Josef Ostermayer: Neues Bundesverwaltungsgericht soll im Jänner 2014 Arbeit aufnehmen

Utl.: Heute wurde im Nationalrat das Bundesgesetz über die
Organisation des Bundesverwaltungsgerichts beschlossen =

Wien (OTS) - "Mit dem heutigen Beschluss haben wir einen weiteren,
ganz wesentlichen Schritt zur grundlegenden Reform der
Verwaltungsgerichtsbarkeit in Österreich gemacht. Ich freue mich,
dass diese Neustrukturierung mit großer Sachlichkeit diskutiert und
nun einhellig beschlossen werden kann", sagt Staatssekretär Josef
Ostermayer, heute, Donnerstag, im Parlament.

"Unser Ziel ist, dass das neue Bundesverwaltungsgericht seine
operative Tätigkeit mit 1. Jänner 2014 aufnehmen kann. Das ist ein
ambitioniertes Ziel, auf das wir uns schon im Vorfeld einstimmig
verständigt haben. In einem ersten Schritt wurden bereits Präsident
und Vizepräsident bestellt. Der künftige Präsident des
Bundesverwaltungsgerichts hat bereits mehrere Arbeitsgruppen
eingerichtet, die die notwendigen weiteren Schritte vorbereiten." Es
seien rund 100 Materiengesetze zu überarbeiten und Fragen der
Personalentwicklung und Raumbeschaffung zu klären.

"Die Arbeiten gehen zügig voran, aber es ist noch viel zu tun.
Immerhin wird es sich um das wohl größte Gericht Österreichs mit gut
450 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern handeln. Wir rechnen mit rund
33.000 Fällen im Jahr", so der Staatssekretär. Es werde dafür eine
große Zentrale in Wien, in einem neuen Haus eingerichtet, dazu drei
Außenstellen, analog zu den Oberlandesgerichtssprengeln.

"Heute beschließt der Nationalrat das Organisationsrecht, morgen wird
im Verfassungsausschuss das Verfahrensgesetz behandelt, das
hoffentlich bis Ende Jänner beschlussreif ist. Danach wird es um die
Übernahme der Mitarbeiter gehen sowie die Ausschreibung der
Planstellen", erläuterte Ostermayer. Die Beratung und Begutachtung
der Materiengesetze, die Budgeterstellung, die Aufnahme des Personals
und der Bezug des neuen Hauses seien weitere Schritte im kommenden
Jahr.

"Ich danke allen, die ihr Know-how und ihr Fachwissen in das
Reformwerk eingebracht haben. Auf Basis dieser hervorragenden
Zusammenarbeit über die Grenzen aller Parteien und Institutionen
hinweg sollte es uns gelingen, dass das neue Gericht seine Arbeit
tatsächlich mit Anfang 2014 aufnehmen kann", schloss Staatssekretär
Ostermayer

Bilder von Staatssekretär Ostermayer sind über das Fotoservice des
Bundespressedienstes, http://fotoservice.bundeskanzleramt.at,
kostenfrei abrufbar.

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