Rossmann: Eigenes Eurozonenbudget birgt Gefahr der Spaltung

Grüne plädieren für eine Europäische Arbeitslosenversicherung

Wien (OTS) - "Ein zusätzliches institutionalisiertes Finanzinstrument für die Eurozone neben dem ESM und dem EU-Haushalt ist weder im Kampf gegen die Finanzkrise noch zur Überwindung krisenhafter wirtschaftlicher Entwicklungen geeignet", sagt der Sprecher für europäische und internationale Entwicklung der Grünen, Bruno Rossmann, zum Vorschlag Van Rompuys ein eigenes Eurozonenbudget einzurichten.

"Will EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy so genannte asymmetrische Schocks in der gesamten Union bekämpfen, dann muss er einen EU-weiten Ansatz wählen. Eine weitere Privilegierung des Euro-Raumes birgt die Gefahr der Spaltung Europas. Ein Eurozonenbudget, das aus nationalen Beiträgen gespeist werden soll, ist demokratiepolitisch praktisch nicht mehr durchsetzbar", meint Rossmann und ergänzt: "Anstatt einer vage ausformulierten Fiskalkapazität erachten wir Grüne die Idee der Europäischen Arbeitslosenversicherung für wegweisend. Die EU braucht zur wirtschaftlichen Stabilisierung einen automatischen Transfermechanismus, der Mittel zu jenen Regionen umverteilt, die von wirtschaftlichen Schocks betroffen sind. Solche Transfers müssen mit eigenen EU-Steuern finanziert werden. Das wäre ein mutiger Schritt zur weiteren Vertiefung der Union hin zu einer Fiskalunion. Die Geschichte hat gezeigt, dass eine Währungsunion ohne eine echte Fiskalunion nicht lebensfähig ist."

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