FPÖ-Hübner: Forcierter israelischer Siedlungsbau gefährdet die Wiederaufnahme substanzieller und direkter Friedensgespräche

Utl.: Außenminister Spindelegger soll mit seinen europäischen
Amtskollegen einen gemeinsamen Appell zum sofortigen
Siedlungsstopp an Israel richten =

Wien (OTS) - "Mit großer Sorge beobachten wir die Ankündigung der
israelischen Regierung, den Bau von über 3.000 neuen Wohneinheiten in
Ost-Jerusalem und im Westjordanland auszuschreiben, welche als
unmittelbare - und unverhältnismäßige - Reaktion Israels auf die
Aufnahme Palästinas in die UN-Vollversammlung als Beobachterstaat
gesehen werden kann," so NAbg. Dr. Johannes Hübner, außenpolitischer
Sprecher der FPÖ.

"Diese Ankündigung steht allen Bemühungen um eine Wiederaufnahme
substanzieller Friedensverhandlungen zwischen den Israelis und den
Palästinensern diametral entgegen und erweckt Zweifel an der
israelischen Verhandlungsbereitschaft. Auch schwindet der
geografische Raum für einen zukünftigen Palästinenserstaat, ebenso
wie die den Palästinensern verbleibende Heimat, zusehends", so Hübner
weiters.

"In dieser überaus heiklen Situation ist das besondere Geschick von
Außenminister Michael Spindelegger gefragt, gemeinsamen mit möglichst
vielen seiner europäischen Kollegen Druck auf die israelische
Regierung auszuüben, von der gegenwärtigen Ausschreibung abzusehen
und sich konstruktiv sowie völkerrechtskonform zu verhalten. Die
Stärke der österreichischen Außenpolitik - gerade im Nahost-Konflikt
- war es stets, als neutraler Staat zwischen den Streitparteien zu
vermitteln und der Deeskalation und der Menschlichkeit das Wort zu
reden. Dazu könnte der Außenminister - nach dem Vorbild anderer
europäischer Staaten - auch den israelischen Botschafter
einbestellen. Hier könnte sich der Vizekanzler einmal profilieren",
schloss Johannes Hübner.

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