FPÖ-Hübner: Forcierter israelischer Siedlungsbau gefährdet die Wiederaufnahme substanzieller und direkter Friedensgespräche

Außenminister Spindelegger soll mit seinen europäischen Amtskollegen einen gemeinsamen Appell zum sofortigen Siedlungsstopp an Israel richten

Wien (OTS) - "Mit großer Sorge beobachten wir die Ankündigung der israelischen Regierung, den Bau von über 3.000 neuen Wohneinheiten in Ost-Jerusalem und im Westjordanland auszuschreiben, welche als unmittelbare - und unverhältnismäßige - Reaktion Israels auf die Aufnahme Palästinas in die UN-Vollversammlung als Beobachterstaat gesehen werden kann," so NAbg. Dr. Johannes Hübner, außenpolitischer Sprecher der FPÖ.

"Diese Ankündigung steht allen Bemühungen um eine Wiederaufnahme substanzieller Friedensverhandlungen zwischen den Israelis und den Palästinensern diametral entgegen und erweckt Zweifel an der israelischen Verhandlungsbereitschaft. Auch schwindet der geografische Raum für einen zukünftigen Palästinenserstaat, ebenso wie die den Palästinensern verbleibende Heimat, zusehends", so Hübner weiters.

"In dieser überaus heiklen Situation ist das besondere Geschick von Außenminister Michael Spindelegger gefragt, gemeinsamen mit möglichst vielen seiner europäischen Kollegen Druck auf die israelische Regierung auszuüben, von der gegenwärtigen Ausschreibung abzusehen und sich konstruktiv sowie völkerrechtskonform zu verhalten. Die Stärke der österreichischen Außenpolitik - gerade im Nahost-Konflikt - war es stets, als neutraler Staat zwischen den Streitparteien zu vermitteln und der Deeskalation und der Menschlichkeit das Wort zu reden. Dazu könnte der Außenminister - nach dem Vorbild anderer europäischer Staaten - auch den israelischen Botschafter einbestellen. Hier könnte sich der Vizekanzler einmal profilieren", schloss Johannes Hübner.

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