"Die Presse" - Leitartikel: In einem Punkt hat Frank Stronach dann doch recht, von Thomas Prior

Utl.: Ausgabe vom 06.12.2012 =

Wien (OTS) - 2012 war das Jahr der Korruptionsaufarbeitung, weitere
Maßnahmen müssen folgen: Die Idee, die Amtszeit von Politikern mit
zwei Perioden zu begrenzen, hat was.

Wie korrupt ist Österreich? Das Jahreszeugnis 2012, ausgestellt von
Transparency International (TI), ist zwar nicht das schlechteste im
internationalen Vergleich, aber schlechter als das vergangene - und
jedenfalls unter den Erwartungen einer modernen Demokratie. Zumal
Österreich einen "deutlichen Ruck nach unten" machte (TI-Chefin Eva
Geiblinger), von Rang 16 auf 25. Überraschend ist das eher nicht: Der
Korruptionswahrnehmungsindex bezieht sich auf den Eindruck, der im
Ausland entstanden ist. Und wir dürften im vergangenen Jahr - dank
einiger Korruptionsfälle - nicht den besten hinterlassen haben.
Aber immerhin, Besserung ist in Sicht. Denn 2012 war auch das Jahr
der Korruptionsaufarbeitung. Fassen wir kurz zusammen: Zwei
(Ex-)Regierungspolitiker aus Kärnten, dem Mutterland der
Unschuldsvermutung, wurden verurteilt. Der eine, Uwe Scheuch (FP),
wegen Bestechlichkeit, der andere, Josef Martinz (ÖVP), wegen Untreue
(beide Urteile sind noch nicht rechtskräftig).
Ex-Innenminister Ernst Strasser (ÖVP) versucht gerade, vor Gericht
den Vorwurf zu entkräften, er wäre in seiner Zeit als EU-Abgeordneter
empfänglich für die Wünsche bzw. Brieftaschen vermeintlicher
Lobbyisten gewesen (nein, nicht James Bond, es waren britische
Journalisten). Der Prozess gegen den Waffenlobbyisten Alfons
Mensdorff-Pouilly beginnt nächste Woche. Herrn Grasser wollen wir
nicht schon wieder erwähnen, die Geldverteilungsmaschine namens
Telekom auch nicht. Dafür hat die Staatsanwaltschaft neue Indizien,
die den Verdacht nahelegen, das Eurofighter-Geschäft könnte durch
Schmiergeld - sagen wir - befördert worden sein.

Auffällig ist, dass immer wieder der Name Jörg Haider auftaucht.
Ausgerechnet der ehemalige FPÖ-Chef, der seinen Aufstieg auch einigen
(SPÖ-)Korruptionsskandalen - AKH, Noricum, Lucona - zu verdanken
hatte, erlag im Laufe der Jahrzehnte selbst den Verlockungen der
Macht (und mit ihm ein ganzer Stab an Vasallen und Günstlingen).
Würde Haider noch leben, er wäre, wenn schon nicht verurteilt, so
doch in akutem Erklärungsnotstand. Und zwar in mehreren Fällen.
All das veranlasste eine Bundesregierung, die unter Trägheitsverdacht
stand und steht, die Korruption auch in in den eigenen Reihen zu
bekämpfen - wenn auch nicht energisch genug. Das Transparenzgesetz,
nach langwierigen Verhandlungen im Juni vom Nationalrat beschlossen,
beinhaltet die richtigen Ansätze. Es war höchste Zeit, die
Transparenzregeln zu verschärfen, um künftig verdeckte
Parteienfinanzierung zu unterbinden. Wenn zeitgleich allerdings die
Parteienförderung des Bundes erhöht wird, wirkt das bestenfalls
tollpatschig.
Überfällig war auch das Medientransparenzgesetz - aus Anlass der
Inseratenaffäre um Werner Faymann, wie selbst die SPÖ zugibt.
Unglaubwürdig wird der politische Eifer dann, wenn der Kanzler nicht
gewillt ist, sich den Fragen eines Untersuchungsausschusses zum
selben Thema zu stellen. Auch so kann man sich einen Erfolg selbst
zunichtemachen.

Gesetze und Regeln, die vielleicht umgangen werden können, werden
nämlich nicht ausreichen, um der Korruption Einhalt zu gebieten. Es
braucht eine Bewusstseinsänderung in der Politik - und weitere
Maßnahmen. Einen brauchbaren Ansatz lieferte ausgerechnet einer, der
bisher mit teils kruden Thesen und Eurofighter-Widersprüchen
aufgefallen war: Wer Nationalratsabgeordneter bei Frank Stronach
werden will, kann das allenfalls zehn Jahre bleiben - entsprechende
Wahlerfolge der Partei vorausgesetzt.
Diesen Gedanken könnte man weiterspinnen: Die Amtszeit von
Bundeskanzler und Ministern, von Landeshauptleuten, Landesräten und
Bürgermeistern sollte - wie beim Bundespräsidenten - mit zwei
Perioden begrenzt werden. Das würde nicht nur laufend neue Köpfe bzw.
frische Ideen in den verstaubten politischen Betrieb bringen. Sondern
auch den Steuerzahler schützen: Vor Amtsträgern nämlich, die lange
genug dabei sind, um Allmachtsfantasien zu entwickeln. Und damit
anfällig für Korruption werden.

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