ÖH an Kuntzl: Es gibt viele Gründe warum Protest gegen die geplanten Gesetze gerechtfertigt ist

Studierende aus aller Welt demonstrierten gegen die Verschlechterungen

Wien (OTS) - Die Wissenschaftssprecherin der SPÖ, Andrea Kuntzl, hat anscheinend keine Ahnung von den Auswirkungen der neuen Gesetze zu Studiengebühren und Zugangsbeschränkungen. Dass die Proteste dagegen für sie "unverständlich" sind, zeugt von Ahnungslosigkeit gegenüber der Lebensrealitäten von Studierenden. Gerne klärt sie Christoph Huber, Generalsekretär der Österreichischen HochschülerInnenschaft, über die Ursachen des Protestes auf:

"Erstens ist die neue Studiengebührenregelung keine Abschaffung, sondern verdoppelt die Belastung für viele ausländische Studierende. Zweitens sind es genau diese Studierenden, die die größten finanziellen Probleme haben und nur sehr wenig arbeiten dürfen. Drittens betreffen Studiengebühren auch diejenigen, die sich durch Arbeit ihr Studium erst leisten können und so das Studium nicht in Mindestzeit durchpeitschen können. Viertens führt dieser Teufelskreis für viele zum Abbruch des Studiums - nicht zuletzt weil Beihilfen für Studierende seit Jahren nicht mehr an die Inflation angepasst werden. Fünftens werden mit dem Gesetz die autonom eingehobenen Studiengebühren legalisiert - und somit der Verfassungsgerichtshof übergangen. Sechstens werden durch Zugangsbeschränkungen viele jungen Menschen ihr Wunschstudium nicht mehr studieren können. Siebtens sind Zugangsbeschränkungen jeder Art sozial selektiv und benachteiligen Menschen aus sozial schwachen Schichten. Achtens führt die Studienplatzfinanzierung langfristig zu einer Reduktion von 100.000 Studierenden. Neuntens ist die Definition von "prüfungsinaktiv" für Studierende die arbeiten müssen oder ein Doppelstudium belegen, eine Frechheit. Zehntens gehören alle Gesetze die uns Studierende betreffen mit uns ausverhandelt, und nicht hinter verschlossenen Türen! Wer sich da noch wundert oder sogar die Legitimität unseres Protests bezweifelt, hat grundlegende Elemente der Demokratie nicht verstanden!"

Gestern waren trotz des Eisregens viele Menschen auf der Straße, um gegen diese Ungerechtigkeiten zu demonstrieren. Huber berichtet:
"Flüchtlinge aus Traiskirchen - von denen viele Studierende sind, haben sich mit uns solidarisiert. Studierende aus unzähligen Ländern wie der Türkei, dem Iran, Bosnien etc. haben ihre Probleme im Studienalltag geschildert. Viele Menschen haben ihre Wut gegen die Ungerechtigkeiten, die von dieser Regierung seit Jahren wie Hagel auf uns herabfällt, ausgedrückt. Das werden wir auch weiter tun - egal ob es PolitikerInnen gefällt oder nicht!"

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