Rossmann: Eigenes Eurozonenbudget birgt Gefahr der Spaltung

Utl.: Grüne plädieren für eine Europäische Arbeitslosenversicherung =

Wien (OTS) - "Ein zusätzliches institutionalisiertes Finanzinstrument
für die Eurozone neben dem ESM und dem EU-Haushalt ist weder im Kampf
gegen die Finanzkrise noch zur Überwindung krisenhafter
wirtschaftlicher Entwicklungen geeignet", sagt der Sprecher für
europäische und internationale Entwicklung der Grünen, Bruno
Rossmann, zum Vorschlag Van Rompuys ein eigenes Eurozonenbudget
einzurichten.

"Will EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy so genannte asymmetrische
Schocks in der gesamten Union bekämpfen, dann muss er einen EU-weiten
Ansatz wählen. Eine weitere Privilegierung des Euro-Raumes birgt die
Gefahr der Spaltung Europas. Ein Eurozonenbudget, das aus nationalen
Beiträgen gespeist werden soll, ist demokratiepolitisch praktisch
nicht mehr durchsetzbar", meint Rossmann und ergänzt: "Anstatt einer
vage ausformulierten Fiskalkapazität erachten wir Grüne die Idee der
Europäischen Arbeitslosenversicherung für wegweisend. Die EU braucht
zur wirtschaftlichen Stabilisierung einen automatischen
Transfermechanismus, der Mittel zu jenen Regionen umverteilt, die von
wirtschaftlichen Schocks betroffen sind. Solche Transfers müssen mit
eigenen EU-Steuern finanziert werden. Das wäre ein mutiger Schritt
zur weiteren Vertiefung der Union hin zu einer Fiskalunion. Die
Geschichte hat gezeigt, dass eine Währungsunion ohne eine echte
Fiskalunion nicht lebensfähig ist."

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