlussreif ist. Danach wird es um die Übernahme der Mitarbeiter gehen sowie die Ausschreibung der Planstellen", erläuterte Ostermayer. Die Beratung und Begutachtung der Materiengesetze, die Budgeterstellung, die Aufnahme des Personals und der Bezug des neuen Hauses seien weitere Schritte im kommenden Jahr.

"Ich danke allen, die ihr Know-how und ihr Fachwissen in das Reformwerk eingebracht haben. Auf Basis dieser hervorragenden Zusammenarbeit über die Grenzen aller Parteien und Institutionen hinweg sollte es uns gelingen, dass das neue Gericht seine Arbeit tatsächlich mit Anfang 2014 aufnehmen kann", schloss Staatssekretär Ostermayer

Bilder von Staatssekretär Ostermayer sind über das Fotoservice des Bundespressedienstes, http://fotoservice.bundeskanzleramt.at, kostenfrei abrufbar.

Rückfragen & Kontakt:

Elvira Franta, Bakk. phil.
Pressesprecherin von Staatssekretär Dr. Josef Ostermayer
Tel.: (01) 531 15 - 202656
elvira.franta@bka.gv.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NBU0001